Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Arbeitsgelegenheiten für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6648

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6685

Einbringen wird den Antrag für die AfD der Abg. Herr Siegmund.

(Zustimmung bei der AfD)

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber in ganz Sachsen-Anhalt einführen. Das ist nichts Neues. So etwas Ähnliches haben wir vor anderthalb Jahren schon einmal beantragt. Sie werden sich sicherlich erinnern. Heute stellen wir uns mit unserem neuen Antrag   ich sage auch gleich, warum der notwendig ist   der Frage, was seit dieser Zeit eigentlich daraus geworden ist.

Uns wurde damals gesagt, dass wir das nicht flächendeckend brauchen, weil es die landesseitigen Regelungen, wie Sie sagten, schon seit Jahrzehnten gäbe und jede Kommune diese Arbeitsverpflichtungen selbst bei den Landkreisen als Bedarf anmelden und somit abrufen könne - das ist zumindest die Theorie. Das stimmt formal. Aber die letzten anderthalb Jahre haben eine andere Sprache gesprochen. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Deswegen möchten wir es landesseitig verpflichtend für jede Kommune regeln.

Wir möchten heute beantragen, dass Sachsen-Anhalt über eine Erlassregelung jede Stadt verpflichtet, einen Bedarf zu ermitteln und diesen an die Landkreise zu melden, damit wir in jeder Stadt unseres wunderschönen Bundeslandes eine Arbeitspflicht für Asylbewerber umsetzen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist traurig, dass wir etwas Selbstverständliches beantragen müssen. Arbeit gibt es genug. Die Kommunen sind klamm. Das wissen wir. Es wäre eine große Hilfe. Es wäre eine gute Situation für alle Beteiligten. Denn wer vor Krieg und vor Gewalt flieht   machen wir uns ehrlich  , der wird doch kein Problem damit haben, anzupacken, mitzuhelfen, insbesondere unter der Maßgabe, dass wir schon alle Kosten sowieso als Gesellschaft für diese Personen übernehmen.

Unsere fleißigen AfD-Kommunalpolitiker haben in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts genau diese Arbeitspflicht in den letzten anderthalb Jahren in ihren Städten mit unterschiedlichen Ergebnissen beantragt. Genau um diese Ergebnisse geht es heute. Die zeigen   seien Sie einmal ganz gespannt  , warum unser Antrag heute so wichtig ist.

Es gab Städte, die dieses Thema von Anfang an aufgrund dieser infantilen Brandmauerideologie, weil es einen AfD-Antrag war, komplett blockiert, abgeblockt haben. Es gab aber auch Städte wie die wunderschöne Kaiser- und Hansestadt Tangermünde, die vorbildlich war. Dort hat nämlich der Stadtrat den AfD-Antrag für diese Arbeitsverpflichtung einstimmig angenommen - einstimmig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Was sind die Erfahrungen dieser wunderschönen Stadt Tangermünde? - Vor Kurzem hat die Stadt wieder fünf Arbeitskräfte beim Landkreis für die Grünflächenpflege angefordert. Wissen Sie, wie viele von diesen fünf angeforderten Kräften gekommen sind? - Einer ist gekommen und vier sind unentschuldigt nicht gekommen. Deshalb ist das, was wir fordern, genau das, was wir brauchen. Genau das trennt die Spreu vom Weizen. Das trennt nämlich zwischen dem einen, der vielleicht wirklich anspruchsberechtigt ist, weil er sagt „Ja, ich bin hier, um auch einen Teil zurückzugeben, mit anzupacken.“ - er ist selbstständig zur Arbeit gekommen; die Kollegen waren super zufrieden mit ihm  , und den anderen vieren von fünf, die anscheinend lieber die Füße hochlegen wollten, um unser Solidarsystem auszunutzen.

Das zeigt doch schon, wie wichtig diese Arbeitsverpflichtung ist, um diese Spreu vom Weizen zu trennen. Denn es war nicht nur der richtige Schritt, um zu zeigen, wer es ehrlich meint und wer nicht, sondern man kann auch bei denjenigen, die nicht gekommen sind, ordentlich kürzen - 50 % Sanktion. Unserer Ansicht nach reicht das vorn und hinten nicht. Das müsste man komplett abdrehen. Aber besser als nichts. Das spart schon einmal Haushaltsmittel. Es ist unser deutsches Steuergeld, das wir hierbei einsparen.

