Wulf Gallert (Die Linke):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Aktuelle Debatte zum Bürokratieabbau, beantragt von der CDU. Sowohl der Text des Antrags auf die Durchführung der Aktuellen Debatte als auch die Rede des Kollegen Thomas waren nun eindrückliche zehn Minuten Selbstkritik.

(Zustimmung bei der Linken)

Diese CDU, die die Situation der überbordenden Bürokratie hier beklagt, regiert in diesem Land seit einem Vierteljahrhundert.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Diese CDU regiert in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten fast durchgehend. Diese CDU stellt in Brüssel die EU-Kommissionsvorsitzende. Uli Thomas stellt sich hier vorn hin und gibt ein vernichtendes Urteil über die Bilanz der CDU im Bund, im Land und in der EU ab. - Herzlichen Dank!

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNE)

Natürlich sind für alle bürokratischen Dinge, die hier beklagt werden, politisch Verantwortliche zu benennen. Diese politischen Verantwortlichen kommen zu einem Anteil von 80 % aus der CDU, und zwar seit Jahrzehnten. Ich höre gleichzeitig seit Jahrzehnten, dass die CDU beklagt, welche Ergebnisse ihr politisches Handeln hat. Ich fand, das war heute noch einmal ein schöner Höhepunkt. Deswegen freuen wir uns auf diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Nun will ich nicht leugnen, dass die CDU tatsächlich in den letzten Jahren auch hier in Sachsen-Anhalt versucht hat, das, was sie als Bürokratie definiert, abzubauen.

(Christian Hecht, AfD: Sie haben sich bemüht!)

Zudem geht es darum - damit knüpfe ich an Holger Hövelmann an  , dass Bürokratie an sich nicht Bürokratie ist. Bürokratie sind Regelungen, die bestimmte Interessen durchsetzen sollen. Diese Interessen können sehr wohl differieren.

(Guido Heuer, CDU: Das ist bei den Linken anders!)

- Nein, eben nicht. - Wir haben nur andere Interessen im Mittelpunkt als die CDU.

(Beifall bei der Linken)

Deswegen betrachten wir bürokratische Regeln anders.

(Guido Heuer, CDU: Sie sind Linke und wir sind Christdemokraten!)

Es geht also nicht nur um Bürokratie an sich. Es geht darum, welche Regeln als überflüssig empfunden werden, weil man die Interessen, die dahinterstehen, als überflüssig empfindet. In dieser Frage unterscheiden sich die Fraktionen in diesem Raum sehr deutlich.

Ich möchte einmal damit anfangen, was die CDU als überflüssig empfindet, wir aber nicht als überflüssig empfinden. Die CDU empfindet Arbeitnehmerrechte als überflüssig. Ganz klar, das hat das Tariftreuegesetz, das faktisch nicht mehr existiert, gebracht. Darin unterscheiden wir uns, liebe Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Das ist für uns keine Bürokratie. Ein Tariftreuegesetz, das für einen Auftragswert unter 100 000 € und über 250 000 € nicht gilt, ist kein Tariftreuegesetz mehr.

(Beifall bei der Linken - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Dabei ging es einmal um Arbeitnehmerrechte.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Dabei ging es um Menschen im Niedriglohnbereich, von denen der Ministerpräsident überzeugt ist, dass sie in Sachsen-Anhalt gar nicht existieren, weil, so seine Aussage, alle guten Mitarbeiter viel mehr verdienten. In Sachsen-Anhalt verdient ein Anteil von 31 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 15 € pro Stunde. Ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut Aussage des Ministerpräsidenten keine guten Mitarbeiter. Deswegen muss man sich um ihre Tariflöhne nicht kümmern. Deswegen kann man das Tariftreuegesetz abschaffen. Das ist die Situation und das sehen wir.

(Beifall bei der Linken - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Natürlich kann man auch das Lieferkettengesetz beklagen. Was interessieren mich denn die Arbeitsverhältnisse in der Dritten Welt und woher ich das Zeug nehme?

(Guido Heuer, CDU: Oh! Das ist Populismus! - Hendrik Lange, Die Linke: Das muss man aushalten!)

