Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Soziale Medien sind ein Segen. Sie ermöglichen jedem Bürger auf einfachste Weise, seine Meinung vor der weitesten Öffentlichkeit zu publizieren und mit hunderten, tausenden, ja hunderttausenden anderen in Kontakt zu treten, Debatten zu führen, zu streiten, Gleichgesinnte zu finden, sich zu organisieren und, wenn es denn sein muss, Widerstand gegen eine schlechte Politik auf die Beine zu stellen.

Die sozialen Medien geben jedem Bürger die Chance, eine Reichweite zu erzielen, wie sie in der Zeit davor nur großen Zeitungsverlagen und Fernsehsendern möglich war. Wer es versteht, seine Ansichten attraktiv und interessant zu präsentieren, dem stehen alle Türen offen. Das ist gerecht, das ist demokratisch, das ist sehr gut so.

(Zustimmung bei der AfD)

Die sozialen Medien haben - das können wir ohne Übertreibung feststellen - den größten Demokratisierungsschub in der politischen Geschichte der Menschheit bewirkt. Ohne soziale Medien gäbe es wahrscheinlich auch die AfD nicht. Hätten wir im Jahr 2013 nicht „Facebook“ und Co. gehabt, es wäre den Altparteien wahrscheinlich gelungen, uns über die großen Printmedien und Fernsehkanäle fertig zu machen, so wie sie einst die Republikaner fertig gemacht haben.

(Zustimmung bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Wahnsinn! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber weil wir dank der sozialen Medien den Radar der Staatsmedien und der Altparteienpresse unterlaufen konnten, weil wir in den sozialen Medien frei auf uns aufmerksam machen konnten, unsere Sicht darstellen konnten, für uns werben und Bürger mit guten Argumenten überzeugen konnten, ist es uns gelungen, trotz der Abwehrhaltung der konventionellen Medien zu wachsen, Strukturen zu festigen und zu bleiben. Genau das, diese Intensitätssteigerung der Demokratie durch die sozialen Medien, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Es ist Ihnen ein Dorn im Auge.

(Guido Heuer, CDU, hält eine Taschentuchpackung in die Richtung der AfD)

- Bieten Sie es sich selbst an, denn für Sie ist es zum Heulen.

(Zustimmung und Lachen bei der AfD - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Da ist in den sozialen Medien keine Talkshow,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

die Sie in der Konstellation vier gegen einen so inszenieren können, dass am Ende der gewünschte Eindruck entsteht. Da ist kein Leitartikel, der schwarz auf weiß dasteht und hunderttausendfach über Post und Kiosk im Land verteilt wird, über den man sich vielleicht schwarz ärgern kann, auf den man aber nicht reagieren kann.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Und da ist auch keine Nachrichtensendung, die man entweder anhören oder abschalten muss. Nein, da kann alles kommentiert und diskutiert werden. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, Abstufungen im Protest oder Zustimmung zum Ausdruck zu bringen. Man kann mithelfen, Inhalte zu verteilen, man kann seine Sicht darlegen, entweder kommentieren oder eigene Beiträge dagegensetzen, kann frei konkurrieren, kann Kontakt aufnehmen. In solchen Aktivitäten vollzieht sich die Meinungs- und Willensbildung. Es ist ein fast herrschaftsfreier Diskurs, ein nahezu idealdemokratischer Prozess.

Werte Kollegen! Soziale Medien sind die Demokratie selbst.

(Beifall bei der AfD)

Die Altparteien aber haben bislang keinen Zugang zu den sozialen Medien gefunden. Sie fremdeln mit den sozialen Medien, weil sie mit der Demokratie fremdeln. Sie haben in letzter Zeit versucht, ihrerseits die sozialen Medien zu nutzen, haben alte Kanäle reaktiviert, neue eröffnet, Beiträge produziert. Doch die Ergebnisse sind oft mehr als peinlich, bestenfalls belustigend. Da ist ein Bildungsminister, dessen „TikTok“-Videos wie missglückte Szenen aus einem „Monty-Python“-Film wirken,

(Lachen bei der AfD)

so hemmungslos schlecht, dass sie fast schon wieder gut sind.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Cybermobbing!)