Übrigens, die Kollegen vom Bauhof waren mit dem Kollegen, der gekommen ist, sehr zufrieden. Er war eine große Arbeitsentlastung. Auch das beweist, dass auch der zweite Schritt dieser Arbeitsverpflichtung erfüllt wurde - eine Entlastung der Kommunen und eine Unterstützung. Übrigens, die eine Person, die gekommen ist, wurde inzwischen abgeschoben. Das lasse ich einfach einmal so im Raum stehen.

Warum brauchen wir diesen AfD-Antrag? - Weil es neben diesen vorbildlichen Kommunen, wie Tangermünde, die das sehr gut gemacht haben, auch Verhinderungskommunen, Verhinderungsakteure gibt. Ein besonderes Beispiel findet sich gerade einmal 15 km weiter in Tangerhütte. Der Bürgermeister dort, Andreas Brohm, war nämlich sehr kreativ, um Wege zu finden, warum das alles nicht gehen sollte. Der hat eine Beschlussempfehlung in den Stadtrat eingebracht, dass das nicht geht, weil das unbezahlbar sei.

Er hat dem Stadtrat ausgerechnet, dass man für jeden Asylbewerber Arbeitskleidung, z. B. eine Winterwarnschutzhose, und Werkzeug brauche und hat dafür Mittel in Höhe von 290 € angesetzt. Dann war er der Meinung, man brauche für jeden ein Tablet mit Übersetzungssoftware. Dann war er der Meinung, man brauche einen neuen Spind in der Umkleide für 500 €. Und er braucht für vier Asylbewerber eine Vollzeitstelle, um die an die Hand zu nehmen, damit die Vollzeitstelle diesen vier Asylbewerber aufzeigen soll, wie man z. B. Müll aufsammelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es einmal so: Wer will, der findet Wege. Wer nicht will, wie Herr Brohm, der findet Gründe. Das darf nicht sein. Das ist schlecht für die Kommunen. Das ist schlecht für unser Land. Deswegen möchten wir solchen Fällen mit unserem Antrag vorbeugen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich   das sagt Ihnen auch jeder Bürger dort draußen  : Wer durch sechs oder sieben sichere Länder geht und dann in das Land, wo es das meiste Geld gibt, der wird auch in der Lage sein, Müll aufzusammeln. Der wird auch einen Rasenmäher bedienen können. Das sollte auch nicht zu viel verlangt sein. Deswegen wollen wir das heute flächendeckend regeln, um Städte, wie auch Tangerhütte, mit ihren Haushalten, die überall in Sachsen-Anhalt schlecht aussehen, vor genau solchen Blockierungsbürgermeistern wie Andreas Brohm zu schützen; denn das haben die Menschen vor Ort nicht verdient.

(Zuruf von Katrin Gensecke, SPD)

Zum Schluss habe ich noch eine gute Botschaft, und zwar hat der CDU-Spitzenkandidat hier in Sachsen-Anhalt jede Gelegenheit genutzt, um genau dieses AfD-Thema als CDU-Position in die Kameras zu verkaufen. Leider findet sich dazu in Ihrem Alternativantrag nichts. Dieser Antrag belässt alles so, wie es ist.

Das heißt, heute haben Sie die Chance, schon vor der Wahl einmal zu beweisen: Ist es Wahlkampfgetöse, ist es Ihre übliche Show oder sind Sie wirklich bereit, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber umzusetzen? Wenn Zweiteres der Fall ist, dann müssen Sie heute unserem Antrag zustimmen, weil er genau das vorsieht. Wenn Sie diesen Antrag heute nicht annehmen, dann wissen wir, was wir von der CDU zu erwarten haben: ein reines Wahlkampfgetöse. Sie wollen gar nichts ändern, natürlich für Ihren zukünftigen linken Koalitionspartner. Das wäre schlecht für unser Land. Das haben wir nicht verdient. Deswegen bitte ich ganz höflich um Zustimmung zu unserem selbstverständlichen Antrag. - Danke schön.