Das sind doch nicht Dinge, die für uns interessant sind. Wissen Sie: Das Interessante ist doch nur, dass eine solche Einstellung letztlich den Interessen der heimischen Wirtschaft widerspricht. Denn die Leute in der heimischen Wirtschaft sagen: Wenn ihr diese Billigprodukte, die unter massiver Verletzung von Arbeitnehmerrechten in der Dritten Welt erzeugt werden, importiert, dann sind wir nicht konkurrenzfähig. Das ist doch ganz klar. Deswegen war das Lieferkettengesetz eigentlich auch zum Schutz der einheimischen Wirtschaft gedacht. Die CDU wickelt es mit anderen Parteien zusammen in Europa ab, und wir haben die Situation, über die wir uns jetzt beklagen.

Im Übrigen beklagt das die z. B. die AfD, die am meisten fordert, dass dieses Lieferkettengesetz im Interesse deutscher Interessen abgeschafft wird. Die AfD protestiert jedoch gleichzeitig massiv gegen die Importe von landwirtschaftlichen Produkten, z. B. von Tierprodukten, nach Deutschland, da diese im Ausland unter Bedingungen hergestellt werden, die nach deutschem Tierwohl nicht möglich sind.

(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)

Ja, bei dieser Geschichte regt sich die AfD darüber auf. Bei Kinderarbeit ist Ihnen das völlig egal.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das sind die unterschiedlichen Interessen, die dabei eine Rolle spielen.

Natürlich gab es auch in der Vergangenheit schon Bürokratieabbau. Zurzeit hat das Land Sachsen-Anhalt beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft ein sehr schweres Stück zu tragen. Wir haben die Situation - dazu kommen wir noch  , dass es einen Chemiebetrieb bei uns in Sachsen-Anhalt gibt - es ist natürlich eine Außenstelle, die formal eine selbstständige GmbH gewesen ist  , deren Konzernzentrale in Belgien sitzt und am 26. Dezember letzten Jahres einen Insolvenzantrag gestellt hat. Sie gibt keinen Cent mehr hinein und verhindert übrigens über die eigene Bank im Gläubigerausschuss, dass die Produktion weitergeht. Gleichzeitig aber sagt das Unternehmen: Land Sachsen-Anhalt, kümmere dich darum, dass die Anlagen nicht stillstehen; denn wenn diese Anlagen stillstehen, haben wir ein umweltpolitisches Desaster.

Das Land Sachsen-Anhalt bezahlt diesen Bürokratieabbau - diese GmbH ist nicht dazu gezwungen worden, Vorkehrungen zu treffen   mit Mitteln in Höhe von sage und schreibe 74 Millionen €. Dieses Unternehmen hat uns das Ding vor die Füße geschmissen und gesagt, ihr seid diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die Folgen unseres unternehmerischen Versagens zu tragen.

(Guido Kosmehl, FDP: Zur Sache!)

Jeder Windradbauer muss, wenn er ein Windrad aufbaut, eine Bürgschaft dafür geben, dass die Gelder vorhanden sind, um dieses Windrad wieder abzubauen. Ein Chemiebetrieb von der Größenordnung dieses internationalen Konzerns muss es nicht. Das scheint der Bürokratieabbau zu sein, den Sie meinen, wir meinen ihn nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Jetzt kommen wir zu Herrn Kollege Thomas, der sich hier hinstellt, eine Aktuelle Debatte beantragt und sagt, wir werden demnächst ein Gesetz vorlegen. Wir sind kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Wenn man das Gesetz vorgelegt hätte, dann hätte man sich die Aktuelle Debatte heute gespart.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Allerdings haben wir dieses Gesetz nicht gesehen.

Wir könnten Ihnen jetzt einige Vorschläge machen und die mache ich. Auf der Bundesebene gibt es einen unwahrscheinlich hohen Bürokratieaufbau. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der kompliziertesten Steuergesetzgebungen weltweit. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland mehr Steuerberater als Zahnärzte. Heben Sie die Ausnahmen für die Vermögensbesteuerung und für die Kapitalbesteuerung auf, um an dieser Stelle Bürokratie abzubauen. Das würde etwas bringen; übrigens auch für die öffentlichen Kassen.