Da ist ein Ministerpräsident, dessen Beiträge in den sozialen Medien so sterbenslangweilig wirken, dass sie seine niedrigen Popularitäts- und Bekanntheitswerte wohl eher noch weiter absenken als anheben. Da ist ein Wissenschaftsminister, der die Kommentare unter seinen Videos deaktivieren muss, weil er mit dem geballten Widerspruch nicht zurechtkommt.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Sie werfen uns vor, wir würden nur in den sozialen Medien Popularität und Zustimmung genießen, nicht in der Wirklichkeit. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ihre Politik ist so schlecht, dass Sie sie nicht einmal im Netz verkaufen können.

(Beifall bei der AfD)

Was erwarten Sie auch, wenn z. B. Wissenschaftsminister Willingmann anpreisen will, dass man in Dessau 800 000 € dafür ausgegeben hat, Kinderspielplätze klimagerecht umzubauen?

(Oh! bei der AfD)

Damit kann man sich in irgendeinem abgehobenen SPD-Wolkenkuckucksheim auf die Schulter klopfen. Der normale Bürger mit gesundem Menschenverstand aber hat für eine solche Geldverbrennerei kein Verständnis.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Sie sagen ja immer, Sie müssten Ihre Politik nur besser erklären, dann würde die AfD schon verschwinden. Aber das ist ganz falsch. Das Gegenteil ist richtig. Je mehr Sie Ihre Politik erklären, desto besser erkennen die Bürger, worauf es wirklich hinausläuft, und desto weniger Zustimmung erreichen Sie.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Jan Scharfenort, AfD: Genau! - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

Je mehr und je länger Sie erklären wollen, weshalb Sie 800 000 € für den klimagerechten Umbau von irgendetwas herausschmeißen wollen, desto mehr Bürger wenden sich ab. Denn die Klimaagenda ist tot, seitdem die USA ausgestiegen sind. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden und wäre überall besser investiert. Sie reiten zum Schaden der Bürger einen toten Gaul und deshalb ernten Sie nur Kopfschütteln.

(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)

Unser Erfolgsrezept wiederum liegt nicht darin, dass wir jünger, attraktiver oder medienaffiner wären. Nein, das wären oberflächliche Erklärungen. Unser Erfolgsrezept besteht darin, dass wir dem Volk aufs Maul schauen, dass wir Volkes Meinung aufnehmen, die Interessen der Bürger zum alleinigen Maßstab machen, nicht die Interessen der Klimalobby, nicht die der Migranten, nicht die der EU,

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

allein die Interessen unserer Bürger. Solum cives. Allein die Bürger sind das Grunddogma unserer Politik.

(Beifall bei der AfD)

Das sagen wir einfach klar heraus. Das sagen wir klar heraus und die Bürger erkennen das. Die Bürger erkennen, dass wir ihnen keine Wärmewende aufschwatzen, dass wir sie nicht zwingen werden, ihre Häuser zu sanieren. Die Bürger erkennen, dass wir die Masseneinwanderung, die so viel Schaden bringt, nicht schönreden.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Die Bürger merken, dass wir sie nicht bevormunden und nicht von ihnen etwas erwarten, sondern offen für ihre Erwartung sind, um sie umzusetzen.

(Juliane Kleemann, SPD, lacht)

Das ist unser Erfolgsrezept. Man nennt es auch Demokratie.

(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)

Sie können auf diesem Feld nicht mit uns konkurrieren, weil die Struktur Ihrer Politik nicht darin besteht, den Bürgerwillen umzusetzen, sondern darin, die Bürger dazu zu bringen, dass sie eine von vornherein festgelegte Agenda akzeptieren, siehe Klima, siehe Migration etc. etc.

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Sie sagen, die Bürger seien im Internet vielfältigen Gefahren der Manipulation ausgesetzt, und offenbaren damit, welches Bild Sie von unseren Bürgern haben.

(Juliane Kleemann, SPD: Ich wusste gar nicht, dass die Bürger Ihnen gehören, Herr Dr. Tillschneider!)

