Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Stromversorgung eines Industrie- und damit Exportstaates wie Deutschland durch erneuerbare Energie zu sichern sein könnte, gehört zu den absurdesten Träumen der Gegenwart, so brachte es einst der Herausgeber der „Welt“ Herr Stefan Aust auf den Punkt. Dass Sie das nicht verstehen, Herr Striegel, das haben wir eben wieder gehört.

Man hat langsam keine Lust mehr - das muss ich Ihnen sagen  , sich mit diesen grünen, dogmatischen Klimawandelanträgen zu beschäftigen. Es ist immer dieselbe realitätsferne Leier. Das Hauptproblem ist - das wird klar, wenn Sie Ihre Fragen stellen und Antworten auf Fragen geben  , dass Sie sich systematisch gegen widersprechende Informationen abschotten. Sie leugnen physikalische Gesetzmäßigkeiten. Das Problem der GRÜNEN ist, dass sie nur die ihnen passenden einfachen Fakten betrachten. Natürlich erzeugt Wind Windstrom und Sonne erzeugt Sonnenstrom, das stimmt, aber die Welt ist eben komplexer. Die Welt ist komplexer, die Wirtschaft ist komplexer.

Wer nicht wettbewerbsfähig ist - das ist das Entscheidende  , der hat in einer vernetzten Welt ein Problem. Dieses Problem sehen wir in unserem Land gerade live und in Farbe. Schauen Sie sich die Zahl der Insolvenzen an, schauen Sie sich die Lage der Chemieindustrie an. Aber das begreifen Sie eben nicht. Es fällt einem schwer, eine Rede zu halten, wenn Sie immer wieder derartige Anträge vorlegen, in denen steht, dass Sie gegen Desinformationen vorgehen wollen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das fällt einem wirklich schwer; denn Fakten zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bedrohen Ihr Weltbild, Herr Striegel, und deshalb leugnen Sie diese. Das ist ein Problem.

Ich habe eben eine Frage zur Subventionsproblematik gestellt, die wir als AfD bereits im Jahr 2013, also dem Jahr der Gründung, in unserer Agenda stehen hatten - Stichwort EEG. Schauen wir uns das einmal an. Das EEG ist im Jahr 2000 ins Leben gerufen worden. Damals betrugen die Subventionen, die über das EEG gezahlt wurden, knapp 900 Millionen € pro Jahr. Im Jahr 2023 sind in nur einem Jahr Subventionen in Höhe von 33 Milliarden € gezahlt worden.

Was hat man dann gemacht? - Man kann es übrigens auch kumulieren; dann sind es mehr als 300 Milliarden €, die über das EEG an Subventionen gezahlt worden sind, und zwar nur in Deutschland.

Dazu muss man sagen, dass die Kosten für Netzentgelte, für den Ausbau der Netze, für Netzengpasskosten oder Kosten für diverse Klimaprogramme, von denen Sie gerade gesprochen haben, darin nicht einmal enthalten sind.

Im Jahr 2022 war der Anteil der Kosten für die erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage ersichtlich und machte 6,5 ct/kWh aus. Dann hat man diese EEG-Umlage abgeschafft und stattdessen die Förderung über den Bundeshaushalt organisiert, damit der Bürger dies auf seiner Stromrechnung nicht mehr sehen kann. Man bezahlt es jetzt aus dem Bundeshaushalt, und zwar über den Klima- und Transformationsfonds.

Das bedeutet, dass die Förderung der erneuerbaren Energien eben nicht mehr auf der Rechnung für jeden sichtbar erscheint, sondern sie erfolgt indirekt über Steuern. Das ist die Grundlage für die grüne Lüge, erneuerbare Energien wären die günstigste Energieform.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Das ist falsch. Deswegen sollte man die Subventionen der verschiedenen Energiequellen einmal vergleichen. Deswegen habe ich gerade die Frage gestellt. Wenn Sie die Atomkraft nehmen, dann sind Sie bei 4 ct bis 5 ct/kWh.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Quark! Das ist einfach gelogen!)

Bei erneuerbaren Energien sind Sie bei 5 ct bis 7 ct/kWh. Übrigens kommt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft auf eine Subvention von 7,6 ct/kWh für erneuerbare Energien. Bei der Steinkohle sind es übrigens 3 ct bis 4 ct, bei Erdgas sind wir bei bis zu 1 ct, also teilweise unter 1 ct. Das „Handelsblatt“ fasste das am Heiligen Abend 2025 in einer Vorausschau auf das Jahr 2026 in einem schönen Artikel zusammen unter der Überschrift „Bund subventioniert Strompreise 2026 mit 29,5 Milliarden €“. Darin sind also die EEG-Umlage, Netzentgelte usw. enthalten. Und genau das ist das Problem. Wir haben erneuerbare Energien und diese sind ein Zuschussgeschäft. Deswegen muss man das auch einmal vergleichen, doch genau das machen Sie nicht.

