Tagesordnungspunkt 5
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Sven Schulze zum Thema „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen - mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“
Regierungserklärung Landesregierung - Drs. 8/6652
(Christian Hecht, AfD: Noch mehr Wachstum! - Lachen bei der AfD)
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Herr Sven Schulze, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor fünf Wochen wurde ich hier mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen. Ich bin Regierungschef einer Koalition, die Verantwortung übernimmt und unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus regiert. Ich verstehe mich aber nicht nur als Ministerpräsident dieser Koalition, sondern ich bin Ministerpräsident aller Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihre Sorgen und Wünsche nehme ich sehr ernst. Ich möchte als ehrlicher Vermittler und Entscheider dem Wohl dieses Landes dienen und seinen Wohlstand mehren. Zu einer ehrlichen Politik gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme.
Wir befinden uns, international gesehen, in einer Zeit großer Herausforderungen. Heute kam schon eine Frage zum Thema Naher Osten. Das beschäftigt uns gerade ganz aktuell. Aber auch aufkeimender Protektionismus, Strafzölle, volatile Märkte, hohe Verbraucherpreise, all das belastet die Menschen in unserem Land und natürlich auch unsere Wirtschaft.
Gerade für ein industriell geprägtes Land wie Sachsen-Anhalt, in dem der Maschinenbau so stark ist, die chemische Industrie, die Landwirtschaft, in dem der Mittelstand das Rückgrat unserer Wertschöpfung bildet, bedeutet das das müssen wir wissen am Ende auch tiefgreifende Anpassungsprozesse. Damit kommen strukturelle Aufgaben auf uns zu. Wir können einiges aber auch selbst lösen. Bürokratische Hürden bspw. bremsen zu oft Innovationen und Investitionen. Der notwendige Strukturwandel in zentralen Branchen verlangt von Unternehmen sowie von Beschäftigten gleichermaßen Mut, Verlässlichkeit und vor allen Dingen kluge politische Begleitung.
Wir stehen vor einem demografischen Wandel. Die demografische Entwicklung wird alle Bereiche unseres Lebens in Sachsen-Anhalt betreffen:
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
die Fachkräfteversorgung in der Wirtschaft, die medizinische Versorgung in der Stadt und vor allen Dingen auf dem Land, die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und die Stabilität unserer sozialen Systeme. Diese Realität lässt sich nicht wegdiskutieren, aber sie lässt sich gestalten, wenn wir es gemeinsam angehen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Vor diesem Hintergrund haben wir als Koalition uns bewusst darauf verständigt, dass wir nicht nur einen aktuellen Kurs fortführen, sondern auch ganz gezielt den Blick auf die kommende Legislaturperiode richten. Wir wollen frühzeitig Weichen stellen etwa im Bildungsbereich und auch bei zentralen Zukunftsprojekten unseres Landes. Dazu gehört, dass wir bereits jetzt mehrere große Vorhaben vorbereiten. Es geht darum, Verlässlichkeit zu schaffen, langfristige Perspektiven zu geben und Sachsen-Anhalt Schritt für Schritt weiterzuentwickeln.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Ich will einmal beginnen bei unseren Jüngsten, bei den Kindern. Ich bin selbst Vater von drei Kindern. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine richtig gute Kita-Landschaft.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Die Kindertageseinrichtungen in den Städten und auf dem Land sind richtig gut und überall vorhanden. Aber wir erleben immer mehr das habe ich auch feststellen müssen , dass wir gerade bei denen, die von der Kita kommen und in die Schule gehen, immer wieder Sprachherausforderungen haben. Das betrifft nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch immer mehr Kinder ohne Migrationshintergrund. Das müssen wir angehen und das werden wir angehen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Deshalb sage ich, künftig gilt: erst deutsche Sprache, dann 1. Klasse.
Dann schaue ich in die Schulen. Mit Jan Riedel und Eva Feußner haben wir diese Themen begonnen. Wir werden künftig in der 7. Klasse an Gymnasien den Wirtschaftsunterricht als Pflichtfach wiedereinführen. Ich halte das für notwendig.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Die Lehrer dafür werden schon ausgebildet. An Sekundarschulen, also überall dort, wo Kinder nicht in erster Linie vorhaben zu studieren, sondern eine Lehre zu machen, wo es am Ende darum geht, in der Schule schon Praxis zu erleben, werden wir das 4-plus-1-Modellprojekt, das Eva Feußner eingeführt hat, das Jan Riedel jetzt weiterführen wird, flächendeckend ab der 7. Klasse auf das ganze Land ausdehnen. Mehr Praxis in die Schulen, das halte ich für notwendig.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Ich sage auch einmal, gerichtet an alle Schülerinnen und Schüler, an die Eltern, an die Lehrer: Für uns, für diese Koalition sind Sekundarschule und Gymnasium zwei gleichwertige Säulen des Schulsystems.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Für uns gilt ganz klar: Meister und Master. Das sollte jeder wissen in diesem Land.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Ich sage das auch in dem Bereich ich habe das Thema Demografie angesprochen, davor dürfen wir nicht die Augen verschließen : Wir werden in den Kitas fängt das jetzt schon an von den Grundschulen über die weiterführenden Schulen bis hin zu den Universitäten auch das Thema Demografie haben. Wir werden dort strukturelle Anpassungen vornehmen müssen. Es wäre Augenwischerei, wenn wir das hier nicht sagen würden, aber wir werden es mit Augenmaß machen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Ich sage auch eines: Mit mir als Ministerpräsidenten wird es an Kitas und an Schulen keine Experimente geben. Hierbei gilt ganz besonders das will ich hier sagen ein klares Bekenntnis zu unserer in der Verfassung festgeschriebenen Schulpflicht.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn wir die Kinder dann ausgebildet haben und sie in Unternehmen arbeiten sollen, dann sollten wir auch wissen ich kenne das als ehemaliger Wirtschaftsminister natürlich sehr genau : Die Herausforderungen für unsere Unternehmen sind im Moment groß, für manche sogar existenzbedrohend. Natürlich habe ich als Minister damals das mache ich als Ministerpräsident weiter mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet, mit der gesamten Landesregierung, mit Vertretern der kommunalen Ebene. Überall dort, wo wir helfen können, helfen wir. Ich sage ganz klar: Das Thema Wirtschaft wird auch weiterhin Chefsache des Ministerpräsidenten bleiben.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Ob man es will oder nicht ich weiß, das wird manchmal kritisiert , natürlich brauchen wir die EU dazu, natürlich brauchen wir Berlin dazu, natürlich brauchen wir auch die Kontakte, die wir haben, die andere nicht haben. Deshalb werden wir das auch weiterhin nutzen. Unser Ziel, mein Ziel ist: Das, was wir hier über 35 Jahre hinweg aufgebaut haben, darf nicht durch externe Einflüsse kaputtgehen. Deswegen werden wir uns hier sehr intensiv damit beschäftigen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Natürlich ist ganz aktuell das gehört auch in diese Regierungserklärung vorneweg gerade ein großes Thema die Chemieindustrie. Wenn wir an die Chemieindustrie denken, dann ist eines wichtig das muss jeder verstehen : Ohne die chemische Industrie gibt es keine Automobilindustrie, gibt es keine Landwirtschaft, gibt es keinen Maschinenbau. Die chemische Industrie ist der Kitt unserer Wirtschaft, der unsere Wirtschaft zusammenhält. Sie braucht unsere volle Unterstützung und die bekommt sie auch.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Das sage ich auch in Richtung Leuna, Bitterfeld, Wittenberg, Zeitz und Schkopau, wo unsere fünf großen Chemieparks stehen, die wir aufgebaut haben, auf die wir stolz sein können. Wir haben in den letzten Monaten einiges auch auf der Bundesebene erreicht. Es gibt die Chemieagenda 2045, die ins Leben gerufen wurde. Das zeigt, wenn wir aktiv sind in Brüssel, wenn wir aktiv sind in Berlin, dann funktioniert das auch.
