Frank Otto Lizureck (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes Teil 1 und 2. Vorab: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Entwurf ab. Das wird Sie überraschen, aber es ist nun einmal so. Warum?

Erstens. Für uns ist dieses Gesetz ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Klassifizierung als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises macht eine Steuerung durch das Ministerium möglich. Somit verlieren die Kommunen und die Bürger ihre Entscheidungsfreiheit. Ich denke, das ist auch genau so von Ihnen gewollt.

Zweitens. Es fehlt die Kostentransparenz und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Es gibt keine Kostenschätzung - wen wundert es? Ich denke, wie bei so vielen anderen Projekten haben Sie einfach den Überblick verloren. Doch die planungslose Ahnungslosigkeit führt zu einem Blindflug der Kommunen und damit zu ausufernden Kosten. Wie es um die traurige Finanzlage der Kommunen bestellt ist, sollte in diesem Haus ja bestens bekannt sein.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Drittens. Es fällt Ihnen wieder einmal nichts Besseres als ideologisch basierte Klimapolitik statt Energierealismus ein - wie auch anders wollen Sie den Raubzug an den Bürgern begründen? Sie entmündigen mit Ihren Gesetzen und ideologischen Zwängen Bürger, die wissen, was sie sich leisten, also bezahlen können.

Viertens. Es drohen steigende Belastungen für Bürger und Unternehmen, denn diese tragen die hohen Kosten durch Abgaben, Modernisierungszwänge und damit im Zusammenhang stehende Unsicherheiten. Für den Bürger sind Ihre Pläne wieder einmal ein Stück Bevormundung und nicht zuletzt viel zu teuer, denn schon jetzt ist die Fernwärme die teuerste Option der Wärmeversorgung.

Ihre Pläne zur Dekarbonisierung mit Wasserstoff - oder, noch schlimmer, mit grünem Wasserstoff, den sich nicht einmal die Industrie leisten kann - werden viele Bürger in das Sozialamt treiben.

Eines noch: Während der Bundeskanzler in China tanzende Roboter bestaunt, kümmern Sie sich um die Dekarbonisierung unserer Heizungen. Die Welt wird staunen, staunend den Atem anhalten und lachen. - Danke schön.