Tobias Krull (CDU):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der vorherigen Debatte, bei der es um das Thema Fischereischein ging, war zu erwarten, dass die poetischen Qualitäten stark sinken. Dass sie so stark sinken, war nicht zu erwarten, meine Damen und Herren.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Hier versuchen die Antragsteller, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, den maßgeblich Vertreter der Union schon auf den Weg gebracht haben. Zuletzt hat das Ministerium für Inneres und Sport entsprechende Hinweise zum rechtssicheren Umgang mit dem Verfahren gegeben.

Unser Ministerpräsident Sven Schulze musste sich viele negative Kommentare anhören, als es um die Umsetzung der bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zu dem Thema Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ging - natürlich zu Unrecht. Anders als von gewissen Rednern eben hier dargestellt, hat er immer gesagt, dass er dort den Kontakt mit den Kommunen suchen wird und sich gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg machen will, und nicht gegen sie handeln. Das ist nämlich das, was wir als Union unter Achtung der kommunalen Selbstverwaltung verstehen. Das scheint nicht bei allen Fraktionen hier im Hohen Haus der Fall zu sein.

(Zustimmung bei Guido Heuer, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als CDU gilt der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch an dieser Stelle. Es geht hierbei nicht darum, jemanden ungerechtfertigt zur Arbeit zu zwingen. Es geht darum, dass jeder nach seinen Fertigkeiten und Fähigkeiten seinen Beitrag leisten muss. Das ist nicht nur für die Person grundsätzlich positiv, sondern das verschafft ihr auch Akzeptanz bei den Menschen in unserem Land, die sehen, dass sich jeder entsprechend anstrengen muss und, wenn er von der Gemeinschaft profitiert, auch seinen Beitrag dazu leistet.

Immer wieder habe ich Beschwerden darüber gehört, dass Menschen, die sich im Asylverfahren befinden und in Gemeinschaftsunterkünften leben, unter Langeweile und Beschäftigungslosigkeit leiden und dann teilweise auch auf dumme Ideen kommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Diejenigen, die eine solche Beschwerde erhoben haben, sollten also über den Vorschlag der aktiveren Nutzung der Beschäftigungsmöglichkeiten froh sein. Diejenigen, die solche Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, erleben nicht nur neue Tagesstrukturen, sondern auch die Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit, soziale Interaktionen, Möglichkeiten des Spracherwerbs und weitere Vorteile der persönlichen Entwicklung. Ja, auch diese Arbeitsgelegenheiten sind Teil von Integrationsprozessen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Vor wenigen Tagen war der Presse zu entnehmen, wie die Kommunen mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten umgehen, basierend auf einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. In ihrem Antrag verweist die AfD-Fraktion auf Beispiele aus Landkreisen in Thüringen. Als Vertreter der Sachsen-Anhalt-Partei hier im Landtag hätte ich natürlich erwartet, dass Sie Beispiele aus Sachsen-Anhalt anbringen, etwa den bereits mehrfach erwähnten Burgenlandkreis. Ja, Sie werden zu Recht einwenden, dass Sie auch eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt erwähnt haben, natürlich mit einem AfD-Bürgermeister. Aber dieser gehört inzwischen zu den Kritikern der AfD-Landtagsfraktion. Mal schauen, wann für ihn das Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird.

Natürlich sind solche Arbeitsgelegenheiten immer auch mit einem gewissen Aufwand verbunden, nicht nur im Hinblick auf die bürokratische Arbeit im Hintergrund, sondern auch mit der Begleitung vor Ort. Auch muss man darauf achten, dass nicht Unternehmen der freien Wirtschaft unnötig Konkurrenz gemacht wird.

(Zustimmung bei der CDU)

Man kann dabei sicherlich auf die Erfahrungen zurückgreifen, die bei der damaligen, maßgeblich von unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff auf den Weg gebrachten Bürgerarbeit gemacht worden sind.

(Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurde angekündigt, dass Asylbewerber zukünftig ab dem dritten Monat die Möglichkeit erhalten sollen,

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Krull, einen Augenblick bitte. - Könnten Sie bitte die Gespräche ein bisschen dämpfen? Man versteht kaum noch etwas. - Herr Krull, bitte.