Ich werde in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation zu Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen, weil ich eines noch einmal klar aufzeigen will, mit Vertretern der chemischen Industrie, vor allen Dingen aus Sachsen-Anhalt: Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts, speziell die chemische Industrie, ist für den Bund und auch für Europa systemrelevant.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Wenn unsere Chemieindustrie weg ist, dann haben wir in ganz Deutschland ein Problem.
Ich werde auch das wird am 17. März der Fall sein, also in knapp zwei Wochen nach Prag reisen. Ich treffe mich dort mit dem Agrofert-Konzern, mit dem CEO dort, mit den Chefs. Es geht um SKW Piesteritz. Wir haben schon Ergebnisse erreicht, wir wollen das aber stabilisieren. Ich werde an diesem Tag auch Andrej Babiš treffen, den tschechischen Ministerpräsidenten. Das sind übrigens die Kontakte, die ich alle aus Brüssel mitbringe. Warum funktioniert es denn, wenn man irgendwo anruft? - Weil die Leute mich kennen und weil sie wissen: Wenn wir Unterstützung geben können, wenn wir Hilfe brauchen, wenn wir Termine brauchen, dann bekommen wir sie auch, und das, wenn nötig, auch in ganz Europa.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Wir haben gestern in einer Aktuellen Debatte über das Thema Bürokratie gesprochen. Uli Thomas hat vorgestellt, was wir hier vorhaben. Bei dem Thema Bürokratie könnten wir jetzt natürlich auf Berlin, auf Brüssel schauen. Wir können aber auch zeigen, was wir hier gemacht haben, wenn wir es anpacken. Das Tariftreue- und Vergabegesetz war nicht einfach.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD - Andreas Silbersack, FDP: So ist das!)
Das war nicht einfach, aber wir haben hier etwas auf den Weg gebracht, übrigens gemeinsam, CDU, FDP und SPD,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Innerhalb von fünf Jahren, oder was!)
obwohl es für unterschiedliche Herausforderungen gesorgt hat. Wir haben hier etwas auf den Weg gebracht. Deswegen muss man auch einmal positiv erwähnen, was wir hier machen. Deswegen ist es auch positiv, dass es weitergeht mit weiteren Initiativen. Das sollte man nicht kleinreden hier im Landtag.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD - Frank Otto Lizureck, AfD: Nach fünf Jahren, oder was!)
Wenn ich mir den Wirtschaftsstandort anschaue, dann sehe ich: Wir haben doch auch viel zu zeigen. Schaut euch einmal die Investitionen an, liebe Damen und Herren. Sehen wir uns UPM an die größte Investition im Bereich Bioökonomie in ganz Europa findet gerade in Sachsen-Anhalt statt , sehen wir uns Verbio an, AMG Lithium und andere. Sehen wir uns die Innovationen an oder ganz aktuell; 3 km weiter den Forschungscampus Stimulate hier im Wissenschaftshafen. Der erste MRT für Babys wurde hier entwickelt. Er steht jetzt nicht nur dort am Forschungscampus Stimulate, sondern wird eingesetzt in der Universitätsklinik in Halle und demnächst auch an der Uniklinik hier in Magdeburg. Forschung, Klinik und Industrie, das geht hier Hand in Hand. Das ist made in Sachsen-Anhalt. Das ist made für Sachsen-Anhalt, für die Menschen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ich könnte noch viele weitere in dem Bereich nennen: Wacker, Biontech, Salutas, IDT. All das sind internationale Unternehmen, die aber ganz schnell wieder weg sind, wenn wir hier eine Abschottungspolitik betreiben.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaftlicher Erfolg ist in Sachsen-Anhalt aber auch sehr eng verbunden mit wissenschaftlichen Innovationen. Unsere Unternehmen sind auf kluge Köpfe angewiesen, die von den Universitäten und von den Hochschulen kommen. Viele von ihnen haben den Wert von Kooperationen mit unseren wissenschaftlichen Einrichtungen erkannt, wenn es um die Entwicklung von Innovationen geht. Das sieht man ganz klar an den Ausgründungen, die wir auch haben.
