Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich stehe hier und bekenne mich: Ich schäme mich nicht selbstverständlich nicht dafür, dass ich aus meiner Sicht tatsächlich für Sachsen-Anhalt und die Menschen in Sachsen-Anhalt kämpfe, für jedes vierte Kind, das von Armut bedroht ist, für die Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und für die Menschen, die im Pflegeheim leben, ohne es sich wirklich leisten zu können.
(Beifall bei der Linken)
Ja, ich sage es ganz ausdrücklich: Das ist eine Gerechtigkeitsdebatte. Nun müssen wir nicht darüber streiten, ob Robin Hood das richtige oder das falsche Bild ist. Aber ich möchte Ihnen sehr wohl etwas zum Thema Gerechtigkeit sagen. Die UBS das ist keine sozialistische Vorfeldinstitution, wie Sie wissen hat ganz aktuell herausgebracht, dass sich rotz Wirtschaftsstagnation das Vermögen der Milliardäre im letzten Jahr um 145,9 Milliarden € auf 692,1 Milliarden € erhöht hat.
(Zurufe von der AfD: Neidisch! - Reichen Ihnen Ihre 30 000 € nicht in der Familie?)
Das entspricht einer Vermögenserhöhung um 20 Prozentpunkte, sogar noch ein bisschen mehr - trotz Wirtschaftsstagnation, innerhalb von nur einem Jahr.
(Zurufe von Wulf Gallert, Die Linke, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Darüber zu reden, welche Verantwortung diese Milliardäre tragen, diese Superreichen im Übrigen: ab 100 Millionen ist es akzeptiert, Superreiche als Superreiche zu bezeichnen , halte ich für eine ganz klare Gerechtigkeitsdebatte, die wir hier führen müssen.
(Beifall bei den Linken)
Meine Damen und Herren! Sie können hier viel über uns schimpfen, das finde ich nicht schlimm. Je mehr wir stattfinden, desto weniger finden die anderen statt, über die wir nicht reden sollten. Aber wissen Sie, was mir hier heute gefehlt hat? - Tatsächlich einmal darüber zu reden im Übrigen war auch der Finanzminister dabei fachlich und inhaltlich ein Ausfall :
(Beifall bei der Linken)
Wie sollen zukünftig die Haushaltslöcher in den Kommunen, im Land und im Bund tatsächlich gestopft werden?
(Zuruf von der AfD: Alternativer Haushalt der AfD! Damit kann man sich freischaufeln!)
Woher soll denn das Geld kommen? - Das Einzige, was ich höre, ist von Herrn Linnemann, dass die Spitzenverdiener noch einmal bessergestellt werden sollen, wodurch sich das Haushaltsloch, wie wir alle wissen, weiter vergrößert. Ihr Ministerpräsident erzählt, wir müssten hier die AGH erhöhen für alle, die irgendwie arbeiten könnten, aber nicht wollen, was aber den Fiskus zusätzlich 84 Millionen € kostet.
Übrigens: Ich habe vorhin etwas Falsches gesagt. Es war nicht Frau Reiche, sondern es war Frau Bas vom Arbeitsministerium, die diese 84 Millionen € errechnet hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Ja, dadurch entsteht mehr Verwaltungsaufwand. Ja, Herr Finanzminister, es würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten, das Vermögen in jedem Jahr zu bewerten. Aber ich sage Ihnen: Das ist es mir wert, um Kommunen zu entschulden, um kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen zu realisieren und viele, viele andere Dinge.
(Beifall bei der Linken)
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Verfassungsrechtlich das hat auch das DIW gesagt ist unser Konzept der Vermögensteuer ambitioniert. Ja, unser Konzept der Vermögensteuer enthält Punkte, bei denen darüber diskutiert werden muss, ob sie problematisch werden könnten. Ja, ein Punkt ist ausdrücklich genannt worden: neben den Schlupflöchern die Frage, ob dann Vermögende das Land verlassen. Aber auch darauf gibt es eine Antwort, nämlich die Wegzugsbesteuerung. Es muss einfach unattraktiv gemacht werden, dieses Land zu verlassen.