(Beifall bei der Linken)

Damit könnte man im Land durchaus etwas finanzieren. Es gibt ein Umschalten im Bereich der Finanzierung der Hochschulen, und zwar weg von der Grundfinanzierung hin zu einer Projektförderung und hin zu Drittmittelforschung usw. usf. Die Professoren sitzen länger daran, Fördermittelanträge zu schreiben und die Abrechnungen zu realisieren, als sich um die Wissenschaft kümmern zu können. In wessen politischer Verantwortung, lieber Herr Thomas, liegt es denn, dass das System in dieser Form entstanden ist? - Das ist CDU-Politik.

(Beifall bei der Linken)

Sie können Bürokratie abbauen. Institutionelle Förderungen hat das Land noch immer massenhaft vermieden; dies hätten Sie längst tun können. Wagen Sie Vertrauen!

Wir fordern seit Ewigkeiten eine institutionelle Förderung für den Bibliotheksverband oder für den Landesverband Soziokultur. Diese Verbände erhalten wie viele, viele andere von Jahr zu Jahr Projektmittel. Ich finde schön, dass Sie sagen, einige Vereine beantragen sie überhaupt nicht mehr. Wir hätten aber die Möglichkeit, institutionelle Förderungen auszureichen. Das will man nicht, weil man den Leuten misstraut. Das ist eine Forderung im Hinblick auf den Bürokratieabbau, die man durchsetzen könnte.

(Beifall bei der Linken)

Jetzt kommen wir zu einem großen Problem, das zugegebenermaßen nicht in einem von der CDU geführten Ministerium liegt. In Bezug auf die Eingliederungshilfe haben wir in Sachsen-Anhalt folgende Situation: Hierbei geht es um die Feststellung des Hilfebedarfs, die auf der kommunalen Ebene erfolgt. Das heißt, die Landkreise und kreisfreien Städte haben die Aufgabe, den Hilfebedarf für die Eingliederungshilfe für jeden Einzelnen festzustellen. Das ist ein komplizierter Prozess. Dort wird dann ein Gesamtplan erstellt. Damit ist viel Bürokratie verbunden, die ich allerdings als jemand, der nicht Mitglied im Sozialausschuss ist, nicht einschätzen kann und deshalb auch nicht kritisieren werde. Das weiß ich nicht. Dazu kann ich nichts sagen.

Der Witz ist aber, dass die Kommunen alle Materialien zusammentragen und alle Formulare ausfüllen müssen, aber keine Entscheidung treffen dürfen. Die Entscheidung wird dann am grünen Tisch in der Sozialagentur getroffen. Sie kennen die Personen überhaupt nicht und entscheiden nur nach den Akten, die vorgelegt werden. Häufig reduzieren sie den von den Kommunen festgestellten Hilfebedarf. An dieser Stelle könnten Sie entbürokratisieren. Vertrauen Sie den kommunalen Mitarbeitern, die diesen Hilfebedarf feststellen. Dann könnten die Mitarbeiter in der Sozialagentur freigestellt werden und könnten dann z. B. bei der Feststellung des Grades der Behinderung eingesetzt werden. Das können Sie machen. Bauen Sie Bürokratie ab!

(Beifall bei der Linken)

Das sind Vorschläge und an dieser Stelle will ich noch gar nicht über den Arbeitszwang für Asylbewerber reden, der nun wirklich der größte Bürokratieaufbau in diesem Bereich ist.

Insofern: Legen Sie ein Gesetz vor! Wir können gern ergänzen. Aber lassen Sie diese Debatten, die im Grunde genommen offiziell nur Selbstkritik sein können, aber ansonsten inhaltsleer sind. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, es gibt zwei Interventionen, und zwar von Herrn Scharfenort und von Herrn Heuer, und eine Frage von Herrn Köhler. Den Anfang macht Herr Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte schön.

Jan Scharfenort (AfD):

Sie haben einen scheinbaren Widerspruch in der Argumentation der AfD konstruiert, und zwar im Hinblick auf Mercosur und das Lieferkettengesetz. Mit dem Blick aus Deutschland heraus ist es ganz einfach erklärt: Was nutzt uns und was schadet uns? - Das Lieferkettengesetz schädigt eindeutig alle unsere Unternehmen. Damit sind riesige Bürokratielasten verbunden, die zu weiteren Abwanderungen führen würden. Deswegen waren wir dagegen.