Ich danke dem Wissenschaftsminister Armin Willingmann. Wir beide haben das gleiche Gen dafür, nämlich für die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist ganz wichtig. Wir hatten in der letzten oder vorletzten Sitzungsperiode hier das ganz spannende Thema Exzellenzstrategie. Auch dabei sind wir mittlerweile erfolgreich. Das heißt, es ist gut, dass wir hier entsprechende Zielvereinbarungen haben, dass sich die Wissenschaftslandschaft auf uns verlassen kann. Das wird sie auch in der Zukunft tun können.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Verlässlichkeit ist vor allem auch in Bezug auf die Daseinsvorsorge stets von Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts können darauf vertrauen, dass, wenn Unterstützung gebraucht wird und Sicherheit gefragt ist, Land und Kommunen bereitstehen. Gerade in einem Flächenland wie unserem entscheidet sich an dieser Stelle, ob Vertrauen wächst oder verloren geht. Ich will, dass die Menschen bei uns in Sachsen-Anhalt sagen können: Dieser Staat funktioniert, er ist verlässlich und handlungsfähig. Und das muss auch so bleiben.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Dazu sei mir ein Satz gestattet: Das gilt natürlich auch für unsere soziale Marktwirtschaft. Sie ist mehr als ein Wirtschaftssystem. Soziale Marktwirtschaft ist ein Ordnungsversprechen. Daran sollten wir immer denken, wenn wir darüber reden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Leistung muss sich lohnen. Solidarität soll tragen. Der Sozialstaat wird von arbeitenden Menschen finanziert, deshalb gehören Fördern und Fordern zusammen. Soziale Sicherheit entsteht durch Arbeit, durch faire Löhne und durch eine starke Wirtschaft.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein starker Sozialstaat. Deswegen sage ich ganz klar: Soziale Gerechtigkeit beginnt immer mit wirtschaftlicher Vernunft.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
An die Menschen in unserer Heimat gerichtet sage ich: Wer jeden Morgen aufsteht und Verantwortung trägt, der muss mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das ist übrigens keine Härte, wie mir vorgeworfen wird, sondern das ist ein Thema von Fairness. Wenn sich Arbeit nicht lohnt, verlieren wir Vertrauen, und ohne Vertrauen trägt am Ende auch kein System.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Unser Sozialstaat muss helfen, aber er muss auch fordern. Wer arbeiten kann, der soll arbeiten. Wer Unterstützung braucht, der bekommt sie auch. Aber dauerhafte Abhängigkeit darf kein Lebensmodell werden. Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit ist Würde, ist Teilhabe, ist Selbstvertrauen. Wir wollen Menschen stark machen, nicht abhängig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
Ich kämpfe hier für die Menschen im Land - für die Krankenschwester, die jeden Tag zur Arbeit geht, für den Handwerker, die Polizistin, den Ingenieur, die Erzieherin. Sie alle erwarten zu Recht, dass Politik ihre Leistung auch respektiert. Denn Politik darf nie den Eindruck erwecken, dass Fleiß selbstverständlich und dauerhaftes Nichtstun entschuldbar ist. Das passt übrigens nicht zu uns, zu unserer DNA in Sachsen-Anhalt, und das passt auch nicht zu meinem Verständnis von Verantwortung.
Deshalb habe ich natürlich auch einmal einige Themen zur Diskussion gestellt. Ein Beispiel ist das Thema Bürgerarbeit, das von Reiner Haseloff vor vielen Jahren einmal entwickelt wurde. Warum habe ich das gemacht? - Weil wir aktuell 35 000 Langzeitarbeitslose haben. Viele von ihnen könnten auch arbeiten, wenn man ihnen einen Job anbieten würde. Wir haben gleichzeitig aber auch viele Zehntausende offene Stellen. Ich habe darüber an dieser Stelle auch schon einmal berichtet. Es ist am Ende eine Frage von Fairness gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmern und gegenüber den Betroffenen. Jede Möglichkeit der Aktivierung muss genutzt werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich habe vor einigen Tagen eine Studie vom Deutschen Roten Kreuz zum Fachkräftemangel in der Pflege- und Gesundheitsbranche gelesen. Petra Grimm-Benne kennt das. Darin wurde festgestellt: Bis 2035 fehlen bei uns 24 000 zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte in diesem Bereich. Es wurde auch gesagt das finde ich natürlich richtig , wir brauchen dafür eine entsprechende Akquirierung im Ausland, weil wir hier nicht alles bekommen können. Ich sage aber: Zuallererst muss für uns gelten: unsere Potenziale heben. Es ist das Allerwichtigste, dass wir uns um die Menschen in Sachsen-Anhalt kümmern. Dann brauchen wir auch eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das ist ein ganz wichtiges Thema. Dazu sei in einem weiteren Satz erwähnt: Bei den Themen Zuwanderung in die Sozialsysteme, Migration und illegale Migration haben wir bei den Zahlen zum Teil wieder das Niveau des Jahres 2012 erreicht. Wir sind zusammen mit Bayern eines der ersten Länder, die die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt haben. Das, was Alexander Dobrindt macht, funktioniert. Das heißt, das, was uns Einzelne immer erzählen wollen, dass wir hierbei keine Erfolge hätten wir müssen natürlich noch etwas machen, aber Einzelnes haben wir schon erreicht , lasse ich so nicht zu. Auch darüber müssen wir sprechen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich danke auch dem Landkreistag, ich weiß, dass das an einzelnen Stellen kritisiert wird der mich dabei unterstützt. Ich finde es richtig, dass die kommunale Ebene und das Land hierbei vernünftig zusammenarbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das Thema der sozialen Daseinsvorsorge natürlich auch im Bereich der medizinischen Versorgung zu sprechen kommen, speziell wenn es um Notfälle geht. Sachsen-Anhalt braucht eine notfallbasierte stationäre Versorgungsstruktur. Diese muss vom Notfall her gedacht, zentral gesteuert und digital gestützt werden. Sie muss hochvernetzt und mit klaren Zuständigkeiten, aber auch mit einer abgestuften Versorgung versehen sein.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Wir werden nicht jede bestehende Struktur in der bisherigen Form erhalten können. Demografie und Fachkräftemangel erfordern Veränderungen. Bei planbaren Eingriffen das kann, glaube ich, auch jeder nachvollziehen , wie Knie- und Hüftoperationen, ist die Spezialisierung gefragt. Dafür kann man auch einmal längere Wege in Kauf nehmen. Das ist zumutbar. Entscheidend ist, dass die Versorgung gesichert und qualitativ hochwertig bleibt.