Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken - Vermögenssteuer reaktivieren!

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6611

Einbringung: Frau von Angern. - Bitte.

Eva von Angern (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir heute über die Reichensteuer sprechen, dann reden wir nicht über eine Nebensächlichkeit im Steuerrecht. Nein, wir reden über Gerechtigkeit, wir reden über Verantwortung,

(Zustimmung bei der Linken)

und wir reden darüber, auf wessen Seite Politik steht.

Die Menschen in unserem Land merken längst, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist: Pflegekräfte arbeiten am Limit, Jugendeinrichtungen schließen, Schulen verlieren Sozialarbeit, Familien wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten auffangen sollen, Theater entlassen Mitarbeiterinnen, immer mehr Brücken müssen wegen Baufälligkeit gesperrt werden.

In Zerbst - Sie wissen das alle - steht ein Krankenhaus massiv unter Druck. Wenn in Zerbst Notfallstrukturen ausgedünnt werden, dann ist das keine abstrakte Haushaltsposition; dann stellt sich die konkrete Frage: Wer hilft mir, wenn es ernst wird? - Im Konkreten gab es eine schnelle Antwort, die wir grundsätzlich begrüßen: Der Landkreis springt ein. Doch wir alle wissen, dass das eine schnelle Antwort auf sehr wackeligen Beinen ist. Die finanzielle Decke des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist sehr dünn.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen grundlegende, strukturelle Antworten. Mit einem Krankenhausplan - so berechtigt es ist, ihn einzufordern - allein ist es nicht getan. Statt dieser grundlegenden strukturellen Antworten hören wir aber immer wieder: Das können wir uns nicht leisten.

Interessant ist nur: Sobald es um große Vermögen geht, wird plötzlich nicht mehr gerechnet, sondern panisch gewarnt. Dann erzählt der Kanzler sogar das Märchen, dass die Zitronen ausgequetscht seien, und stellt sich mit seinem ganzen Körper vor die Superreichen, die vor Lachen nicht in den Schlaf kommen.

(Zustimmung bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Wir können uns aktuell anschauen, wie die Mineralölkonzerne schon jetzt ausgequetscht sind und sofort selbstverständlich die Preise erhöhen. Ich verstehe, dass man den gleichen Fehler wie bei der letzten Krise nicht noch einmal machen will, doch denken Sie doch endlich einmal über eine Übergewinnsteuer nach, anstatt diejenigen zu belasten, die bspw. wie die Pendlerinnen und Pendler auf Kraftstoff angewiesen sind und die durch die intransparente Preispolitik der Mineralölkonzerne am Ende des Monats noch weniger im Geldbeutel haben.

(Zustimmung bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Sobald wir fordern, dass große Vermögen zur Kasse gebeten werden, ist von Standortgefahr die Rede, von Investitionsflucht, von angeblicher Unvernunft.

Ich sage Ihnen: Unvernünftig ist etwas ganz anderes, unvernünftig ist, dass die einen jeden Cent offenlegen müssen, während die größten Vermögen unantastbar und geheim bleiben.

(Zustimmung bei der Linken)

Unvernünftig ist, dass bei den Schwächsten gekürzt wird, während die Stärksten beschenkt und beschützt werden. Unvernünftig ist es anzunehmen, dass Investoren, die in den letzten 20 Jahren ihre Gewinne woanders investiert haben, diese jetzt hier investieren, wenn der Konsum lahmt.

Das ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung, und genau deshalb führen wir heute hier diese Debatte - nicht aus Neid,

(Stefan Ruland, CDU: Doch!)

sondern aus dem Anspruch heraus, strukturelles Unrecht zu korrigieren und Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

(Zustimmung bei der Linken - Zuruf: Nein!)

Meine Damen und Herren! Während wir hier diskutieren, kämpfen unsere Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben:

(Zuruf: Ja, warum denn?)

Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen, Kulturangebote werden gestrichen, präventive Jugend- und Sozialarbeit wird zur freiwilligen Leistung degradiert. Die Kommunen, die nicht selten und richtigerweise als die Herzkammern unserer Demokratie betitelt werden, bluten aus.

