Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über Bürokratieabbau reden. Es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein. Wir alle kennen die Klagen von Bürgern, aus den Unternehmen, aus den Spalten der Tageszeitungen über Formularwust, überdetaillierte Anforderungen usw. usf. Mittlerweile ist sogar ein Berufsstand in diese Klagen eingestiegen, dem man selten den Hang zu kurzen allgemeinverständlichen Sätzen nachsagt, nämlich der der Juristen.

Verwaltungs- und Zivilgerichte zeigen sich aufgrund komplizierter werdender Sachverhalte immer häufiger überlastet. In Juristenkreisen kursiert der Kalauer, dass man die Entwicklungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches mittlerweile an der Komplexität der Normen nachvollziehen kann. Wenn Sie einen Paragrafen zum Verstehen dreimal lesen müssen, dann ist er höchstwahrscheinlich erst vor Kurzem eingeführt worden.

(Christian Hecht, AfD: Ja, das stimmt!)

Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen: Bürokratie an sich ist nichts Schlechtes. Es ist erst einmal nichts anderes als das Handeln nach Gesetz und Vorschrift.

(Beifall bei der SPD)

Der Mensch wird unabhängig von Stand und Vermögen betrachtet. Es gibt im Verfahren keine Bevorzugung des Starken. Das schützt gerade erst einmal die Schwachen. Wer es sich leisten kann, der lebt gut in einem Staat mit wenig Regeln. Wer es sich nicht leisten kann, der bleibt in Konflikten mit seinen Mitmenschen auf der Strecke, selbst wenn er recht hat.

(Beifall bei der SPD)

Gerade weil Bürokratie das Handeln nach Recht und Gesetz ist, können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuld für überbordende Bürokratie nicht zwingend in den Behörden suchen; denn wir - wir, der Gesetzgeber - sind es schließlich selbst, der die anzuwendenden Regeln erlässt. Nur wir können deswegen am Ende auch für Entbürokratisierung sorgen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, habe ich mir gewünscht, nicht die x-te Debatte über Bürokratieabbau zu führen, um das zu sagen, was wir schon immer über Bürokratieabbau sagen wollten, sondern Vorschläge dazu zu bekommen: Wo hakt es? Was können wir in Sachsen-Anhalt ändern? Wobei müssen wir auch den Bund in die Pflicht nehmen? - Einiges, Kollege Thomas, haben Sie in Ihrem Redebeitrag genannt.

Ich will aus meiner Sicht ein paar mögliche Wege benennen. Es ist bereits angesprochen worden: In der Vergangenheit gab es den Vorschlag einer „One in, one out“-Regelung, also, für jede eingefügte Norm wird eine andere abgeschafft. Das klingt zum Aufhalten der Belastung erst einmal gut, aber wir tun uns jetzt schon schwer damit, konkrete abschaffungswürdige Normen zu benennen. Am Ende hat ja fast alles seinen Sinn.

Andere Länder   es ist ganz gut, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen   haben eine andere „One in, one out“-Regelung getroffen oder die Regelung anders interpretiert. Für jeden Euro an Mehrbelastung durch eine Norm muss an anderer Stelle ein Euro an Entlastung erfolgen, also z. B., indem Formulare und Prozesse vereinfacht werden und der Anwender dadurch weniger zeitlichen Aufwand hat. In Großbritannien übrigens ist das nicht mit dem Euro, sondern mit dem Pfund so gemacht worden. Man hat ganz gute Erfahrungen damit sammeln können.

Mit Blick auf die ausbaufähige Digitalisierung unserer Verwaltung haben wir noch einiges Potenzial. Bei den Diskussionen über zu viel Bürokratie wird gern mit dem Finger auf die EU gezeigt - auch der Vorredner hat das getan  , und zwar nach dem Motto: Die in Brüssel schreiben uns das vor; uns sind schließlich die Hände gebunden.

(Zuruf von der AfD: Ist auch so!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich halte das für ein echt faules Argument. Nehmen wir nur einmal das Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung. Diese wird oft dann herangezogen, wenn z. B. digitale Verwaltungsverfahren angeblich nicht umgesetzt werden können. Aber, Kolleginnen und Kollegen, 26 andere Staaten haben genau die gleiche EU-Datenschutz-Grundverordnung. Auch an dieser Stelle hilft manchmal ein Blick über die eigene Landesgrenze hinaus, nach Dänemark, in die Niederlande oder nach Polen, um zu sehen: Dort ist die Digitalisierung des Staates viel weiter vorangeschritten als bei uns. Die Wahrheit ist nämlich: Wir stehen uns bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland viel zu oft und gern selbst im Weg.