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Schauen wir uns die andere Seite der Medaille an. Bei einem Herzinfarkt, einem Schlaganfall oder bei schweren Unfällen zählt natürlich jede Minute. Hierfür garantieren wir eine flächendeckende Notfallstruktur und leistungsfähige Rettungsdienste. Hierbei darf es natürlich keine Kompromisse geben. Die im ländlichen Ram umgesetzten Pilotprojekte Gemeindenotfallsanitäter und Telenotarzt wollen wir landesweit etablieren. Das sind tolle Projekte, die getestet wurden. Sie erhöhen die Versorgungsqualität und nutzen unsere personellen Ressourcen effizienter. Wenn es um Gesundheit geht, zählt jede Sekunde. Dabei darf und wird es in Sachsen-Anhalt keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Es gibt immer wieder auch Situationen das wissen Sie , die ein schnelles und zügiges staatliches Handeln erfordern. Komplexe Gefahrenlagen, Extremwetterereignisse, Störfälle größeren Ausmaßes oder leider auch kriminelle und terroristische Handlungen. Damit wir zukünftig besser auf solche Ereignisse vorbereitet sind, haben Tamara Zieschang und ich direkt nach meiner Amtseinführung entschieden, in Sachsen-Anhalt einen Resilienzstab für genau diese Themen einzurichten. Dieser Stab hat in dieser Woche unter meiner Leitung gemeinsam mit Tamara Zieschang zum allerersten Mal getagt. Wir reden nicht nur, wir handeln auch in dieser Regierung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Sicherheitsversprechen geben wir auch in Bezug auf die innere Sicherheit ab. Die wahrnehmbar angespannte Sicherheitslage in Deutschland und in Sachsen-Anhalt verändert auch die Arbeit unserer Polizei. Ich war am Freitag sehr stolz, als Ministerpräsident zum ersten Mal viele junge Menschen in Aschersleben kennengelernt und mit ihnen gesprochen zu haben. Das sind all diejenigen, die ihre Ausbildung, ihr Studium an der Fachhochschule der Polizei absolviert haben. Wir können stolz auf diese jungen Menschen sein. Sie haben sich bei der Polizei für den richtigen Beruf in unserem Land Sachsen-Anhalt entschieden.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Ebenso bin ich stolz auf die Polizistinnen und Polizisten, die in unserem Land aktuell jeden Tag ihren Dienst tun. Auch Ihnen gilt unser aller Dank an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Es sei mir erlaubt zu sagen, dass ich durchaus bewegt war von den vielen Rückmeldungen das hätte ich so extrem gar nicht erwartet zu meinem Satz bei meiner ersten Rede hier als Ministerpräsident, als ich mich ganz klar zur Polizei bekannt habe. Ich als Ministerpräsident halte das für eine Selbstverständlichkeit, bin aber auch dankbar, dass es dazu viele positive Rückmeldungen gibt. Wir stehen an der Seite unserer Polizei.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Es geht aber nicht nur um Worte. Es geht auch darum, weiterhin über ihre Befugnisse zu sprechen. Mit der umfangreichen Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wollen wir neue Befugnisse schaffen, wie z. B. die Verlängerung der Höchstdauer des Präventionsgewahrsams für terroristische Gefährder und die Möglichkeit für die Landespolizei, sofern notwendig, auch Drohnen zu zerstören. Außerdem soll der Opferschutz in Fällen häuslicher Gewalt deutlich verbessert werden, indem wir die Voraussetzungen für die Einrichtung umfassender Daten- und Übermittlungssperren sowie die Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell schaffen.
Meine Damen und Herren! Da ich über Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gesprochen habe, möchte ich mich auch an Rettungskräfte und Einsatzkräfte wenden, speziell an die Angehörigen und diejenigen, die bei der Berufsfeuerwehr und bei der freiwilligen Feuerwehr ihren Dienst tun. Wir haben in dieser Legislaturperiode dazu liegt auch eine Große Anfrage vor, die demnächst im Landtag besprochen wird extrem viel Geld in die Beschaffung von Einsatztechnik und in Feuerwehrhäuser gesteckt, im Übrigen viel mehr als in den Jahren zuvor. Wir haben wirklich auch viel für diese Menschen getan. Ihnen allen gilt unser Dank, vor allen Dingen den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren für ihr ehrenamtliches Engagement.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass es mich tief bewegt hat, dass es in dieser Woche leider einen Unfall gab; das wissen Sie. In der Altmark ist am Montagabend ein Fahrzeug bei einer Einsatzfahrt von der Straße abgekommen. Es gab leider einen tödlich verletzten Feuerwehrkameraden. Unsere Gedanken gelten seiner Familie. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell wieder gesund werden.
(Beifall im ganzen Hause)
Lassen Sie mich im Übrigen sagen: Dass diese Arbeit auch gewürdigt wird, das sehen wir auch an anderer Stelle, nämlich wenn wir auf den Zulauf bei den Jugendfeuerwehren schauen. Wir haben weniger Kinder im Land, aber bei den Jugendfeuerwehren verzeichnen wir auf einmal einen Zulauf. Das zeigt auch die gesellschaftliche Anerkennung. Das gilt letztlich auch für das Ehrenamt. Denn das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt ist für unser Land überlebenswichtig. Die Sportvereine, die Kultur, die sozialen Aktivitäten, die Jugendarbeit, Kirchen, Nachbarschaft - überall tun Ehrenamtliche ihre Arbeit und das oft ohne Applaus.
Ich denke, jeder von uns weiß, dass ohne sie kein Vereinsleben, keine Kulturveranstaltung, keine Jugendarbeit, kein gelebtes Miteinander möglich wären. Danke an das Ehrenamt. Sie haben mich bei all ihren Herausforderungen immer an ihrer Seite.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe über die demografische Entwicklung gesprochen. Über den Klima- und Strukturwandel, über die Energiewende und die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen sprechen wir permanent. Diese Entwicklungen bringen heute andere Herausforderungen mit sich als sie es vielleicht vor zehn Jahren getan haben. Die Landesregierung hat deshalb vor einigen Jahren, nämlich im Jahr 2022, die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans beschlossen und seitdem mehrere tausend Stellungnahmen und Hinweise in das Verfahren einbezogen. Der Entwurf liegt Ihnen jetzt vor. Wir wollen mit Hochdruck daran arbeiten, um den neuen Landesentwicklungsplan zügig zu verabschieden, damit eine zeitgemäße Planungsgrundlage für die zukünftige Entwicklung des Landes geschaffen werden kann.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Wer investiert, bauen und modernisieren will, der braucht darüber hinaus klare Zuständigkeiten und schnelle Entscheidungen. Zu viele Ebenen und Arbeitsschleifen kosten Zeit und Geld. Deshalb gilt für uns: Wir machen unsere Verwaltung schlanker, klarer und effizienter. Wir werden bspw. durch Experimentierklauseln in der Bauordnung oder das novellierte Straßengesetz die Planungsprozesse in unserem Land deutlich beschleunigen. An dieser Stelle gilt mein Dank Lydia Hüskens, die das als Ministerin vorantreibt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich will, wir wollen auch die Verwaltungsstrukturen effizienter gestalten. Tamara Zieschang wird hierzu eine Kommission leiten, die bereits nach der Sommerpause unter Beachtung von Aufgaben und Ressourcen für erste Fachbereiche Vorschläge zur Schaffung einer zweistufigen Verwaltung in Sachsen-Anhalt unterbreiten wird.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt, um Sachsen-Anhalt mit Blick auf weitere große Herausforderungen, wie etwa den Klimawandel und die Energiewende, zukunftsfest zu machen. Unser Land wird durch unser Handeln resilienter sein. Ich danke Armin Willingmann ausdrücklich für das große Engagement bspw. im Hochwasserschutz.
