Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Aufschrei war groß, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt hat, dass er plant, die Mittel für Integrationskurse zu reduzieren. Dabei geht es nicht um diejenigen, die verpflichtend an solchen Integrationskursen teilnehmen, sondern um Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ukrainische Kriegsflüchtlinge und Unionsbürger.

Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn all diejenigen, die nach Deutschland kommen, auch über ein Mindestmaß an Sprachfähigkeiten in Deutsch verfügten und Grundkenntnisse über unsere Gesellschaft hätten. Wir alle hier im Saal müssten uns doch dessen bewusst sein, dass die öffentlichen Mittel nur begrenzt sind. Von den Bundesministerien wurden entsprechende Einsparungen eingefordert. Also was macht der Bundesinnenminister? - Er kündigt frühzeitig eine Kürzung der Mittel für Integrationskurse an, damit die Beteiligten sich darauf einstellen können. Oder wäre es besser gewesen, das gar nicht zu tun und auf ein Chaos zu warten? - Ich glaube, nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist natürlich auch bekannt, dass sich nicht nur die Träger von Integrationskursen und viele weitere Verbände und Organisationen mit dem Thema beschäftigt haben und sich negativ geäußert haben, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände, auch in Sachsen-Anhalt. Aus der Sicht von Landespolitikern müssen wir diese Meinungsäußerungen ernst nehmen. Denn Integration ist etwas, das entweder vor Ort gelingt oder eben nicht. Eine gelingende Integration ist zumindest das gemeinsame Ziel des übergroßen Teils des Hohen Hauses.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, bei der SPD und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Die demografische Entwicklung wurde in den vergangenen Tagen hier im Hohen Hause mehrfach angesprochen. Für eine positive Bevölkerungsentwicklung sind wir auch auf Zuwanderung angewiesen. Das gehört zur Anerkennung der Realität. Wenn ich persönlich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich mir wünschen, dass wir Mittel im Bundeshaushalt finden, um diese Kurse fortzusetzen. Denn wie gesagt: Integration hat maßgeblich etwas mit Sprache zu tun und an diesem Maßstab müssen wir uns auch messen.

Weil wir das Thema nicht einfach zur Seite wischen, sondern uns mit der notwendigen Fachlichkeit damit auseinandersetzen wollen, bitte ich um eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Inneres und Sport zur Mitberatung. Ich hoffe, dass wir hier auf unsere bundespolitischen Verantwortungsträger einwirken können, damit sie die geplanten Kürzungen, soweit wie das möglich und finanziell leistbar ist, zurücknehmen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Krull.