Tobias Krull (CDU):

einer Beschäftigung nachzugehen. Diesem Vorschlag stehen wir positiv gegenüber. Er unterstützt faktisch auch unsere Anliegen.

Eines möchte ich noch einmal sehr deutlich machen: Auch unser Ministerpräsident Sven Schulze hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht: Es geht um Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unsere Sozialsysteme. Diese Zuwanderung ist notwendig. Das habe ich hier auch vor wenigen Tagen klar formuliert.

Als Koalitionsfraktionen haben wir einen Alternativantrag erarbeitet, in dem nicht nur die aktuelle Lage aufgegriffen wird, sondern auch konkret benannt wird, was noch notwendig ist. Dazu gehört auch, dass mehr Kommunen als bisher die bestehenden Möglichkeiten nutzen. Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin: Es geht um eine Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie in dieser Angelegenheit. Das ist die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung. Dafür stehen wir als CDU-Landtagsfraktion.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Krull. Es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte schön.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Krull, da Sie jetzt noch einmal diese Begrifflichkeit wiederholt haben, dass es um Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und nicht in unsere Sozialsysteme geht, habe ich eine Frage. Haben Sie sich einmal damit beschäftigt, wie unsere sozialen Sicherungssysteme, also Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung, aussehen würden, wenn wir in den letzten fünf Jahren keine Zuwanderung gehabt hätten? Und haben Sie sich einmal damit beschäftigt, wie die Prognose aussehen würde, wie unsere Sozialversicherungssysteme aussehen würden, wenn wir in den nächsten zehn Jahren keine Zuwanderung nach Deutschland haben würden?

(Jörg Bernstein, FDP: Das hat er doch gerade gesagt!)

Tobias Krull (CDU):

Herr Gallert, ich setze mich mit den Themen der Integration, der Notwendigkeit der Zuwanderung und der Sicherung unserer sozialen Versicherungssysteme sehr intensiv auseinander. Aufgrund der demografischen Entwicklung, die wir in Sachsen-Anhalt haben, sind wir als Bundesland, das im Durchschnitt das älteste Bundesland ist, auch auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen aber auch zielgerichtete Zuwanderung. Wenn jemand als Kriegsflüchtling bei uns Schutz sucht, ist es das eine. Wir müssen aber auch zielgerichtet Leute und Menschen in unser Land holen, die unseren Arbeitsmarkt unterstützen.

Sie bringen ihre Familien mit und das ist gut; denn das hilft uns dabei, die Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt aufrechtzuerhalten, weil wir so zusätzliche Kinder haben. Es hat immer verschiedene und viele positive Aspekte. Aber es gibt auch die Notwendigkeit, die Belastungen, die dadurch natürlich auch für die Haushalte entstehen, mit zu beachten. Also kein Schwarz-Weiß, sondern auch ein Beachten der Grautöne.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Krull. - Herr Gallert, Sie wollen noch etwas sagen?

Wulf Gallert (Die Linke):

Ich habe eine kurze Nachfrage. - Ja, aber auch darüber kann man diskutieren. Das Problem ist doch, Herr Krull, dass wir inzwischen für unsere sozialen Sicherungssysteme maßgeblich darauf angewiesen sind, dass es diese Zuwanderung gibt.

(Stefan Ruland, CDU: Ja, aber doch nicht Leistungsbezieher, sondern Einzahler!)

Deswegen ist diese Gegenüberstellung von Arbeitsmarkt und sozialen Sicherungssystemen völlig falsch.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)

Denn die tragen in wachsendem Maße überhaupt erst unsere sozialen Sicherungssysteme.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe: Ach, Quatsch! - Also jetzt! - Freunde!)

Tobias Krull (CDU):

Herr Gallert, da ich Sie schon seit vielen Jahren kenne und auch schätze, nehme ich Ihre zuletzt gemachte Äußerung ein Stück weit als Teil des anstehenden Landtagswahlkampfes zur Kenntnis. Sie haben, glaube ich, meine Ausführungen durchaus richtig verstehen können dahin gehend, dass ich das nicht als einen Gegensatz betrachte. Vielmehr gilt es, diesen Prozess gemeinsam zu gestalten. - Vielen Dank.