Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung

Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermöglichen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6568

Die Einbringung erfolgt durch Herrn Meister. - Herr Meister, Sie haben das Wort.

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der letzten Gemeindegebietsreform wurden in Sachsen-Anhalt bekanntlich sehr große Kommunen geschaffen. Seitdem lautet die Liste der fünf größten Städte Deutschlands: Berlin, Hamburg, Gardelegen, Möckern und Zerbst. Vielleicht haben wir es damals etwas übertrieben. Aus verwaltungsorganisatorischer Sicht gab es dafür Argumente. Es hatte jedoch zur Folge, dass vor Ort gewählte Gremien stark an unmittelbarer Gestaltungskraft verloren haben. Viel Entscheidungskompetenz wurde verlagert, und zwar weg von den Dörfern hin zu Stadt- und Gemeinderäten, die aber nun für sehr große Gebiete zuständig sind.

Damit einher ging auch eine Art Identifikationsverlust zur eigenen kommunalen Vertretung, da diese sprichwörtlich häufig weit weg ist. Das ist für unsere Demokratie und auch für die Erlebbarkeit kommunaler Selbstverwaltung schwierig. Deren Idee, also die Idee der kommunalen Selbstverwaltung, dass die Menschen vor Ort ihre Angelegenheit, soweit das möglich und sinnvoll ist, selbst regeln, findet so nur eingeschränkt statt. Insofern ist eine Stärkung der Ortschaftsräte, also der gewählten Vertretungen vor Ort, wichtig. Dort wirken Tausende Menschen direkt für ihren jeweiligen Ort. Wir sollten ihnen dafür möglichst gute Möglichkeiten bieten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ortschaftsräte beraten, sie artikulieren Anliegen, sie sind nah an den Menschen, aber ihnen fehlen zumeist die eigenen Mittel, um konkrete Maßnahmen selbst auf den Weg zu bringen. Dieses Funktionselement im unmittelbaren Wirkungskreis der Ortschaft wollen wir ermöglichen. Gewählte Ortschaftsräte haben keine eigenen Budgets, um Veranstaltungen in Eigenregie zu organisieren oder kleinere Anschaffungen für ihren Ort, wie etwa Parkbänke, Bäume, Spielgeräte, Informationstafeln oder Ausstattungsgegenstände für Dorfgemeinschaftshäuser, zu tätigen. Das führt nicht selten zu Frustration bei den Engagierten und schwächt die Attraktivität dieser wichtigen Ehrenämter.

Genau hier setzt unser Vorschlag an. Wir wollen den Kommunen für gewählte Ortschaftsräte direkt vom Land zusätzlich zur bestehenden Kommunalfinanzierung jeweils ein Budget in Höhe von 5 000 € pro Jahr zur freien Verfügung stellen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Bei derzeit ca. 1 000 gewählten Ortschaftsräten in Sachsen-Anhalt   der Wert liegt etwas darunter   entspricht dies einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 5 Millionen €. Die tatsächlich überschaubare Summe in Höhe von 5 000 € kann für die einzelnen Orte jedoch trotzdem eine erhebliche Wirkung entfalten.