Die Kürzungen treffen die Substanz unseres Gemeinwesens. Das führt zu Politikverdrossenheit, zum Verlust von Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen. Zerbst, Halle, Magdeburg, Mansfeld-Südharz - das sind Beispiele, die auf dem Tisch liegen, und die sind bei Weitem - das wissen wir alle - nicht abschließend.

Meine Damen und Herren! Wenn vor Ort nichts mehr funktioniert, dann schwindet Vertrauen. Wo Vertrauen schwindet, dort wächst Frust, und Frust wird zu Wut. Aber anstatt die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen, erleben wir leider eine andere Agenda. Doch dieser Agenda stellen wir uns als Linke ganz klar entgegen. Unsere Alternative heißt die Reaktivierung der Vermögensteuer.

(Beifall bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Oh! Kommt Karl Marx auch noch?)

Meine Damen und Herren! Nicht Marx, sondern das DIW Berlin hat durchgerechnet, was eine Vermögensteuer konkret bedeutet,

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, mit Fratzschelino wieder!)

nicht ideologisch, nicht polemisch,

(Jan Scharfenort, AfD: Immer Fratzscher!)

sondern wissenschaftlich fundiert.

(Stefan Ruland, CDU: Haben Sie das ganze Dokument gelesen, was sie noch schreiben?)

Das Ergebnis zeigt, eine progressive Vermögensteuer würde nicht nur Ungleichheit reduzieren, nein, sie würde strukturell die Einnahmen von Ländern und Kommunen stärken. Schon moderate Steuersätze auf die obersten Vermögen könnten jährlich 100 Milliarden € mobilisieren,

(Stefan Ruland, CDU: 12 % ist moderat?)

2,3 Milliarden € an Mehreinnahmen für das Land Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der Linken)

Das, meine Damen und Herren, ist kein Wunschdenken, das ist empirische Realität. Durch die Reichensteuer würden tatsächlich ausdrücklich nur die obersten 10 % belastet, nicht der Handwerker, nicht der Beamte oder Richter, wahrscheinlich nicht einmal Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Jörg Bernstein, FDP: Aber Sie ganz bestimmt, Frau Kollegin!)

Wer behauptet, die Wiederaktivierung der Vermögensteuer sei wirtschaftliches Harakiri, sollte einmal erklären, warum Länder wie die Schweiz seit Jahrzehnten eine Vermögensteuer erheben, ohne wirtschaftlich bekanntermaßen zusammenzubrechen.

(Stefan Ruland, CDU: Warum haben die Franzosen einen Rückzieher gemacht?)

Wenn andere Staaten es können, warum sollten wir es nicht auch können?

Meine Damen und Herren! Stellen wir uns vor, wofür wir die Einnahmen aus der Vermögensteuer nutzen könnten. Mit einem Krankenhausfonds könnten wir Krankenhäuser sichern, Fachabteilungen stärken, die Notfallversorgung garantieren.

(Jörg Bernstein, FDP: Müssten Sie einmal die Gelder der SED offenlegen! Dann haben Sie genug Gelder!)

Die Schulsozialarbeit könnte endlich in unserem Land grundständig finanziert werden. In Kitas und Schulen könnte ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt werden. Jugendeinrichtungen könnten weiter offenbleiben und Bildungs- und Freizeitangebote sogar erweitern. Der Personalschlüssel in den Kitas könnte endlich nach wissenschaftlichen Standards bemessen und eine Beitragsfreiheit hergestellt werden.

(Zustimmung bei der Linken)

Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, Sportstätten, sie könnten saniert werden. Kulturstätten müssten nicht jedes Jahr ums Überleben bangen. Wir könnten die Infrastruktur erneuern, Straßen reparieren, öffentliche Räume gestalten, soziale Projekte fördern. Wir können aber vor allem auch unsere Kommunen beteiligen und strukturell entlasten. In wenigen Jahren wären sie schuldenfrei.