Nicht weniger groß sind die Herausforderungen im Energiebereich. Diese kennen wir und darüber diskutieren wir hier sehr häufig. Sie haben mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine oder mit dem, was wir gerade im Nahen Osten erleben, eine weiter Zuspitzung erfahren. Ob wir auch langfristig eine bezahlbare und verlässliche Versorgung für private Haushalte und Unternehmen und zugleich die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele gewährleisten können, hängt von den energiepolitischen Entscheidungen ab, die wir in dieser Zeit treffen.
Auch im Energiebereich gilt: Vieles haben wir erreicht, einiges haben wir noch vor. Unser Land zählt bereits heute zu den Vorreitern beim Ausbau erneuerbarer Energien. Ich will eines sagen das kann ich auch als ehemaliger Wirtschaftsminister sagen : Ich kenne keine Investition in den letzten Jahren, bei der die Investoren nicht gefragt haben, wie es denn mit grünem Strom aussieht, weil sie einen CO₂-Footprint nachzuweisen haben.
(Jan Scharfenort, AfD: Weil sie gezwungen sind! Das ist doch logisch!)
Das ist einfach ein Thema, das man nicht wegdiskutieren kann.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist keine Freiwilligkeit!)
Das bedeutet für uns, dass wir über erneuerbare Energien nicht ideologisch, sondern pragmatisch diskutieren müssen.
(Zurufe von der AfD: Unfassbar! So ein Quatsch!)
Dazu gehört auch, dass wir dort, wo es Fehlentwicklungen gibt und gab, Korrekturen vornehmen müssen. Letztlich sollen die Erneuerbaren private Verbraucher wie Unternehmen kostengünstig und verlässlich versorgen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Machen sie aber nicht!)
Hierbei gibt es zweifellos noch Baustellen. Wir müssen von den insgesamt hohen Strompreisen weiter herunterkommen.
(Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, dass ich ein Kind des ländlichen Raumes bin, jetzt aber auch gern in der Landeshauptstadt Magdeburg wohne. Mehr geht fast nicht - in einem der kleinsten Dörfer in Sachsen-Anhalt groß geworden zu sein und jetzt in einer der beiden großen Städte zu leben. Man kennt alle Seiten.
Wir sehen, dass gerade der ländliche Raum unter großem Druck steht. EU-Agrarreformen, Bürokratie, steigende Kosten, strengere Auflagen, internationale Krisen, Tierseuchen - ich könnte noch viel, viel mehr aufzählen. Ich will eines zum ländlichen Raum, zu den Landwirten sagen: Ihr seid systemrelevant für uns. Die Ernährungswirtschaft, die Nahrungsmittelproduktion auch in Deutschland ist, genau wie viele andere Branchen, extrem systemrelevant. Es wurde mir in den letzten 20 Jahren viel zu oft über Banken gesprochen. Wir sollten vielleicht auch einmal ein bisschen mehr über unsere Ernährungswirtschaft sprechen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Meine Damen und Herren! Nicht allein eine schlanke Verwaltung, eine starke Wirtschaft, eine verlässliche Daseinsvorsorge bestimmen die Lebensqualität in unserem Land. Sie wird auch geprägt von Weltoffenheit, von Toleranz und von Vielfalt.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Ich denke hierbei bspw. auch an unsere hervorragende Kulturlandschaft.
(Zuruf von der AfD)
Die Vielfalt und Qualität der Einrichtungen der Kunst und Kultur zeichnen Sachsen-Anhalt in besonderer Weise aus.
Kultur entscheidet aus meiner Sicht, aus unserer Sicht auch über die Lebensqualität im Land und gibt dem Land ein Bild nach außen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Deshalb werden wir die Kultur weiterhin aktiv unterstützen. Wir werden mit dem Kulturfördergesetz, das jetzt bzw. demnächst bei Ihnen, liebe Abgeordnete, liegen wird, in dieser Legislaturperiode noch etwas Spannendes in Richtung Kulturszene beschließen.
Ich will aber eines sagen, weil es für mich als Ministerpräsident und für diese Landesregierung ganz wichtig ist: Wir werden unsere Kultur nicht Nationalisten und identitären Ideologen überlassen.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Unsere Heimat Sachsen-Anhalt soll noch stärker werden. Es gilt, den Wohlstand auszubauen. Es gilt, die Sicherheit zu stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben gerecht zu gestalten. Sachsen-Anhalt soll davor bewahrt werden, zum Experimentierfeld für Populisten, Nationalisten, Identitäre, Verschwörungstheoretiker oder Extremisten zu werden.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Schauen wir einmal in die Welt. Wir sehen doch, was es bedeutet, wenn Populismus und Eigeninteresse das Regierungshandeln bestimmen. Das ist nicht gut für eine Nation.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Deshalb braucht Sachsen-Anhalt Verlässlichkeit. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik nicht jeden Tag neu erfunden wird. Das erwarten sie nicht von uns. Sie erwarten Orientierung.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das glaubt er selber!)
Sie erwarten Vertrauen. Sie erwarten, dass wir Schritt für Schritt Lösungen entwickeln.
Dafür steht die Koalition, dafür stehe ich heute und auch in den nächsten Jahren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ministerpräsident, für die Abgabe der Regierungserklärung. Wie man sich vorstellen kann, gibt es Nachfragen. Es sind vier. - Als Erster Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Schulze, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie sich für den Erhalt der 63 000 Arbeitsplätze in der Chemieindustrie starkmachen wollen. Zunächst haben Sie mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass diese Chemieindustrie in eine Schieflage gekommen ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh nein!)
Auf dem Chemiegipfel wurde eindeutig gesagt, dass die Energiepolitik und vor allem die CO₂-Steuer ein Problem sind. Für diese CO₂-Steuer hat sich Ihre Partei ganz explizit eingesetzt.
