Kathrin Tarricone (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie Demokraten leiden nicht an Apokalypse-Sehnsucht.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Freie Demokraten lieben Lösungen für Herausforderungen. Dazu brauchen wir hier und anderswo Risikoanalysen, die Handlungserfordernisse aufzeigen. Eine ungewöhnliche Wetterlage darf nach unserem Verständnis nicht Anlass dafür sein, zum Vorboten tödlicher Hitzewellen hochstilisiert zu werden. Alarmismus wird zu häufig als Schocktherapie benutzt, um die Menschen zu politischen Entscheidungen zu bringen und zum Verzicht auf Wohlstand zu zwingen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein!)

- Doch. Aber ja.

(Lachen und Zurufe von den GRÜNEN)

Wir glauben absolut nicht, dass das hilft, die richtigen Entscheidungen treffen. Nüchtern analysiert lässt sich feststellen: Die Klimaerwärmung ist real. Damit sind problematische Wetterbedingungen wahrscheinlicher als früher. Deshalb ist es richtig, die konkreten Risiken zu kennen und daraus Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten.

(Zuruf von der Linken: So ist es!)

Wir brauchen also keine platte Angstmacherei, sondern Zuversicht und das Vertrauen in Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft, die Teil der Lösung sind.

(Beifall bei der FDP)

Genau darauf zielt der Gesetzentwurf ab. Landkreise und kreisfreie Städte sollen selbst planen, wie sie vorsorgen können. Sie sind die richtige Stelle dafür, weil sie die Bedingungen vor Ort nun einmal am besten kennen. Mit dem Gesetz soll nicht nur eine Pflicht für eine solche Planung eingeführt werden, es werden auch die notwendigen Mittel bereitgestellt. Das findet ausdrücklich die Zustimmung der Freien Demokraten.

Ich freue mich deshalb auf die Beratungen im federführenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und beantrage hiermit auch eine entsprechende Überweisung. Ich glaube, es waren noch zwei andere Ausschüsse genannt worden.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Inneres und Finanzen!)

- Inneres und Finanzen. - Diese ergänze ich und auch darauf freuen wir uns. - Vielen Dank.