Das, meine Damen und Herren, ist keine sozialromantische Utopie,

(Stefan Ruland, CDU: Doch!)

das ist konkrete Politik, die verändert.

(Beifall bei der Linken)

Doch was passiert stattdessen? - Wir sollen sparen, bei Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Menschen mit geringem Einkommen, bei Menschen mit Behinderung. Wir lassen Kommunen, Krankenhäuser und Jugendeinrichtungen weiterhin am Limit arbeiten. Wir verschieben Verantwortung nach unten. Wir spielen die Ärmsten gegen die Armen aus, während die größten Vermögen hier in unserem Land unberührt bleiben. Die Frage ist klar: Wollen wir Mangel verwalten oder Chancen gestalten?

(Beifall bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Ausspielen ist Ihr Geschäft!)

Meine Damen und Herren! Ich bin der Überzeugung, dass viele, die hier sitzen, gestalten wollen, doch was wir in den letzten Jahren hören, das ist keine Reformdebatte. Es ist ganz klar eine Kampagne gegen unseren Sozialstaat.

Menschen mit wenig Einkommen werden wöchentlich an den Pranger gestellt. Sie sollen mehr arbeiten, mehr verzichten, mehr nachweisen. Aus der Staatskanzlei hören wir immer wieder den Ruf nach einer allgemeinen Arbeitspflicht für alle, die staatliche Leistungen erhalten.

(Jörg Bernstein, FDP: Genau!)

Das klingt nach Ordnung. In Wahrheit ist es aber ein schäbiges Wahlkampfmanöver auf Kosten der Schwächsten, ohne dass Haushaltslöcher tatsächlich gestopft würden oder sich Lebensbedingungen verbesserten. 84 Millionen € Mehrbelastung durch eine Einführung der Arbeitspflicht für den Fiskus - das scheint plötzlich tragfähig zu sein und wird uns obendrein noch als Entlastung verkauft.

Mit dem Doppelschlag aus der Bundes-CDU werden Geringverdiener und Grundsicherungsbeziehende von zwei Seiten angegriffen: Wer etwas hinzuverdient, der soll Unterstützung verlieren. Wer Unterstützung braucht, der soll zusätzliche Pflichten erfüllen, um überhaupt welche zu bekommen. Im Gegenzug, so Herr Linnemann, sollen Spitzeneinkommen erst später besteuert werden, wovon aber auch nur Spitzenverdiener profitieren. Eine Durchschnittsfamilie erhält nach der Idee gerade einmal 92 €,

(Jörg Bernstein, FDP: Gut, dass Sie keine Durchschnittsfamilie sind!)

während die Wohlhabendsten mehrere Tausend Euro erhalten. Wer hat, dem wird gegeben. Wer braucht, dem wird genommen.

Parallel dazu wird auch noch über eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % diskutiert. Wir alle wissen, die Mehrwertsteuererhöhung trifft bekanntermaßen vor allem jene, die ihr Einkommen vollständig für Kleidung, Miete und Lebensmittel ausgeben müssen - eine Steuererhöhung, die Steuergeschenke für Reiche gegenfinanzieren soll. Während nach unten getreten wird, schützt die CDU die Vermögendsten. Das, meine Damen und Herren, ist keine soziale Marktwirtschaft, das ist Schutzpolitik für Privilegierte.

(Beifall bei der Linken)

Es gibt offensichtlich bessere Alternativen. Man könnte Arbeitgeberbeiträge stärken wie in Österreich oder Frankreich; man könnte Beamtinnen und Politikerinnen in das Rentensystem integrieren;

(Jörg Bernstein, FDP: Vorschläge!)

man könnte eben auch die Reichensteuer aktivieren - alles bekannte Vorschläge, nur die Union versperrt sich. Stattdessen sollen Beschäftigte länger arbeiten, mehr privat von ihrem Einkommen vorsorgen, was gerade in Ostdeutschland, wie wir alle wissen, an den Lebensrealitäten komplett vorbeigeht, während eben große Vermögen ungehindert auf den Jungferninseln wachsen dürfen. Das ist keine ökonomische Notwendigkeit, das ist eine politische Entscheidung.