Zu Mercosur. Grundsätzlich sind wir nicht gegen weltweite Handelsabkommen, im Gegenteil. Aber dies war schlecht verhandelt und es würde zu einseitig unsere Landwirte belasten, weil die anderen nicht die gleichen Bedingungen haben wie unsere Landwirte. Das funktioniert nicht und das ist, einfach erklärt, der Grund dafür.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Dazu kann ich nur sagen, dass wir bei dem Lieferkettengesetz ursprünglich ebenso argumentiert haben. Es sind nicht die gleichen Rahmenbedingungen, die in anderen Ländern zur Herstellung bestimmter Produkte vorherrschen. Das, was Sie bei Mercosur ablehnen - dafür gibt es durchaus eine Berechtigung  , trifft natürlich auch im Bereich der Lieferketten zu. Dabei ging es nicht darum, Bürokratie aufzubauen, sondern darum, dass wir Rohstoffe, die unter unmenschlichen Bedingungen und mit Kinderarbeit irgendwo in der Welt gewonnen werden, nicht einführen wollen. Das ist dieselbe Argumentation; denn diese Produkte werden immer billiger sein als Produkte, die unter vernünftigen Bedingungen erzeugt werden. Deswegen ist das sehr wohl ein Widerspruch, Herr Scharfenort, auch wenn Sie ihn nicht sehen.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Danke. - Herr Heuer.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Gallert, wir unterscheiden uns genau an den Punkten. Ich will auf drei Dinge eingehen, wobei ich von Ihrer PM zu Dorfgaststätten gar nicht reden will, weil das, was Sie als Fraktion an dieser Stelle sagen, völlig falsch ist. Aber das thematisieren wir an anderer Stelle.

Sie reden davon, dass wir Vereinen misstrauen, dass wir den Leuten misstrauen und ihnen eine institutionelle Förderung geben sollten. Sie misstrauen Unternehmen. Warum gibt es denn viele Ausnahmen? - Viele mögen vielleicht nicht sinnvoll sein, aber eines ist Fakt: Würden wir die Steuersätze senken, dann bräuchten wir keine Ausnahmen, um unsere mittelständische Wirtschaft zu schützen. Das ist das eine.

Sie sagen, wir wollten das Vergabesetz bzw. das Tariftreuegesetz abschaffen. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie irgendwo gehört, dass draußen jemand dagegen klagt? Streikt ver.di gerade für ein Tariftreue- und Vergabesetz oder legen sie lieber gerade unseren ÖPNV lahm und beschädigen die Unternehmen weiter, weil die Arbeitskräfte nicht in die Unternehmen kommen? - Das ist die Wahrheit und diese müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

(Unruhe)

Ich habe jetzt nur zwei, drei Punkte aus Ihren Ausführungen herausgegriffen, könnte aber durchaus ein Koreferat zu allem halten, was Sie gesagt haben; denn ich teile nicht einen einzigen Punkt. Das ist der Unterschied. Sie sind Linke und wir sind Christdemokraten.

Wulf Gallert (Die Linke):

Das mag möglich sein. Ich kann die innerliche Erregung von Herrn Heuer gut nachvollziehen, aber dass Sie das Tariftreuegesetz abgeschafft haben, Herr Heuer, ist ein Zitat von Ihnen.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Christian Hecht, AfD)

Möglicherweise ist es so, dass die Gewerkschaften in diesem Land zurzeit einige andere, zusätzliche Probleme haben, aber die Gewerkschaften haben sich sehr genau dazu geäußert, was sie davon halten, und haben es als Verrat bezeichnet. Das war eindeutig. Lesen Sie sich die Ausführungen des DGB durch.

Das zentrale Problem der mittelständischen Wirtschaft, über die reden wir, also über die Betriebe mit zehn, 20, 30, 40 Mitarbeitern, ist nicht die Besteuerung. Vielmehr ist unser zentrales Problem, dass wir eine Debatte führen, die die Vermögensbesteuerung, die Kapitalbesteuerung, die Erbschaftsbesteuerung faktisch sakrosankt macht. Demnächst, Herr Heuer, werden wir wieder über eine Erhöhung der Verbrauchssteuern reden, und zwar nicht wir, sondern Sie, die CDU.

