Juliane Kleemann (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, es ist nicht selbstverständlich, dass fossile Energieträger ohne Schwierigkeiten erhältlich sind. Spätestens seit dem Samstag der vergangenen Woche sehen wir durch den Krieg im Iran und seine derzeitigen Folgen noch einmal ganz deutlich, wie verletzlich wir durch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sind. Energie ist damit   das ist damit einmal mehr bewiesen   nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch eine Frage von Sicherheit, Stabilität und geopolitischer Abhängigkeit. Genau deshalb ist die strategische Ausrichtung unserer Energiepolitik so entscheidend.

Der vorliegende Antrag formuliert zentrale Ziele. Dazu gehören: Klimaneutralität, Ausbau erneuerbarer Energien, Stärkung der Kommunen, Fachkräftesicherung und transparente Informationen. Der Antrag suggeriert einen energiepolitischen Stillstand, doch bei Lichte betrachtet ist das Gegenteil der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN.

Wir haben einen Koalitionsvertrag im Bund; daran werden wir uns halten. Ich zitiere   Kollegin Eisenreich hat darauf auch gerade hingewiesen  :

„Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.“

Zweitens. Ja, wir sehen gerade in Berlin einen parlamentarischen Prozess, mit Streit   so weit, so normal  , wie er eben unter aktuellen Mehrheiten im Bundestag läuft.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Ja, verlässliche Politik muss Debatten führen, muss streiten. Sie muss Kompromisse finden und sie muss am Ende danach handeln.

(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)

Zu dem vorliegenden Antrag. Erstens. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ratifiziert. Wir haben das Klimaschutzgesetz nachgeschärft   ja, wir wurden, muss man sagen, verpflichtet, das nachzuschärfen   und das ist unser rechtlicher Rahmen.

Zweitens. Wir halten im Land am Ausbau der Erneuerbaren fest. Dabei stehen wir gut da. Das Wind-an-Land-Gesetz steht und wir haben es im Landesgesetz verankert.

Drittens. Im Bundeskoalitionsvertrag ist die Förderung fest vereinbart. Zitat:

„Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern […]”

Was machen wir in Sachsen-Anhalt? - Wir haben die LENA, die gemeinsam mit Kommunen, Unternehmen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Landesnetzwerk Bürgerenergie Sachsen-Anhalt gegründet hat, um Wissen zu bündeln und die Gründung kommunaler sowie bürgerschaftlicher Energiegesellschaften zu erleichtern.

Das Netzwerk bietet Informationsmaterialien, Veranstaltungen, Vor-Ort-Beratungen sowie Leitlinien und Hinweise zur Genossenschaftsgründung, alles online abrufbar.

Bei dem vierten Anstrich des Antrags steht: Kommunen unterstützen. - Das machen wir. Die LENA ist da dran, und das sehr gut.

Aus- und Weiterbildungsangebote, um Fachkräfte zu sichern - das ist ein guter Punkt. Auch da sind wir dran. Da aber manches ganz offensichtlich zu wenig wahrgenommen wird und mich, ganz ehrlich, nach dem Verlauf der Debatte bis hierher der Eindruck nicht verlässt, dass es ein großes Interesse daran gibt, das Gelingen der Energiewende zu zerreden und kaputtzumachen, glaube ich, ist es notwendig, im Ausschuss noch einmal sachlich darüber zu reden.

Fazit: Viele Dinge laufen bereits dank eines effizienten Ministeriums unter der Führung unseres Ministers Prof. Dr. Armin Willingmann und einer hervorragenden LENA. Wir werden schauen, wie wir die LENA auch zukünftig stärken können, damit Herausforderungen weiterhin gemeistert werden können.

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen. Auch das zeigt, glaube ich, der Verlauf der Debatte bis hierher. Nicht nur die geopolitischen Entwicklungen zeigen, dass Tempo und fester Wille entscheidend bleiben, sondern auch die Art und Weise, wie wir die Debatte führen. Wir dürfen Menschen auch durch die Art und Weise, wie wir die Debatte führen, nicht verschrecken, sondern müssen sie zu Mitgestaltern der Energiewende in Sachsen-Anhalt machen. Energiewende ist nämlich kein Schlagwort, sondern konkrete Arbeit. Die eigentlichen Herausforderungen sind zu bewältigen und nicht schlechtzureden.

In Zeiten geopolitischer Krisen, steigender Preise und gesellschaftlicher Verunsicherung brauchen die Menschen in diesem Land Verlässlichkeit und nicht parteitaktische Zuspitzungen. Stichworte wie Heizungshammer sind schlicht und ergreifend fehl am Platz. Wir brauchen eine Vertrauenskommunikation, nicht eine Misstrauensbewirtschaftung. Deshalb bitte ich um eine Überweisung in den Umweltausschuss zur weiteren Beratung. - Vielen Dank.