Mit einem Ortschaftsratsbudget geben wir den gewählten Vertreterinnen und Vertretern an der Basis die Möglichkeit, eigenständig und verantwortungsvoll zu entscheiden, wofür Mittel eingesetzt werden. Diese Handlungsfähigkeit stärkt das Engagement, fördert Verantwortungsbewusstsein und schafft Heimatgefühl und Identifikation. Wenn Menschen sehen, dass die von ihnen gewählten Ortschaftsräte konkret etwas bewegen, wächst das Vertrauen in demokratische Strukturen. Das ist der Punkt, den wir gerade heute für den gesamtgesellschaftlich wichtigsten Punkt erachten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Demokratie lebt nicht allein von Debatten in Parlamenten, sondern von der aktiven Beteiligung vor Ort. Gerade in ländlichen Räumen sind Ortschaftsräte zentrale Ansprechstellen für Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen, wo der Schuh drückt. Sie kennen die Vereine, Initiativen und Bedürfnisse. Wenn diese Gremien über eigene Mittel verfügen, können sie direkt vor Ort reagieren. Eine neue Sitzbank am Dorfteich, zusätzliche Bäume auf oder neben dem Dorfplatz, ein Zuschuss zum Sommerfest, Unterstützung für eine Jugendinitiative oder ein Beitrag zur Verschönerung des Ortsbildes - es sind oft kleine Maßnahmen, die das Zusammenleben stärken und sichtbare Zeichen setzen. Kleine Investitionen können große symbolische Wirkungen entfalten, weil sie zeigen: Hier wird vor Ort entschieden und gestaltet.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es ist davon auszugehen, dass wünschenswerte Mitarbeit in Ortschaftsräten durch ein eigenes Budget deutlich attraktiver wird und ihr Umfang möglicherweise steigt. Wer Verantwortung übernimmt, der möchte auch gestalten können. Wer gestalten kann, der übernimmt auch gern Verantwortung.

Gerade in Zeiten, in denen wir über Politikverdrossenheit und schwindendes Vertrauen in Institutionen diskutieren, sollten wir die demokratische Basis stärken. Die Förderung von Engagement vor Ort ist eine Investition in die Stabilität unserer demokratischen Ordnung. Dies ist ein konkreter Ansatz, der sich nicht nur an Deutungen und Appellen verliert.

Erfahrungen aus Brandenburg zeigen, dass die dortigen Ortsteilbudgets erfolgreich wirken können. Dort entscheidet der Ortsbeirat über die Verwendung des Budgets und Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum erhalten ein gewisses Maß an Selbstbestimmung zurück, das auch dort mit der Gemeindegebietsform teilweise verloren gegangen ist. Diese Rückgewinnung von Gestaltungsspielraum wird als Wertschätzung wahrgenommen.

Die Umsetzung unseres Vorschlags ist rechtlich darstellbar. Im FAG, das die Verteilung der Finanzmasse regelt, könnte eine neue Teilmasse ergänzt werden. Die Verteilung selbst sollte unbürokratisch und ohne zusätzliche Anforderungen und Zweckbestimmungen erfolgen. Erforderlich ist ein Beschluss des Ortschaftsrates.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es handelt sich also nicht um eine tiefgreifende strukturelle Neuordnung, sondern um eine gezielte Anpassung innerhalb des bestehenden Systems des kommunalen Finanzausgleichs. Verwaltungstechnisch ist das handhabbar, politisch wäre es ein klares Signal.

Darüber hinaus ist selbstverständlich klar, dass 5 000 € pro Ortschaftsrat nicht einmal im Ansatz die kommunalen Finanzprobleme beheben können. Wir wissen, dass die Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen und dass strukturelle Fragen der Finanzierung weiterhin thematisiert und letztlich gelöst werden müssen.

Unser Vorschlag setzt bewusst an einem konkreten, klar umrissenen Punkt an: bei der Stärkung der demokratischen Basis. Wir wollen damit dazu beitragen, Engagement zu fördern, Identifikation zu stärken und demokratische Teilhabe unmittelbar erfahrbar zu machen. Demokratie beginnt im Kleinen. Sie beginnt dort, wo Menschen Verantwortung für ihren Ort übernehmen, wo sie sich in Ortschaftsräten engagieren, wo sie gemeinsam über Verbesserungen entscheiden.

Wenn wir diesen Gremien eigene finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, dann senden wir ein starkes Signal: Wir vertrauen der Arbeit vor Ort. Wir stärken gewählte Ortschaftsräte und das Ehrenamt und wir investieren in lebendige Demokratie. Ich bitte Sie daher, zumindest über den Ansatz, welche Wirkungen dies für unsere demokratische Kultur entfalten könnte, mit uns zu diskutieren. - Vielen Dank.