Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsgelegenheiten, Asylbewerber, AfD-Antrag - hatten wir das nicht alles schon einmal im September 2024? Ihr Antrag wurde vom Landtag abgelehnt, aber die Mär von der Hängematte lässt Sie offensichtlich nicht los. Diese beständige Forderung nach flächendeckender Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit - ich teile dieses Bild der Hängematte und das dahinterstehende Menschen- und Staatsverständnis nicht.

Ich bin froh, darin auch eine Gemeinsamkeit mit dem Kollegen Kosmehl entdecken zu können. Denn ich glaube, im Ziel sind wir uns total einig: Am Ende müssen Menschen im ersten Arbeitsmarkt landen. Sie müssen die Chance bekommen, sich hier zu integrieren. Dafür sollten wir den Weg bahnen und der erste Arbeitsmarkt ist das geeignete Instrument dafür.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Unserem Arbeitsmarkt fehlen Arbeitskräfte.

(Daniel Rausch, AfD: O Leute, jetzt geht das wieder los!)

Dem fehlen nicht nur Fachkräfte, dem fehlen Arbeitskräfte. Deswegen sollten wir diesen Weg gehen.

(Daniel Rausch, AfD: Leute, Leute! Am Thema vorbei! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)

- Ach nein, mit Ihnen muss man darüber nicht diskutieren. - Wir brauchen in unseren sozialen Sicherungssystemen Migration. Den neuesten Zahlen des Sozialministeriums zufolge sind 7 400 Ukrainerinnen und Ukrainer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der Jobturbo der Ampel-Regierung hat im Einführungsjahr zu einer Steigerung um 11 % beim Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geführt, auch in die Ausbildung oder in die Selbstständigkeit.

Wenn ich jetzt von Herrn Dobrindt auf der Bundesebene höre, dass er den schnellen Einstieg von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt fordert, dann sage ich: Das ist richtig. Es ist richtig, das Verbot, eine Arbeit aufzunehmen, endlich zu schleifen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Aber das wird natürlich nur funktionieren, wenn man gleichzeitig auch die Integrationskurse und die Sprachkurse weiterführt; denn wer arbeiten will, der muss auch die Chance bekommen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Wir brauchen in der Sache keinen weiteren Beschluss des Parlaments zu dem Thema Arbeitsgelegenheiten. Die Dinge sind gesagt. Insofern: Wir lehnen den Antrag der AfD ab und wir lehnen auch den Antrag der Koalitionsfraktionen ab. - Herzlichen Dank.