(Beifall bei der SPD)

Zu oft soll hier auf ein umfassendes Regelwerk aus Brüssel noch einmal eines draufgesattelt werden. Davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir als Gesetzgeber auch einmal absehen können. Schon das würde die eine oder andere Belastung reduzieren.

Auch Verwaltungsverfahren selbst können beschleunigt werden. Ich weiß, dass das Personal in Behörden oftmals knapp ist. Aber hierbei geht es ganz oft darum, dass wir eine andere Vertrauenskultur in unseren Verwaltungen brauchen. Es muss nicht bei jedem Antrag von Vornherein gelten: unberechtigt bis zum Beweis des Gegenteils.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Wenn die Verwaltung nach einer bestimmten Zeit keine Gegenargumente gefunden hat, dann ist der Antrag genehmigt - Punkt, aus.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Dies haben wir in Sachsen-Anhalt bei der Genehmigungsfiktion im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen praktiziert. Wenn die Behörde innerhalb von drei Monaten nicht reagiert, gilt der Bauantrag als genehmigt. Es geht also.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in Sachsen-Anhalt, seitdem dies gesetzlich so geregelt ist, reihenweise irgendwelche Bauten nicht den Vorschriften entsprechend errichtet worden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe darüber hinaus, dass wir in den kommenden Wochen - dabei schaue ich unsere Koalitionskolleginnen und -kollegen an - endlich das Gesetz zur Einführung eines Normenkontrollrates verabschieden werden.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der FDP)

Damit erhalten wir ein Gremium, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das konkrete Handlungsempfehlungen zur Vereinfachung von Gesetzen geben kann und geben soll.

Dass wir in Sachsen-Anhalt tatsächlich bürokratiearm handeln können, haben wir bereits gezeigt. Die UPM Bioraffinerie in Leuna ist ein Paradebeispiel für eine Bürokratie, die Dinge ermöglicht und nicht verhindert. Die Vertreter des Unternehmens sind bis heute außerordentlich dankbar für die schnelle und zuverlässige Bearbeitung der erforderlichen Unterlagen durch das Land, obwohl das ein einmaliges Projekt ist. Wir können es also bei den großen Unternehmen, dann sollten wir es auch bei den vielen kleinen Unternehmen können.

(Zustimmung bei der FDP)

Ein zweites Beispiel - weil es angesprochen wurde, will ich auch benennen - ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich bin mir sicher, Kollege Gallert wird in seinem Beitrag die Koalition noch einmal deutlich dafür kritisieren. Ich will etwas anderes zu dem Thema sagen. Wir haben erlebt, dass wir ein Gesetz auf Bitten und auf Ersuchen aus Wirtschaft und Verwaltung vereinfachen und die Verwaltung, für die wir es machen, dann nicht in der Lage ist, es so anzuwenden, wie sie es ursprünglich selbst gewollt hat. Was meine ich damit? - Es wird immer noch bei jeder Kleinigkeit ein großes Ausschreibungsverfahren praktiziert, das Zeit und Geld kostet sowie das die Prozesse und letztlich auch das Ergebnis verteuert.

Das ist in dem Maße alles nicht mehr notwendig. Mir sind Kommunen bekannt, bei denen es interne Regelungen gibt, nach denen ab einer Summe von 1 000 € - ich wiederhole: 1 000 €! - ausgeschrieben werden muss. Dass dort nichts vorwärtsgeht, das muss mir keiner erzählen, das weiß jeder.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist an dieser Stelle, an der die Kommunen sich selbst auch bewegen können, wirklich noch etwas zu leisten.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch eine kleine Warnung mitgeben, sofern ich das darf. Wer Regeln zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung vereinfachen will, der muss auch damit leben, dass das Konsequenzen hat. Unsere Unternehmen wollen gern einfacher ausländisches Personal einstellen, ein Windrad schneller errichten oder nach Rohstoffen bohren. Unsere Kommunen wollen Straßen oder Brücken schneller bauen. Ich weiß nicht, ob uns Anwesenden jeder einzelne Punkt so gut gefällt, dass wir das immer sofort akzeptieren würden. Es können bei der Entbürokratisierung auch Dinge passieren, die mir persönlich oder den Menschen in meinem Wahlkreis überhaupt nicht gefallen. Auch dieser Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns stellen, wenn wir über Entbürokratisierung reden.

Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eine Bemerkung zu der von dem Kollegen Thomas von der CDU-Fraktion angekündigten Initiative für ein Investitionserleichterungsgesetz. Ich sage jetzt einmal: Wir sind dazu gesprächsbereit. Ich will aber auch deutlich sagen, dass wir im Jahr 2002 schon einmal eine Situation hatten, in der mehrere Investitionserleichterungsgesetze beschlossen worden sind.

(Guido Kosmehl, FDP: Die waren gut! Zwei!)

- Zwei, genau. - Danach, Kollege Kosmehl, sind wir in Sachsen-Anhalt in eine Situation gekommen, in der wir als Müllimportland Nummer eins in Europa dafür gesorgt haben,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Och!)

dass wir große Probleme mit illegalen Deponien bekommen haben, die zu großen Strafverfahren im Jerichower Land und im Burgenlandkreis geführt haben.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, wir erinnern uns! - Guido Kosmehl, FDP: Das hat aber nichts mit den Investitionsgesetzen zu tun! - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von der AfD)

- Schauen Sie in das Zweite Investitionserleichterungsgesetz; darin steht das. Ich habe das selbst praktiziert. Insofern möchte ich, dass wir, wenn wir über Investitionserleichterungen reden, die Folgen so abschätzen, dass uns so etwas nicht noch einmal passiert. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gürth. - Herr Gürth, bitte.

Detlef Gürth (CDU):

Sehr geschätzter Kollege Hövelmann, wären Sie bereit, Ihre These zu dem Müllimportland noch einmal durch Nachlesen der wirklichen Fakten, die in den Dokumenten des Landes vorhanden sind, kritisch zu überprüfen?

Das Problem mit dem Abfallrecht lag darin, dass die damalige Regierung Höppner II ein Gesetz hierzu auf den Weg gebracht hat und es zwischen zwei Ministern, und zwar zwischen Kollegin Budde, der Wirtschaftsministerin, und dem für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Minister, Streit gab.

Es wurde eine Verordnung nachgeschoben, die leider nicht zu dem Gesetz passte, sodass sie auch keine richtige Anwendung fand. Dann haben Menschen mit krimineller Energie genau diese Thematik leider erkannt und eine Lücke des nicht klar Geregelten genutzt. Sodann kam es tatsächlich zu einigen Verwerfungen, die man bei einer ordentlichen Regulierung hätte vermeiden können. Dabei ging es nämlich darum, wer die Aufsicht und die Verantwortung dafür trägt. Ist es Bergrecht - Kollegin Budde - oder ist es Umwelt- und Abfallrecht - ich weiß den Namen nicht mehr; das war ein guter Landwirtschaftsminister?

Holger Hövelmann (SPD):

Kollege Keller.

Detlef Gürth (CDU):

Ja, ein netter Mensch. - Die beiden Minister sind sich nicht einig geworden. Es betraf die Frage der fachlichen Aufsicht und dann ist das passiert. Ich rate dazu, das nachzulesen. Das können wir bei einem Kaffee gern einmal gemeinsam auswerten. Ich möchte nur diese These nicht so im Raum stehen lassen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Hövelmann, bitte.

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank. - Danke, Kollege Gürth, dass Sie das ansprechen. An dieser Stelle reden wir über zwei verschiedene Paar Schuhe. Das betrifft einerseits die Frage staatlichen Handelns: Wer kontrolliert und beaufsichtigt Unternehmen, die in dem Wirtschaftsbereich tätig sind? Andererseits geht es darum, was die Unternehmen machen. Die Unternehmen, über die wir hierbei sprechen, haben aufgrund der Gesetzesänderung den Freifahrtschein gehabt - ich sage es etwas flapsig  , zusätzliche Abfälle nach Sachsen-Anhalt importieren zu können, und haben - das hat sich dann herausgestellt - nach illegalen Möglichkeiten gesucht, diese unter die Erde zu bringen und Geld zu sparen.

Das war möglich, weil wir quasi die Türen an der Grenze geöffnet haben, um zusätzliche Müllimporte nach Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Aber sehr gern können wir uns dazu austauschen, ob bei einem Kaffee oder bei anderem Getränk, das klären wir noch. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Hövelmann.