Tagesordnungspunkt 3

Aktuelle Debatte

Selbstbestimmt und altersgerecht - Social-Media-Nutzung in einer freien Gesellschaft

Antrag Fraktion SPD - Drs. 8/6661

Die Redezeit pro Fraktion beträgt wie immer zehn Minuten in der Reihenfolge SPD, AfD, FDP, Die Linke, CDU und GRÜNE. - Frau Pähle, Sie haben das Wort. - Ich bitte die Kollegen Abgeordneten, die Interesse an diesem Thema haben, sich hinzusetzen, sich ruhig zu verhalten und zuzuhören.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Entwicklung in Gang gekommen. Wir führen endlich eine breite Debatte darüber, wie wir als Gesellschaft mit Social Media umgehen wollen, welche Regeln wir für Angebote und Nutzung brauchen. Ich sage, endlich, weil soziale Medien unseren Alltag seit Jahren dynamisch verändern, insbesondere in Verbindung mit der Nutzung von Smartphones.

Diese Entwicklung hinterlässt überall ihre Spuren. Das sieht man schon auf den ersten Blick an unserem Sozialverhalten im öffentlichen Raum. Man muss sich nur einmal an einer Bushaltestelle oder in einem Zugabteil umsehen, gelegentlich auch hier im Plenarsaal. Aber Vorsicht: Sie fallen schon dadurch auf, dass Sie sich umdrehen und alle anderen auf ihre Displays schauen.

Social Media verändert die Art und Weise, wie sich Menschen informieren, welche Quellen sie nutzen und welchen sie vertrauen. Social Media verändert die private Kommunikation, ob in der Familie oder im Freundeskreis. Social Media - das wissen wir alle - verändert in dynamischer Weise die politische Kommunikation, macht sie einfacher und schwieriger zugleich.

Wir alle kennen den Begriff der alternativen Fakten, der nur eine nette Umschreibung für das gezielte Setzen von Fake News, von Deep Fakes im Internet ist, um demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft in andere Richtungen als die demokratischen zu drehen.

Wenn ich sage, dass wir die Debatte über die notwendige Regulierung endlich führen, dann ist mir sehr bewusst, wie viele Menschen sich teilweise seit Jahrzehnten für eine verantwortungsvolle Plattformpolitik und gegen die Manipulationstechniken der Betreiber stark machen. Was aber neu ist an der aktuellen Entwicklung - der Diskurs überschreitet die Wahrnehmungsschwelle des politischen Mainstreams und ist nicht mehr beschränkt auf die Kreise mehr oder weniger belächelter Netzpolitik, und zwar auch, weil es in unseren Kinderzimmern angekommen ist.

Aktuell im Mittelpunkt steht deshalb auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Social Media. Ein Anteil von 76 % der 14- bis 24-Jährigen hat mindestens einmal pro Woche Kontakt mit Falschmeldungen im Internet. Ein Anteil von 25 % der 10- bis 17-Jährigen nutzt Social Media in einem problematischen Ausmaß. Ein Anteil 50 % der unter 20-Jährigen weist ein suchtartiges Verhalten beim Umgang von Social Media auf.

Die SPD hat deshalb ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das ich Ihnen heute gern näherbringen möchte. Auch der CDU-Bundesparteitag hat dazu einen Beschluss gefasst. Das dürfte die Chancen deutlich erhöhen, dass wir auf diesem Feld gesetzgeberisch vorankommen. Ich war übrigens sehr überrascht darüber, dass in diesem Zusammenhang auch von einer Digitalabgabe zu lesen ist. Vielleicht kommen wir ja auch an dieser Stelle voran. Auf die Unterschiede der beiden Standpunkte möchte ich aber später eingehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst klarstellen, was dem Problem nicht angemessen ist. Erstens. Es geht nicht um Gen-Z oder Gen-Alpha-Bashing. Wir sprechen nicht über ein Problem junger Menschen, die nicht vernünftig mit ihren Smartphones umgehen, sondern über eine Herausforderung für uns alle. Ich wage keine Prognose darüber, wer bei Ihnen zu Hause am Abendbrottisch häufiger ermahnt wird, endlich das Handy wegzulegen - Ihre Kinder von Ihnen oder Sie von Ihren Kindern. Und glauben Sie mir, ich spreche aus Erfahrung.

Zweitens. Es geht nicht um die Einschränkung des Internets. Vielmehr geht es um Regulierungen, damit Meinungsfreiheit und nicht die Meinungsmanipulation auf Social Media Einzug hält.

Drittens. Es geht nicht darum, das Problem auf die Schulen auszulagern. Weder ein Handyverbot im Unterricht noch die schulische Vermittlung von Medienkompetenz können ein Allheilmittel für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sein. Ich möchte einen Schlüsselsatz aus dem SPD-Papier zitieren, den ich dafür für entscheidend halte: „Soziale Medien sollen wieder ein Raum für soziale Kontakte, demokratischen Diskurs und Selbstbestimmung sein.

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)

Die positiven Seiten digitaler Kommunikation müssen wieder überwiegen - für junge Menschen und für die Gesellschaft insgesamt.“

Für uns ist klar, auch die sinnvollste Nutzung von Social Media braucht eine Altersgrenze. „TikTok“ und Co. gehören nicht in Kinderhände.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Wo diese Altersgrenze liegen soll, darüber brauchen wir eine gesellschaftliche Verständigung. Die Konzepte von SPD und CDU setzen sie übereinstimmend bei 14 Jahren an. Darunter wollen wir ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen. Für Jugendliche bis 16 Jahre soll es eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen geben, und zwar ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme, ohne personalisierte Inhaltsausspielung und ohne suchtverstärkende Funktionen wie Endless-Scrollen, automatisiertes Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen und Gamifizierung.