(Zurufe von der AfD: Genau! - Unfassbar! - Die Mauer muss wieder her! - Anne-Marie Keding, CDU: Ach ja, unattraktiv, dieses Land zu verlassen! Das ist ja wohl nicht wahr! - Siegfried Borgwardt, CDU: Die Mauer wieder hochziehen! - Anne-Marie Keding, CDU: Ja, genau so! - Andreas Silbersack, FDP: Richtig! In Ketten legen! Unfassbar! Das hat mit Freiheit nichts zu tun!)
Die können auch wegziehen. Die können von mir aus auch auf Mallorca oder auf den Jungferninseln leben, aber die Steuern sollen sie hier bezahlen; denn die Steuern werden doch hier erarbeitet von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
(Beifall bei der Linken - Konstantin Pott, FDP: Sie wollen den Leuten die Freiheit nehmen! - Unruhe bei der FDP)
Wenn Sie, liebe FDP, von Fleiß und Arbeit reden, dann meinen Sie die Chefs und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
(Starker Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Nein! Nein! Also mal ganz ehrlich! - Lachen bei der FDP)
das will ich auch noch einmal ausdrücklich sagen. Insofern: Ich freue mich sehr, dass es hier Einigkeit darüber gibt, den Antrag meiner Fraktion zur Reaktivierung der Vermögensteuer in den Finanzausschuss zu überweisen. Dann können wir darüber reden.
Vielleicht haben Sie auch noch die eine oder andere Idee. Herr Schmidt, Kapitalertragssteuer, da sind wir komplett bei Ihnen, das würden wir sofort mitmachen. Wir können auch über das Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer reden. Darüber muss geredet werden, darin gebe ich Ihnen auch recht, Herr Richter. Es gibt also viele, viele weitere Ideen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Überweisen heißt ja nicht, dass wir es machen! - Zurufe: Warum überweisen wir denn dann überhaupt? - Weil wir eine Bundesratsinitiative machen wollen!)
Ich finde, es wäre gut, wenn Sachsen-Anhalt als selbstbewusstes Land Vorreiterin und Vorreiter ist und Vorschläge auf der Bundesebene dazu macht, wie es uns finanziell besser geht.
Herr Bernstein, Ihre Frage möchte ich ausdrücklich nicht beantworten, weil es mir, ehrlich gesagt, auf den Keks geht, dass Sie regelmäßig meine Reichweite in den sozialen Medien nutzen und entgegen unserem Ältestenratsbeschluss meine Reden für Ihre Videos verwenden. Ich finde, Sie sollten selbst daran arbeiten, Ihre Reichweite in den sozialen Medien zu erhöhen.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD, und von der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern, das war der eine Kommentar. Ich habe aber noch zwei andere. Ich habe noch Herrn Kosmehl und Herrn Ruland, die noch eine Frage haben. - Fangen wir mit Herrn Kosmehl an.
(Jörg Bernstein, FDP: Ich habe bloß eine Intervention! - Guido Kosmehl, FDP: Die kann sie nicht verhindern!)
Jörg Bernstein (FDP):
Ich wollte Ihnen tatsächlich auch keine Frage stellen, Frau von Angern, sondern einfach etwas klarstellen. - Es war eine Intervention. Ich hatte mich hier hingestellt.
Eva von Angern (Die Linke):
Aber Herr Kosmehl war aufgerufen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich war der Erste!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl ist dran. Ich habe Sie, Herrn Bernstein, nicht aufgerufen.
Eva von Angern (Die Linke):
Wir wollen nur verhindern, dass Sie sich innerfraktionell streiten.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, wir machen das alles geordnet; gar kein Problem.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Angern, dass Sie das zulassen. Die Frage ist auch relativ einfach zu beantworten. Der Spitzensteuersatz ich bin jetzt gar nicht bei den Superreichen , der in Deutschland fällig ist, betrug damals, in den 50er-Jahren, etwa das 20-Fache des Durchschnittseinkommens. So hoch musste das Einkommen sei, um die Stufe des Spitzensteuersatzes zu erreichen. Im Jahr 2021 war es, glaube ich, schon das 1,3-Fache des Durchschnittslohns, ab dem der Spitzensteuersatz gegriffen hat. Finden Sie es gerecht, dass die hart arbeitenden Menschen aus der Mitte der Gesellschaft immer stärker besteuert werden? Oder brauchen wir nicht auch an dieser Stelle Steuererleichterungen für diese Menschen?