Kurzfristige Kürzungen entlasten nur kurzfristig die Haushaltszahlen, aber verschieben die Kosten hin zu schlechter Gesundheit, geringer Qualifikation, höherer Altersarmut und gesellschaftlicher Spaltung. Wer unten spart und oben schont, der verschärft eben die Ungleichheit. Arbeitseinkommen werden belastet, Vermögen geschützt. Härte nach unten, Nachsicht nach oben, das ist das wirtschaftliche Weltbild von Union und FDP.

(Kathrin Tarricone, FDP: Wir haben kein Bild von Unten und Oben!)

Meine Damen und Herren! Wer unten kürzt und oben schont, der schwächt die Kaufkraft. Wer Kaufkraft schwächt, der schwächt wirtschaftliche Dynamik. Das ist keine linke Ideologie,

(Marco Tullner, CDU: Natürlich ist es das!)

das ist volkswirtschaftliche Logik.

(Beifall bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Das ist aus der Mottenkiste!)

- Nein. Sogar Herr Paqué würde widersprechen. - Kleine und mittlere Einkommen geben ihr Geld aus. Sehr große Vermögen werden gespart oder eben international angelegt. Wer Wachstum will, der stärkt die Mitte. Wer die Mitte stärkt, der muss aber eben extreme Vermögenskonzentrationen begrenzen.

(Zustimmung bei der Linken)

Noch etwas: Wenn sich wirtschaftliche Macht immer stärker konzentriert, dann verschiebt sich eben auch politischer Einfluss. Das ist ausdrücklich kein Neidargument. Das ist eine demokratische Frage. Das ist eine Frage des Anstands.

Eine Demokratie, in der Reichtum strukturell unangetastet bleibt,

(Konstantin Pott, FDP, lachend: Reichtum strukturell unangetastet!)

während soziale Sicherheit unter Druck gerät, verliert an Glaubwürdigkeit.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein Steuersystem, das Leistung belohnt und unverdiente Vermögenskonzentration begrenzt.

In Deutschland besitzen die reichsten 0,1 %   wir reden über ungefähr 69 000 Menschen  

(Stefan Ruland, CDU: Davon kennen Sie doch keinen einzigen!)

mehr 20 % des Privatvermögens.

(Stefan Ruland, CDU: Ja, und?)

Gleichzeitig sind etwa 13 Millionen Menschen von Armut bedroht. Sagen Sie dazu auch „na und?“, Herr Ruland? Ich sage das ausdrücklich nicht.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Das ist ein Skandal in unserem reichen Land, über den wir reden müssen.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Das sei mit Blick auf die Debatte, die wir eben geführt haben, ausdrücklich gesagt: Große Vermögen entstehen nicht im luftleeren Raum.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)

Sie entstehen auf Grundlage

(Jörg Bernstein, FDP: Durch harte Arbeit! - Hendrik Lange, Die Linke, lacht - Jörg Bernstein, FDP: Das wird Ihnen vielleicht unbekannt sein!)

einer funktionierenden Gesellschaft mit Infrastruktur, Bildungssystem und Rechtssicherheit. Genau deshalb ist der Anspruch der Gesellschaft auf diese Vermögen begründbar, unabweisbar.

Extreme Vermögenskonzentration gefährdet Zusammenhalt und gefährdet unsere Demokratie. Wollen wir die Macht einer kleinen wirtschaftlichen Elite absichern? - Nein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht alle gleich sind, aber zumindest die gleichen Chancen haben.

(Beifall bei der Linken)

Nun können wir weiter Symbolpolitik gegen die Mehrheit betreiben oder wir gehen die strukturellen Ungleichgewichte an. Wir können weiter Privilegien unterstützen oder wir übernehmen Verantwortung und fordern Verantwortung ein.

Für uns ist die Entscheidung als Linke klar. Die Linke steht für eine gerechte Einnahmepolitik. Die Linke steht für starke Kommunen.

(Jörg Bernstein, FDP: Für Spaltung steht die Linke!)