Aber auch für Jugendliche ab 16 Jahren und genauso für Erwachsene brauchen wir veränderte Regeln. Wir schlagen vor, dass auch für alle diese Nutzerinnen und Nutzer algorithmische Empfehlungssysteme standardgemäß deaktiviert sind und aktiv freigeschaltet werden müssen. Mit anderen Worten: Ich entscheide, wem ich folge, und bekomme nur die Inhalte angezeigt, für die ich mich selbst entschieden habe. Mit anderen Worten: Der Weg, sich das Internet zurückzuholen.

In unserem Vorschlag heißt es dazu: „Unser Leitbild folgt einem einfachen demokratischen Grundprinzip: Nutzer*innen entscheiden selbst, was sie sehen.“

Es gibt keinen automatischen kuratierten Feed, keine verdeckte Priorisierung und keine algorithmische Verstärkung einzelner Inhalte. Reichweite entsteht damit nicht durch algorithmische Optimierung, sondern durch freiwillige Aufmerksamkeit. Dieses Modell knüpft an die ursprüngliche Idee sozialer Netzwerke an: soziale Beziehungen statt Aufmerksamkeitsmaximierung.

Aus meiner Sicht liegt hierin der wesentliche Unterschied zum Konzept der CDU. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU beschränken sich auf die Forderung, dass Plattformen ihre Algorithmen offenlegen müssen. Ganz ehrlich: Wer von uns, die Social-Media-Plattformen nutzen, versteht einen offengelegten Algorithmus? - Ehrlicherweise: kaum jemand.

Wir erleben diese Debatte immer wieder, wenn es um Datenschutz geht und wir alle das hohe Lied des Datenschutzes singen, und dennoch geben wir alle unsere persönlichen Daten für ein paar Rabattpunkte gern ab. Genau das passiert bei Algorithmen auch.

Wirklich mündige Nutzerinnen und Nutzer werden wir alle nur dann, wenn wir uns in unserer individuellen Timeline kommerziellen, politischen oder anderen Interessen der Plattformbetreiber, seien sie offen oder versteckt, wirksam entziehen können. Voraussetzung für einen gestaffelten Alterszugang, wie wir ihn uns vorstellen, ist ein wirksames Verfahren der Altersverifikation. Die SPD hat dafür ein so simples wie nutzerfreundliches Verfahren vorgeschlagen. Es baut auf dem EUID-Wallet auf, dessen Implementierung von der Bundesregierung vorangetrieben wird und das für die verschiedensten Anwendungen als Identifikationsnachweis dienen kann.

Unser Vorschlag ist, dass die Europäische Union dieses Werkzeug so erweitert, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegenüber einer Plattform verbindlich nachweisen kann, dass er eine echte Person ist und das notwendige Alter hat, ohne seine Identität preisgeben zu müssen. Das dient nicht nur dem Kinder- und Jugendschutz, sondern bewahrt auch Erwachsene davor, dass die digitalen Räume von Bots geflutet werden.

Wir können viel über die Regulierung von Netzinhalten und über selbstbestimmtes Nutzen sprechen, werte Kolleginnen und Kollegen, wirklich durchsetzen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns in Europa zur digitalen Souveränität ermächtigen. Selbst in dem erwähnten CDU-Parteitagsbeschluss heißt es: „Die Selbstkontrollmechanismen der Plattformen versagen nicht nur, sie spielen auch aufgrund geopolitischer Entwicklungen inzwischen kaum eine Rolle.“ Soll heißen: Es ist den Plattformen egal, was dort gerade passiert. So ist es, aber so darf es nicht bleiben.

Dass ein Plattformbetreiber wie Elon Musk glaubt, über dem Gesetz zu stehen, und es auf „X“ möglich macht, dass von einem KI-Modus gefälschte sexuelle Inhalte mit Bildern von echten Personen inklusive Minderjährigen gezeigt werden, ist nicht nur besonders eingängig, sondern vor allen Dingen widerwärtig und ein Beleg dafür, dass wir wirksame Mittel brauchen, um solchen Leuten das Handwerk zu legen.

Möglich wird das nur im Rahmen einer größeren Strategie der Selbstbehauptung und Souveränität, um in Europa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft zu bewahren. Wir brauchen eigenständige, abgesicherte digitale Strukturen, nicht nur zur Kommunikation und Mediennutzung, sondern auch für die Geldpolitik, für den Zahlungsverkehr, für Datennetze und Dienste, für die Nutzung von Geodaten und vieles andere mehr. Schaffen wir das nicht, bleiben wir erpressbar und können unsere eigenen Angelegenheiten in einer digitalen Welt nicht mehr wirksam selber regeln. Dazu gehören auch eigene Strukturen von Sicherheit und Verteidigung, damit wir nicht mehr davon abhängig sind, dass wir im Zweifelsfall die USA an unserer Seite haben, was heute fragwürdiger ist denn je.

Wir brauchen eine konsequente Fortsetzung der Energiewende, nicht nur zum Schutz des Weltklimas, sondern auch für die Energiesouveränität Europas. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.