(Zustimmung bei der AfD)
Auf diesem Chemiegipfel ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass mit der Ausdünnung der Zertifikate im Jahr 2027 im Grunde genommen der Gewinn aufgefressen wird, den die Chemieindustrie erwirtschaftet. Jetzt möchte ich von Ihnen hören, ob Sie sich jetzt gegen die Ausdünnung der CO₂-Zertifikate einsetzen werden, sich also gegen die Politik Ihrer eigenen Partei einsetzen werden, damit die Arbeitsplätze im Chemiedreieck hier in Sachsen-Anhalt gesichert werden? - Danke.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Herr Lizureck, das ist beinahe so, als hätten wir die Frage abgesprochen. Wenn Sie heute deutschlandweit die Medien aufschlagen - Sie sind wahrscheinlich immer ein wenig hinterher , dann werden Sie sehen, dass sich der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts genau für dieses Thema einsetzt.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
- Das ist so. Ich habe das auch begründet. - Es gibt den ETS 2 und den ETS 1. In Bezug auf den ETS 2 haben wir - das wissen Sie - jetzt noch ein wenig Luft bekommen. Am Ende geht es darum, dass wir jetzt reagieren und einen Reaktionsmechanismus finden müssen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Situation, die wir im Moment haben; denn wir wissen nicht im Detail, wie lange der Krieg im Nahen Osten weitergeht, was das für die Menschen und für unsere Wirtschaft bedeutet. Genau aus diesem Grund habe ich das zu meinem Thema gemacht, und zwar auch morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich halte das für notwendig, weil wir - ich habe es vorhin gesagt - eine Chemieindustrie haben, die ganz klar systemrelevant ist. Wenn Sie am Montag auf der großen Konferenz in Halle gewesen wären - das waren Sie wahrscheinlich nicht; denn ansonsten hätten Sie es zitiert , dann wüssten Sie, dass der Chef des SKW Piesteritz gesagt hat: Wir brauchen mehr Schulze in der Regierung. Das ist ein schönes Lob für mich.
(Beifall bei der CDU)
Das ist der Chef des SKW Piesteritz, also ganz daneben kann er nicht liegen. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine zweite Frage. - Herr Lippmann, bitte.
Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, Sie haben am Anfang Ihrer Regierungserklärung unter anderem die demografische Entwicklung angesprochen, die seit etlichen Jahren sinkenden Geburtenzahlen und natürlich als demografisches Echo die dann folgenden geringeren Kinderzahlen in den Kitas und später in den Schulen.
Ich vermute, dass wir uns darin einig sind, dass diese bedrohliche demografische Entwicklung eines der größten Probleme des Landes ist. Ich habe allerdings nichts darüber gehört, was die Landesregierung gegen diese demografische Entwicklung unternehmen will
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Dann haben Sie mir nicht zugehört.
Thomas Lippmann (Die Linke):
bzw. wie sie sich dieser Entwicklung entgegenstellen will.
(Jörg Bernstein, FDP: Er hat drei Kinder! - Zuruf: Das ist lächerlich!)
- So lächerlich ist das nicht. Es gab bereits Demografie-Kommissionen usw. Man kann nicht einfach zuschauen und das einfach laufen lassen, finde ich jedenfalls.
Weiterhin haben Sie angesprochen, dass Sie die bisherigen Modellversuche 4+1 auf alle Sekundar- und, so nehme ich an, Gemeinschaftsschulen flächendeckend ausrollen wollen. Davon sind dann etwas mehr als 50 000 Schülerinnen und Schüler betroffen. Was sollen diese Schüler an dem fünften Tag, der nicht in der Schule stattfindet, machen, und woher nehmen Sie die Einsatzmöglichkeiten und die Ressourcen für diesen fünften Tag bei so vielen Schülerinnen und Schüler?
(Unruhe)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Herr Lippmann, in dem ersten Punkt sind wir uns sogar einig. Das Thema Demografie ist für unser Land - Sie haben es Problem genannt; ich nenne es gern Herausforderung - eine der größten Herausforderungen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wenn man sich den Arbeitsmarkt anschaut, dann stellt man fest, dass uns im Moment zwei Fachkräfte verlassen, weil sie in ihren verdienten Ruhestand gehen, und nur eine Fachkraft nachkommt. Dazu habe ich in verschiedenen Bereichen einige Punkte erwähnt, bspw. habe ich gesagt, dass wir unser Potenzial, das wir auf dem Arbeitsmarkt noch haben, besser heben müssen. Dazu habe ich mich entsprechend geäußert.
Wenn Sie sich Sachsen-Anhalts Landesregierung anschauen, dann stellen Sie fest, dass Petra Grimm-Benne und ich Projekte auf den Weg gebracht, bspw. das Projekt „Viethoga“, weil wir gesagt haben, dass wir nicht alle Arbeits- und Fachkräfte in Deutschland finden werden, weshalb wir schauen müssen, dass wir für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt kommen, hier leben und Steuern zahlen und deshalb herzlich willkommen sind, attraktiver werden. An dieser Stelle sind wir sehr erfolgreich. Wenn Sie sich diesbezüglich informieren wollen, dann können Sie das gern machen.
Aktuell leben und arbeiten in Sachsen-Anhalt mehr als 1 000 junge Menschen aus Vietnam, die alle in Ausbildung gewesen sind oder noch sind, und zwar nicht nur im Bereich Dehoga, also in den Gaststätten und der Hotellerie. Vielmehr wollen wir sie auch für andere Branchen gewinnen.
(Beifall bei der CDU)
Das ist eine Aufgabe, die ich hatte, die wir haben, und das funktioniert.
Hinzu kommt die Situation in den Kitas und in den Schulen aufgrund der Demografie. Diesbezüglich sage ich Ihnen ganz offen: Wir sind nicht bei „Wünsch dir was“, sondern wir sind bei „So ist es“; denn das ist einfach die Realität. Ich kann zwar sagen „Okay, ich mache die Augen zu und das wird irgendwie“, aber im letzten Jahr hat es lediglich zwölfeinhalbtausend Geburten gegeben.
(Zustimmung)
In den Jahren 1989, 1990 und 1991 hat es mehr als 30 000 Geburten gegeben. Natürlich fehlen uns die Kinder, deswegen müssen wir damit entsprechend umgehen.