Die Linke steht für Krankenhäuser, die bleiben und nicht verschwinden. Die Linke steht für soziale Sicherung und Nichtspaltung.

(Jörg Bernstein, FDP, lacht - Stefan Ruland, CDU: Die Linke steht für Vermögensverzehr!)

Die Vermögensteuer ist kein ideologisches Projekt.

(Florian Schröder, AfD, lacht)

Sie ist ein Instrument innerhalb unserer Verfassung für Gerechtigkeit.

(Florian Schröder, AfD: O nein! Darf ich einmal lachen?)

Ja, wir legen uns fest, sehr große Vermögen müssen stärker beitragen, nicht aus Neid, sondern aus Verantwortung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Unseliger Populismus!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau von Angern. Es gibt zwei Fragen. - Frau Frederking, wenn sie noch will. - Ja. - Bitte.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau von Angern, ich habe eine Frage. Ich will vorweg sagen, dass ich eine Vermögensteuer ausdrücklich begrüße,

(Zuruf von der AfD: Im Geiste vereint!)

damit sich diejenigen, die es können, die dazu also in der Lage sind,

(Jörg Bernstein, FDP: Machen sie!)

eben solidarisch an gemeinwohlorientierten Maßnahmen beteiligen.

Meine Frage betrifft Folgendes. In der „Volksstimme“ wurde schon über die Vermögensteuer berichtet. Auch die Zahlen wurden genannt, die ein bisschen von Ihren Zahlen differieren. Es wurde die Annahme geäußert, dass vermutlich 80 % der Vermögensteuer gar nicht eingenommen werden würden, weil die Vermögenden Möglichkeiten nutzen können,

(Jörg Bernstein, FDP, lachend: Es bleibt nur das Erschießen übrig!)

der Steuerzahlung auszuweichen.

(Stefan Ruland, CDU: Na sicher!)

Meine Frage ist: Haben Sie in Ihrem Steuermodell Maßnahmen vorgesehen,

(Andreas Silbersack, FDP, lacht)

damit es diese Steuerschlupflöcher nicht gibt?

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Eva von Angern (Die Linke):

Frau Frederking, das ist tatsächlich eine ganz wichtige Frage. Das ist auch ein Punkt, auf den das DIW Berlin ausdrücklich hingewiesen hat, dass diese Gefahr besteht.

(Jörg Bernstein, FDP: Egal, was?)

Darauf nahm auch der Artikel Bezug. Wir haben uns ins Stammbuch geschrieben, und im Übrigen nicht nur uns, sondern tatsächlich vor allem der Bundesregierung, unbedingt Steuerschlupflöcher zu schließen. Ansonsten könnte das passieren. Ich meine, Dieter Schwarz kann jetzt nicht alle Lidl-Filialen zumachen und irgendwo anders in Europa wiederaufbauen.

(Jörg Bernstein, FDP: Außengrenzen sichern, oder wie! Das ist die Konsequenz!)

Das ist uns, glaube ich, allen klar. Er ist das bekannteste Beispiel für einen Milliardär, der sich das Geld nicht selbst erarbeitet hat

(Jörg Bernstein, FDP: Wir bauen einen antifaschistischen Schutzwall!)

und in seinem Leben wahrscheinlich nie wird ausgeben können. Aber selbstverständlich gibt es tatsächlich momentan Möglichkeiten, dem zu entgehen. Genau darüber wollen wir diskutieren, genau darüber wollen wir reden. Ich halte das für unendlich wichtig in einem Land wie Sachsen-Anhalt.

Sie erinnern sich an die Pressemitteilung des Finanzministers, dass nicht nur im letzten Jahr viel Geld fehlte. Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren sehr viel Geld im Land und sehr viel Geld in den Kommunen fehlen wird. Wenn wir das nicht nur sehenden Auges hinnehmen und so tun wollen, als ob das Gott gegeben oder ein Naturgesetz wäre, dann müssen wir tatsächlich die Starken, die wir haben in unserem Land, nutzen, um die Schwachen zu unterstützen.