Deswegen sagen wir ausdrücklich: Wir werden die Verteilungsfrage immer auf den Tisch packen und an dieser Stelle, Herr Heuer, unterscheiden wir uns maßgeblich und radikal. - Danke.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Köhler.

Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank auch dafür, dass Sie die Frage zulassen. Mir geht es um Folgendes: Sie haben innerhalb der Debatte das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz angesprochen und über die Verantwortung gesprochen, die wir in diesem Zusammenhang haben. Sie blenden aber meiner Meinung nach aus, dass bspw. die Länder, über die wir hierbei reden, wie die Republik Kongo oder andere, lateinamerikanische Länder, dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ebenfalls ablehnen. Sie lehnen es ab, weil sie es als Bevormundung sehen. Sie lehnen es ab, weil sie es für einen neokolonialen Eingriff halten. Mich würde interessieren, warum Sie die Perspektive der Länder, um die es geht und die es betrifft, außen vor lassen. - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Diejenigen, die das ablehnen, sind diejenigen, die in diesen Regionen das Sagen haben. Das sind diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht sitzen, und in diesen Ländern, die Sie gerade erwähnt haben, ist es zumeist die Schaltstelle Militär.

Ich habe mich sehr lange und sehr intensiv z. B. mit dem Einfluss Chinas in Afrika beschäftigt, aber eben auch mit dem europäischen Einfluss. Und ich sage es mit aller Deutlichkeit: Es gibt immer eine Schicht, die massiv davon profitiert, wenn ausländisches Kapital in dieser Art und Weise vor Ort produktiv wird, und zwar die Schicht, die in diesen Ländern die Führung hat. Diejenigen, die sich so äußern, interessieren sich nicht für die Kinderarbeit in den Kobaltminen in Kongo, weil sie daran verdienen. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Unsere Perspektive sind nicht die Regierenden in diesen Ländern, die darüber aufregen, sondern diejenigen, die darunter leiden. Das ist unsere Perspektive.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Köhler.

Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Herr Gallert, Kobalt kommt nun gewissermaßen aus der Republik Kongo. Das hat ein Alleinstellungsmerkmal. Sie fahren ein E-Auto. Warum fahren Sie es denn? - Sie haben gerade die Problematik der Förderung etc. beleuchtet. Mich würde interessieren, warum Sie ein E-Auto fahren, obwohl Sie wissen, woher es kommt.

(Jörg Bernstein, FDP: Wasser und Wein!)

Wulf Gallert (Die Linke):

Ich habe langsam den Eindruck, dass es in der AfD-Fraktion eine strukturelle Besessenheit von meinem Auto gibt.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Wenn Sie mir ein wenig sympathischer wären, dann würde ich Sie sogar einmal damit fahren lassen.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Ich weiß aber nicht, ob man aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wird, wenn man mit einem E-Auto fährt.

Wissen Sie, ich halte die Argumentation ohnehin für grundsätzlich falsch, die individuelle Entscheidung des Konsumenten dafür verantwortlich zu machen, wie Wirtschaftsbeziehungen weltweit laufen. Das ist schlechtweg Blödsinn.

(Guido Kosmehl, FDP: Ah! - Zurufe von der AfD: Ah!)

Das ist die typische Argumentation. British Petroleum hat diese Geschichte mit dem individuellen CO2-Abdruck zuerst entwickelt. Warum? - Weil sie sagen, wer CO2 verbraucht, der ist selbst daran schuld. Dafür ist er selber verantwortlich. Ein Ölkonzern ist daran nicht schuld.

Ich sage es noch einmal ausdrücklich - meinetwegen auch, wenn es um das billige Schweinefleisch bei Netto geht -: Nicht derjenige, der dort hingeht und es kauft,

(Zuruf von der AfD: Doch!)

sondern derjenige, der zulässt, dass es unter diesen Umweltbedingungen, unter diesen menschlich unwürdigen Bedingungen und unter diesen Bedingungen für das Tierwohl produziert wird, ist daran schuld und nicht der individuelle Verbraucher. Dies lenkt nämlich von den politischen Entscheidungskriterien ab. - Danke.

(Beifall bei der Linken)