Jetzt zu der Frage, warum ich mehr Praxis in den Schulen möchte. Ich sage Ihnen das ganz offen, weil ich Vater von drei Kindern bin und weil ich jeden Tag mitbekomme, dass wir tolle Lehrerinnen und Lehrer haben, dass viel gemacht wird, aber dass manchmal ein wenig das normale Leben, das die Kinder erleben, wenn sie die Schule verlassen, fehlt.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich sage Ihnen ganz offen, dass aus meiner Sicht nicht jedes Kind Differentialrechnung beherrschen muss, aber es muss eine Bewerbung schreiben und vielleicht eine Steuererklärung lesen können. Sie müssen wissen, wie man sich verhält, wenn man in einem Unternehmen anfängt. Das sind Themen. Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern waren bei mir und bei Jan Riedel. Sie nehmen dies mit Kusshand auf und haben gesagt: „Herr Schulze, wir stellen Ihnen sofort Unternehmen zur Verfügung, die damit in die Schulen gehen.“ Das heißt, das ist es, was die Wirtschaft will.
(Beifall bei der CDU)
Ein letzter Satz dazu. Ich könnte darüber viel länger ausführen, aber dann bekomme ich wahrscheinlich Ärger, weil es zu lang dauert. Wir haben es mit dem Praktikumsgutschein vorgemacht. Das kostet wenig Geld und junge Leute gehen im Bereich der Landwirtschaft und im Handwerksbereich in die Unternehmen und unterschreiben später idealerweise den Vertrag für ihren Ausbildungsplatz.
(Beifall bei der CDU)
Wir müssen einfach anfangen und nicht immer sagen: Dies und jenes wird schwer. Dafür bin ich der Falsche. Ich will jetzt anpacken und nicht sagen: Das funktioniert alles nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Gallert. - Bitte.
(Zuruf von der FDP - Unruhe)
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich registriere die Freude in der Koalition; nichtsdestotrotz werde ich dem Ministerpräsidenten eine Frage stellen. Ich will vorher aber eine Bemerkung machen: Herr Schulze, Sie müssen Herrn Lippmann nicht von 4+1 überzeugen; denn das Konzept stammt von ihm.
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Er war derjenige, der darüber als Erster mit Vertretern der IHK verhandelt hat. Seine Frage war lediglich, woher Sie jetzt die Ressourcen nehmen, um diesen Tag flächendeckend umzusetzen. Dazu haben Sie jetzt leider nichts gesagt.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine Damen und Herren!
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich komme zu meiner eigentlichen Frage. Ich stimme mit Ihnen ausdrücklich darin überein, dass die Chemieindustrie für uns systemrelevant ist und systemrelevant für unsere Chemieindustrie ist die Entwicklung um Dow. Wir haben uns mehrfach darüber unterhalten. Sie haben gesagt, sie würden mit Friedrich Merz darüber reden und darauf drängen, dass Dow seine Blockadehaltung aufgibt.
Vor Kurzem hat der Wirtschaftsminister im Rahmen einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, es gebe dazu keinen neuen Stand. Ich frage Sie jetzt in aller Deutlichkeit: Was haben Sie in der Zwischenzeit getan, um dieses systemrelevante Unternehmen dazu zu bewegen, seine Blockadehaltung aufzugeben? Was haben Sie bzw. was hat der Bundeskanzler getan, um diese existenzbedrohende Situation für unser Chemiedreieck aufzuklären und zu beseitigen.
(Beifall bei der Linken)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Lieber Herr Gallert, es ist teilweise wirklich irre, dass ich mir jetzt von jemandem, der oder deren Vorgänger 40 Jahre lang dieses Land heruntergewirtschaftet haben, so etwas erzählen lassen muss.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Eva von Angern, Die Linke: Das ist nicht Ihr Ernst! Weil Sie keine Antwort haben, kommt das jetzt? - Unruhe)
- Es ist einfach so. Mit dieser Wahrheit müssen Sie klarkommen.
Jetzt zum Thema Dow Chemical bzw. Schkopau. Die Situation mit diesem Unternehmen ist schwer. Vor zwei oder vor vier Tagen haben wir telefoniert, um darüber zu sprechen. Ich habe Ihnen das gesagt, aber Sie können jetzt gern noch einmal nachfragen. Ich bin diesbezüglich ganz offen.
Ich habe mich vor Kurzem ganz bewusst ohne Dow Chemical mit allen Chefs dieser Unternehmen vor Ort getroffen, um festzustellen: Ist der Weg, den wir jetzt gehen, richtig? Wir suchen nämlich nach einer Lösung für den Betreiber des Parkes; denn diesen brauchen wir am Ende. Ist der Weg richtig, dass wir jetzt schauen, wie die Infrastruktur genutzt werden kann, auf der Dow teilweise noch die Hand hat? Ist das Thema Kraftwerk zu lösen? Darüber habe ich gerade mit Katherina Reiche gesprochen. Am Freitagvormittag werde ich voraussichtlich bei Carsten Schneider, dem zuständigen Minister, sein. Dabei geht es auch um das Thema Zertifikate. Armin Willingmann hat darüber in der letzten Woche mit Carsten Schneider gesprochen.
Das heißt, wir werden genau diese Themen dort, wo sie zu lösen sind, nicht nur platzieren, sondern auch Lösungsideen präsentieren. Ich sage ganz offen - das wissen Sie, das weiß jeder , dass nicht jedes Unternehmen so kooperationsbereit ist, wie wir es uns manchmal wünschen würden.
(Zustimmung bei der CDU)
Das gehört zur Wahrheit dazu. Das haben wir erlebt. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt den Kopf in den Sand stecken und sagen, es funktioniert nichts.
Wir werden nicht alles retten können. Wir als Staat sind auch nicht der bessere Unternehmer. Dagegen verwehre ich mich.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Das ärgert mich wirklich, weil sehr viele Leute Tag und Nacht an Lösungen arbeiten, und zwar nicht nur auf der Ebene der Landesregierung, sondern auch viele Mitarbeiter der Investitions- und Marketinggesellschaft, der Ministerien, und das funktioniert richtig gut über Kreuz: Finanzministerium, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium. Das funktioniert dort, wo wir es machen können.
Deshalb lasse ich mich nicht immer wieder fragen: Was haben Sie denn gemacht? Wir arbeiten tagtäglich daran, aber es gibt manchmal für diese extrem komplexen Probleme nicht sofort die gewünschte Lösung. Das muss man dazu sagen.
(Beifall bei der CDU - Christian Hecht, AfD: Sie haben also nichts gemacht!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gallert hat eine Nachfrage. - Bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Schulze, wenn man im Jahr 2026 auf eine Frage in dieser Art und Weise reagiert und darauf abstellt, was in der DDR passiert ist -
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Das habe ich nicht vergessen. Entschuldigung.
Wulf Gallert (Die Linke):
ich hatte während der Wende möglicherweise so viel Verantwortung für die wirtschaftliche Situation wie Sie , dann ist das ein Offenbarungseid. Punkt 1.