Ich meine als Schwache nicht nur die Bürgergeldempfängerinnen und  empfänger, sondern ich meine tatsächlich die Gesellschaft, die wir als Linke als lebens- und liebenswerte Gesellschaft verstehen. Ich meine, darum tatsächlich zu kämpfen, nicht unbedingt dafür   jetzt ist Herr Heuer nicht da  , dass wir finanziell die Kneipen in den Dörfern unterstützen, aber dass wir die Dorfgemeinschaftshäuser unterstützen, dass wir dafür sorgen, dass die Jugendklubs nicht nur offenbleiben, sondern dass eben auch ausreichend Fachkräfte da sind,

(Marco Tullner, CDU: Müssen erst einmal Jugendliche da sein!)

um mit den Kindern und Jugendlichen zu reden, dass es Schulpsychologen in Sachsen-Anhalt gibt.

Wir haben das schlechteste Verhältnis zwischen Kindern und Schulpsychologen in Sachsen-Anhalt, wissen aber, dass wir ein immenses Problem bei dieser Thematik in Sachsen-Anhalt haben.

Also, mir fällt wirklich ganz viel ein. Vielleicht, Herr Richter, ist es ganz gut, dass ich nicht im Finanzausschuss sitze. Ansonsten würden dort noch viel mehr Anträge kommen. Ich halte es tatsächlich für wichtig, uns einmal einen Spielraum zu geben, um darüber zu diskutieren. Ich sage auch, es muss nicht zwingend unser Modell sein, aber dass wir die Vermögensteuer wieder reaktivieren müssen, das halte ich für unabweisbar. - Danke für Ihre Frage.

(Zustimmung bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau von Angern. Es gibt noch eine zweite Frage von Herrn Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Sie bedienen Ihre Feindbilder, wie es nicht anders zu erwarten war. Sie spalten die Gesellschaft mit dem, was Sie ausführen.

(Thomas Lippmann, Die Linke: Reichtum spaltet!)

Sie vergraulen diejenigen, die hier die Leistungsträger sind,

(Hendrik Lange, Die Linke, lacht)

das heißt, die Unternehmen, die das Land am Laufen halten. Sie wenden sich gegen die soziale Marktwirtschaft. Sie wollen den Sozialismus offensichtlich in Reinkultur.

(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist sehr platt! - Stefan Ruland, CDU: Aber die Wahrheit! - Hendrik Lange, Die Linke: Lächerlich!)

Diejenigen, die hier Unternehmen tatsächlich tragen und verhindern, dass die Arbeitslosigkeit noch mehr ansteigt   es sind nämlich die Unternehmer, die das tun  , vergraulen Sie. Insofern ist es sicherlich einmal wichtig zu wissen   jetzt komme ich zu meiner Frage  , wen Sie denn konkret meinen, wenn Sie von Reichen sprechen.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Die Vermögensteuer ist ja eine Landessteuer. Sie wollen jetzt 2,3 Milliarden € einnehmen im Land Sachsen-Anhalt, wie Sie es gesagt haben. Ich würde Sie bitten, dass Sie das einmal herunterbrechen, was das für unser Land bedeutet; denn jeder in dem Land sollte wissen, was mit Ihnen bevorsteht.

(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist okay! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist richtig! - Marco Tullner, CDU: Sie wollen aus Sachsen-Anhalt Venezuela machen! - Christian Hecht, AfD: Sie wollen doch eine Koalition mit denen!)

Eva von Angern (Die Linke):

Herr Silbersack, das mag Ihr Menschenbild sein, dass Sie Feindbilder brauchen.

(Lachen bei der FDP)

Ich sage ausdrücklich, ich habe keine Feindbilder

(Andreas Silbersack, FDP: Sie haben Feindbilder! - Jörg Bernstein, FDP: Dort steht wieder Mutter Theresa!)

und ich brauche sie auch nicht.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die Reichen, die Sie erschießen wollen, das sind Ihre Feindbilder!)

Ich nehme wirklich mit Respekt zur Kenntnis,

(Nadine Koppehel, AfD: Zählen Sie sich eigentlich als Reiche?)

dass es Superreiche in unserem Land gibt, die von sich aus sagen, wir wollen mehr besteuert werden.