Erneuerbare Energien funktionieren übrigens ohne fossile Energien nicht. Wenn Sie immer China und den Zubau in China nehmen, dann schauen Sie sich einmal an, wie der Anteil der Erneuerbaren in China aussieht; der hat sich in den letzten Jahren nicht vergrößert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben offensichtlich keinen Zugang zu den notwendigen Informationen, Herr Roi! - Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)

Natürlich bauen die zu, aber die fossilen Energieträger sind die Energieträger, die die Grundlast sichern. Das Thema Grundlast haben Sie bis heute nicht verstanden. Das ist natürlich auch in Deutschland der Fall.

Wir brauchen   darin gebe ich dem Kollegen Scheffler recht   Technologieoffenheit und Vernunft für einen klugen Energiemix statt einseitiger Zufallsenergien. Und das verstehen Sie nicht.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wer Technologieoffenheit sagt, hat von Technik keine Ahnung! - Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)

Denn Ihre Klimapolitik schadet der Wirtschaft, sie schadet unserer Industrie, sie schadet dem Wohlstand unseres Landes und sie führt dazu, dass Industrie und Chemieproduktion in andere Länder verlagert werden,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ach, Quatsch!)

wo übrigens Umweltpolitik   für die wir auch sind   gar keine Rolle spielt. Das richten Sie an mit ihrer wahnsinnigen Ideologie und Ihrer Politik. Deshalb ist das, was Sie hier vorgelegt haben, abzulehnen. Wir werden auch einer Überweisung in den Ausschuss nicht zustimmen. Wir brauchen keine weitere Diskussion im Ausschuss über solche Anträge, wo Herr Striegel dann verlangt: Wir wollen uns mit Fakten beschäftigen. Wir haben ja gerade gesehen: Fakten zählen für die GRÜNEN nichts; denn sie sind nicht gewillt, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu machen. Genau das ist das Problem.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Vielleicht darf ich Ihnen dazu einmal ein paar Artikel schicken!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Roi!

Daniel Roi (AfD):

Deswegen ist es auch gut, dass Sie im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sind. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Der Kollege Gallert hat sich vorsichtshalber an das Mikrofon gestellt. Das sieht mir nach einer Intervention aus.

Wulf Gallert (Die Linke):

Es ist ganz einfach. Natürlich hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der chinesischen Energieproduktion in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn Sie diese Dinge nicht zur Kenntnis nehmen, dann frage ich mich, wo Ihre Kompetenz liegen soll. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Fakten sind wichtig!)

Daniel Roi (AfD):

Sie haben recht: Wenn Sie die letzten 20 Jahre betrachten, dann ist das so. Aber schauen Sie sich einmal die Zeit seit 2023 an.

(Hendrik Lange, Die Linke: O mein Gott!)

Der Strombedarf in China steigt jedes Jahr erheblich. Ich rede davon, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien ist - der Anteil! Und der stagniert.

(Olaf Meister, GRÜNE: In den letzten 24 Monaten!)

Das sind maximal 1 %, 2 %, die noch hinzugekommen sind. Die fossilen Energien sind noch immer die tragende Säule der chinesischen Energiepolitik.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der chinesische Gesamtenergieverbrauch ist zuletzt zurückgegangen, Herr Roi!)

Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Kohlekraftwerke in China jedes Jahr ans Netz gehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Habe ich mir angeschaut!)

Übrigens auch Atomkraft. Aber das verstehen Sie nicht.

(Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)

Unsere Energiepolitik in Deutschland, auch die Erneuerbaren waren ja darauf ausgerichtet, dass wir mit Gaskraftwerken die Grundlast sichern.

(Lothar Waehler, AfD: Die Stromspitzen!)

Deshalb sage ich: Erneuerbare Energien funktionieren ohne fossile Energien nicht. Doch das negieren Sie. Sie von den GRÜNEN und von der Linken behaupten, dass wir nur Zufallsenergien, also erneuerbare Energien,

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Wir weichen jetzt von der Frage ab. Sie haben diese meiner Ansicht nach eigentlich schon konkret beantwortet.

Daniel Roi (AfD):

installieren können und damit unseren Strombedarf decken. Und das ist eben nicht der Fall.