(Zuruf von der Linken)
Denn der Spitzensteuersatz greift jetzt schon bei einem Jahreseinkommen von 68 000 €. Das ist kein Spitzensteuersatz, das ist schon Regelbesteuerung.
(Beifall bei der FDP)
Eva von Angern (Die Linke):
Herr Präsident! Herr Kosmehl, ich finde es falsch, sich nur eine Sache herauszunehmen. Wenn überhaupt, dann müssen wir die Dinge ganzheitlich angehen. Es ist ja die Idee der Vermögensteuer, tatsächlich zu gucken
(Jörg Bernstein, FDP, lacht - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Es war eine Idee der CDU das war nicht einmal eine FDP-Forderung auf der Bundesebene, sondern es war Herr Linnemann , beim Spitzensteuersatz eine Anpassung vorzunehmen. Das führt im Konkreten da bin ich Landespolitikerin durch und durch zu Mindereinnahmen in Sachsen-Anhalt. Das allein wird hier für ein erhebliches Problem sorgen. Ich weiß doch, wo dann gespart wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber das entlastet doch die Menschen bei uns!)
- Ja, genau. Aber Herr Kosmehl, dann schauen Sie sich doch einmal das genauer an, was wir vorschlagen. Wenn unser Vorschlag zur Vermögensteuer tatsächlich realisiert werden würde, könnten wir an anderen Stellen tatsächlich Entlastungen vornehmen; darum geht es uns.
(Beifall bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Sie werden aber keine Arbeitsplätze schaffen!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ruland, Ihre Frage, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Geschätzte Kollegin Frau von Angern, angenommen, Sie hätten ein Vermögen von 50 Millionen €, der Vermögensteuersatz läge nach Ihrer Logik bei 5 % und Sie hätten in einem stabilen europäischen Währungsraum eine geltende Inflationsrate von 2 %, dann müssten Sie 20 Jahre lang jedes Jahr eine Rendite von 7,4 % erzielen. Das sage ich Ihnen als Vermögensberater. Sie müssten schon in Assets investieren, bei denen auch die Gefahr besteht, dass Sie die 7,5 % in einem Jahr nicht erreichen; Sie würden aber trotzdem besteuert werden.
Jetzt meine Frage: Halten Sie es für realistisch, dass Sie mit einem Gesetzgebungsverfahren, das eine solche Renditeerfordernis auf Ihr Vermögen bedeuten würde, so schnell sind, dass Sie nach Ihrer Idee die Finanzgrenzen rechtzeitig geschlossen haben die Finanzmauer muss wieder her , damit der Finanzbürger das Land nicht mehr verlassen kann?
(Wulf Gallert, Die Linke: Die Amerikaner machen das! - Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Oder glauben Sie das ist meine These , dass das Geld weg ist, und zwar z. B. zu den Amerikanern
(Wulf Gallert, Die Linke: Die haben eine Wegzugssteuer!)
oder zu den Franzosen, die eine wesentlich bessere Idee hatten, das zu besteuern, bevor Sie auch nur die Unterschrift unter dem Gesetz, geschweige denn dessen Veröffentlichung geschafft haben?
Eva von Angern (Die Linke):
Herr Präsident! Herr Ruland, nur damit jetzt hier keine Irritationen entstehen: § 6 des Außensteuergesetzes existiert. Das ist keine Wahnvorstellung von mir und es ist auch kein sozialistisches Teufelszeug. Es ist etwas Existentes. Ich will hier auf keinen Fall irgendwelche Mauern aufbauen. Aber, Herr Ruland, lassen Sie mich bitte ausdrücklich auch sagen: Sie sind hier kein Vermögensberater, Sie sind Teil des Haushaltsgesetzgebers,
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)
und damit müssen Sie die Frage beantworten, wie die Kommunen zukünftig z. B. die maroden Brücken
(Stefan Ruland, CDU: Aber Sie reden um den heißen Brei herum!)
tatsächlich reaktivieren können. Darauf haben Sie alle gar keine Antwort gegeben.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
Nicht einer von Ihnen hat gesagt, wo das Geld zukünftig herkommen soll.
(Beifall bei der Linken)
Das sind Sie aber den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern schuldig. Das sind Sie ihnen schuldig geblieben.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herrn Bernsteins Intervention ist erledigt? - Okay, dann ist das so.
(Guido Kosmehl, FDP: Wollte sie nicht hören!)