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein!)
Punkt 2. Ich frage Sie deswegen nach den Ergebnissen - natürlich haben wir miteinander telefoniert , aber dort sind Dinge unter vier Augen besprochen worden. Bei meiner Frage geht es um Dinge, die die Öffentlichkeit interessieren.
Ich habe unter anderem auch deswegen gefragt, weil ich wissen will, ob es
(Guido Kosmehl, FDP: Schauspiel! - Eva von Angern, Die Linke: Schon mal was von den Rechten der Opposition gehört, Herr Kosmehl, oder finden die nicht mehr statt? - Zuruf von der AfD: Koalitionsgespräche!)
- Herr Kosmehl, es kann ja sein, dass Sie das ärgert, dass Herr Schulze und ich miteinander telefonieren, aber ich frage Herrn Schulze und nicht Sie, Herr Kosmehl.
(Zustimmung bei der Linken)
Jetzt haben wir die Situation, dass wir, wenn wir keinen neuen Stand haben, klar sagen müssen: Es gibt einen neuen Stand und dieser neue Stand wäre eine Katastrophe. Deswegen frage ich jetzt: Gibt es irgendein Ergebnis bisher in dieser Frage?
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Noch einmal: Wir haben Zwischenstände, auf die wir weiter aufbauen. Es gibt kein finales Ergebnis. Das kann es auch nicht von heute auf morgen geben. Das wird eines der komplexesten Themen überhaupt. Wir müssen uns leider auch damit befassen, dass es in der Wirtschaftspolitik im Moment oft mehr darum geht, Dinge zu retten, die erhaltenswert sind, und wir uns nicht permanent nur damit beschäftigen können, etwas Neues zu bekommen. Die Zeiten haben sich etwas geändert. Das ist aktuell unsere Aufgabe.
Ich möchte einen zweiten Satz sagen. Ich verstehe meine Aufgabe immer so, dass ich, wenn mich ein Abgeordneter des Landtages etwas fragt, wenn er mich darum bittet, eine Frage zu beantworten, dann entsprechend antworte. Das mache ich bei allen Fraktionen. Das habe ich bei der AfD gemacht, das mache ich bei der Linkspartei, bei den Grünen, das mache ich natürlich auch bei den koalitionstragenden Fraktionen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Es gehört sich so in einem Landtag, es gehört sich so für ein Mitglied der Landesregierung, dass man die Vertreter des Landtages damit auch würdigt. Deswegen ist es mir ehrlich gesagt egal, von welcher Partei eine Frage kommt, ich beantworte diese. Deswegen haben wir miteinander gesprochen. Ich bekomme aber genauso von allen anderen Fraktionen regelmäßig Fragen, die ich beantworte, das werde ich auch in der Zukunft machen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schulze, es gibt noch eine Frage.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Oh!
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, eine haben wir noch. - Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich stelle jetzt auch eine Frage zu einem komplexen Thema und will gleich zu Protokoll geben, dass wir dazu vorher nicht telefoniert haben.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass Sie die Fußfessel nach spanischem Modell hier in Sachsen-Anhalt einführen wollen. Richtig ist, dass morgen über das SOG hier im Landtag beschlossen werden wird, und richtig ist auch, dass zumindest eine Säule des spanischen Fußfesselmodells übernommen wird, nämlich dass es überhaupt die Möglichkeit der Fußfessel für Täter von häuslicher Gewalt geben wird. Allerdings werden die beiden anderen Säulen, die in Spanien sehr wohl Realität sind, nicht übernommen.
Nichtsdestotrotz haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in den Innenausschuss eingebracht und werden morgen einen Änderungsantrag vorlegen, in dem es darum geht, zumindest die zweite Säule, nämlich die verpflichtenden Fallkonferenzen, also die enge Vernetzung mit dem Gewaltschutzsystem, hier in Sachsen-Anhalt auch gesetzlich festzuschreiben. Ich habe die Worte der Innenministerin sehr wohl wahrgenommen aus dem Protokoll, dass sie dafür sehr viel Sympathie hat.
(Zurufe von Chris Schulenburg, CDU, und von Ministerin Dr. Tamara Zieschang)
Kann ich Ihren Worten jetzt entnehmen, dass dies auch hier gesetzlich festgeschrieben wird, und dass Sie auch daran arbeiten, die dritte Säule, die Forderung nach den Frauenhauskoordinierungsstellen, umzusetzen, die darauf abzielt, dass es hier zukünftig entsprechende Nachjustierungen im Bereich der Justiz und auch im Bereich der Forensik der Strafverfolgungsbehörden gibt. Denn dann ist es tatsächlich das spanische Fußfesselmodell.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Sehr geehrte Frau von Angern! Das ist ja das Schöne. Ich gebe Rahmenbedingungen vor. Sie sind die Abgeordneten.
(Anne-Marie Keding, CDU, lacht)
Sie haben die Möglichkeit, hierzu die Details auszugestalten. Das werden Sie hier machen. Ich habe in einer Regierungserklärung leider nicht drei Stunden Zeit, um alles im Detail vorzutragen. Ich habe heute ganz klar gesagt, wie ich mir Sachsen-Anhalt in verschiedenen Bereichen in den nächsten Jahren mit dieser Regierung vorstelle, wie wir hier Sachsen-Anhalt unter schwierigsten Bedingungen, angesichts großer Herausforderungen weiterentwickeln können. Deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich jetzt auf eine spannende Debatte.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die Nachfrage sei Ihnen gestattet.
Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde akzeptieren, wenn Sie sagen, dass Sie die Frage mitnehmen und später gern beantworten.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Denn Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie hier die Fußfessel nach spanischem Modell einführen wollen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nach dem Vorbild!)
Dazu gehören diese drei verschiedenen Säulen. Deswegen noch einmal die Frage: Planen Sie tatsächlich, dies so wie in Spanien zu realisieren?
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Zuruf von Chris Schulenburg, CDU)
Denn die Erfolge, die dort eingefahren werden, liegen nämlich an dieser ganz konsequenten Einführung der drei Säulen.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Frau von Angern, ich habe Teile meiner Rede frei gehalten.
(Eva von Angern, Die Linke: Das nicht!)
Ich bin ziemlich sicher, dass ich gesagt habe „nach Vorbild des spanischen Modells“. Wenn ich das so nicht gesagt habe, dann wiederhole ich das jetzt und damit sollte die Frage auch geklärt sein. - Danke schön.