Die Bürger sind in Ihren Augen unbeholfene Geister, die nicht erkennen, wenn jemand sie manipulieren will, die nicht erkennen, was falsch und richtig ist, Fake News hilflos ausgeliefert, eine nahezu beliebig lenkbare Herde. Das ist Ihr Bild vom Bürger, wobei Sie nur stört, dass sie im Netz angeblich von den Falschen, also nicht von Ihnen gelenkt werden. Und jetzt wollen Sie Maßnahmen ergreifen, um die Kontrolle zurückzuerlangen.

Das ist nicht unser Bild vom Bürger. Wir sehen im Bürger einen mündigen Menschen mit kritischem Verstand, der weiß, was in seinem Interesse liegt, und dieses Interesse durchsetzt, wie es sein Recht ist.

(Juliane Kleemann, SPD: Ach!)

Wir streben einfach nur danach, ihm das bestmögliche Angebot zu machen.

Noch ein Wort zum Thema Jugendschutz. Es soll natürlich nicht sein, dass Minderjährige an Inhalte gelangen, die sie verstören. Pornografie, Gewalt, Strafbares sind nichts für Jugendliche, erst recht nichts für Kinder. Hierbei aber sind die Eltern und die Familien gefragt. Der Staat kann nicht alles regeln, zumal sich irgendwelche Alterssperren immer umgehen lassen. Politischer Meinungsstreit aber - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - gefährdet die Jugend nicht. Alternative, patriotische Politik gefährdet die Jugend nicht. Politische Zensur und Bevormundung aber gefährden die Jugend.

Die Erklärung, jemanden schützen zu müssen, dient in der Menschheitsgeschichte schon seit jeher als Vorwand für Unterdrückung. Wir sollten einen anderen Weg gehen, den Weg von Freiheit und Demokratie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Herrn Bernstein. - Herr Bernstein, Sie haben das Wort, bitte sehr.

Jörg Bernstein (FDP):

Eine Klarstellung ist angebracht, da Sie explizit die Stadt Dessau-Roßlau angesprochen haben und 800 000 €, die für die     Was hatten Sie gesagt, irgendetwas mit Kinderspielplätzen war es?

(Zuruf von der AfD: Klimaneutraler Spielplatz!)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Klimagerechter Umbau von Spielplätzen.

Jörg Bernstein (FDP):

Klimagerechter Umbau von Spielplätzen. Ich glaube, diese Mittel werden wesentlich breiter eingesetzt, wenn ich das Bild richtig gesehen habe, wo Prof. Willingmann zur Übergabe des Förderbescheides da war. Ich habe gesehen, dass dabei einige Sachen aus Projekten zur BUGA waren. Das sind genau diese Maßnahmen, die sich aus meiner Sicht auch als Stadtrat in dieses Gesamtkonzept einbetten.

Gerade von Ihren Kollegen in der Stadtratsfraktion kommen immer Fragen wie: Woher kommen denn nun die Mittel? - Diese kommen nicht aus einem großen Topf, worauf BUGA steht, sondern es sind eben diese vielen kleinen Einzelmaßnahmen, die in der Summe nachher die Finanzierung sicherstellen. Es geht nicht ausschließlich um eine klimagerechte Gestaltung von Kinderspielplätzen, wobei ich als Opa auch sagen möchte: Ich finde es gut, wenn z. B. auf einem Kinderspielplatz Sonnensegel für Beschattung aufgespannt werden; das ist durchaus etwas Sinnvolles. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Das Argument ist: Für diese 800 000 € für den klimagerechten Umbau von Spielplätzen hätte man wahrscheinlich doppelt so viele Spielplätze nicht klimagerecht herrichten können.

(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Mir geht es vor allem um dieses Video. Denn ich bin darauf aufmerksam geworden durch ein Video des Herrn Ministers. Und was ich sehr interessant fand: Die Zustimmung hat sich in Grenzen gehalten. Ich glaube, da war kein einziger Kommentar, der die Maßnahme gelobt hat.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ja, hat zu viel Sonne abgekriegt, der Herr Tillschneider! Wissen wir schon! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Irgendwann waren dann die Kommentare ausgeschaltet. Das ist die Art zu diskutieren. Wenn man das so einfach hätte rechtfertigen können, dann hätte er es doch machen können.