(Jörg Bernstein, FDP, lacht)

Sie sagten, dass die Vermögensteuer   ich sage es einmal zusammengefasst   sozialistisches Teufelszeug sei. Ich glaube, dass Sie sehr wohl wissen, dass die Vermögensteuer Teil des Grundgesetzes ist und wieder erhoben werden kann. Sie ist nur ausgesetzt.

(Jörg Bernstein, FDP: Ja! - Stefan Ruland, CDU: Das ist ein eigenes Gesetz! - Christian Hecht, AfD: Es kann alles! Alles kann, nichts muss!)

Darüber zu diskutieren, in welcher Form sie wieder reaktiviert werden kann,

(Jörg Bernstein, FDP: Aber Sie sollen die Frage beantworten, wer ist reich! - Christian Hecht, AfD: Frau von Angern!)

das halte ich dringend für erforderlich.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Im Übrigen ist es tatsächlich nur eine zweistellige Zahl von Menschen in Sachsen-Anhalt, die herangezogen werden würden für die Vermögensteuer.

Um auch das zu sagen:

Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob die Vermögensteuer reaktiviert wird oder nicht. Der Bundestag wird sozusagen die Voraussetzungen dafür schaffen, aber wir als Land Sachsen-Anhalt werden davon profitieren.

Ich glaube, dass Sie auch wissen, dass die 2,3 Milliarden € nicht komplett aus Sachsen-Anhalt kommen würden.

(Andreas Silbersack, FDP: Das haben Sie aber gesagt!)

- Nein, das habe ich nicht gesagt.

Ich habe gesagt, dass die 2,3 Milliarden € in Sachsen-Anhalt ankämen, wenn man das Modell nehmen würde.

(Wulf Gallert, Die Linke: Genau! - Jörg Bernstein, FDP: Kämen! Konjunktiv!)

Das wissen wir doch auch: Es gibt eine Karte, auf der man - ich sage leider - das Gebiet und die Grenzen der ehemaligen DDR sehr deutlich ablesen kann.

(Jörg Bernstein, FDP: Jetzt kommt die Nummer wieder!)

Das spiegelt die private Vermögensverteilung, die Verteilung bei Erbschaften und Schenkungen wider. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir als ostdeutsches Parlament, das - das wissen Sie doch auch, und wenn nicht, soll es Ihnen Herr Bernstein erklären - finanziell und haushalterisch mit dem Rücken an der Wand steht     Sie wissen ganz genau, wie wenig Möglichkeiten es für Herrn Richter und für den Finanzausschuss gibt, Einsparungen vorzunehmen, weil die Haushaltsmittel überwiegend durch Rechtsverpflichtungen gebunden sind.

(Jörg Bernstein, FDP: Die Frage war doch, wer ist reich!)

Es geht darum, einen Vorschlag zu machen, den ich übrigens von Ihnen noch nie gehört habe, ganz im Gegenteil.

(Jörg Bernstein, FDP: Der kommt auch nicht von uns!)

Ich musste im Protokoll lesen, dass Sie meinen, wenn wir das Sozialstaatsprinzip einfordern und sagen, die Starken helfen den Schwachen, dass wir dann finden, dass die Starken die Dummen sind. Das ist Ihr Menschenbild.

(Zustimmung bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Nein! Das ist eine ganz große Frechheit! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Ehrlicherweise finde ich das erschreckend. Das steht im Protokoll und das haben übrigens Sie gesagt, Herr Bernstein.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Ich habe eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben.

Eva von Angern (Die Linke):

Natürlich habe ich sie beantwortet.

(Konstantin Pott, FDP: Nein! - Jörg Bernstein, FDP: Nein! Die Frage lautete konkret, wer in diesem Land reich ist!)

Andreas Silbersack (FDP):

Nein. Ich habe gefragt, wer in diesem Land reich ist.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Silbersack, die Kollegin hat sich hingesetzt, damit ist der Beitrag beendet.