Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die sachliche Debatte. Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe des Landtags ist, den Haushalt aufzustellen. Das macht schon noch die Landesregierung, das möchte ich auch nicht in Abrede stellen. Trotzdem darf natürlich der Landtag sehr wohl Wünsche äußern. Er darf sogar Bindungen für neue Haushalte vorgeben.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Das heißt, die Mehrheit bzw. der Landtag in seiner Gänze. So ist es.

Die Ungleichbehandlung - na ja, es geht um das Gremium Ortschaftsrat. Die demokratische Teilhabe, die stattfindet, sehe ich bei Ortsvorstehern weniger. Nichts gegen Ortsvorsteher. Alle elf machen sicherlich eine super Arbeit. Wir fanden es sinnvoll zu sagen: Wenn ich Geld aus dem Landeshaushalt gebe, um demokratische Strukturen zu stärken - das ist die Idee  , dann soll das ein gewählter Ortschaftsrat sein. Es gibt auch Kommunen, die ganz andere Modelle haben, also wo nicht gewählt wird, sondern der Bürgermeister Beiräte beruft, die regional organisiert sind. Das würden wir jetzt auch nicht unter die Förderung fallen sehen; denn wir wollen, dass ordentlich gewählt wird und alles, was dazugehört.

Die Zuweisung eines Budgets ist natürlich jetzt schon möglich und wird auch in Kommunen so gemacht; das ist richtig. In einer gerechten Welt brauchte es diesen Antrag tatsächlich nicht. Wir haben ausreichend finanzierte Kommunen. Sie regeln das natürlich selbst mit ihren Ortschaftsräten. Wieso sollte man da eingreifen? Wir sind nicht in dieser Welt. Wir kennen die finanzielle Notlage der Kommunen und wissen, dass die Frage „Gebe ich noch einmal Geld für einen nicht näher bestimmten Zweck als Budget an den Ortschaftsrat ab?“ eine harte Entscheidung ist, die ein Gemeinderat treffen muss. Da, meine ich, das wird in unserer jetzigen Situation nur funktionieren, wenn wir als Land tatsächlich diesbezüglich dahinterstehen.

Von mehreren wurde angesprochen: unabhängig von der Einwohnerzahl. Wir sind diesbezüglich total offen für andere Vorschläge. Wir haben uns lediglich den Gedanken der Entbürokratisierung vor Augen gehalten.

(Oh! bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Wenn ich tatsächlich anfange, jedes Jahr zu gucken, ob es einen Ortschaftsrat gibt und wie die Einwohnerzahlen sind, und dann wird das gemeldet,

(Guido Kosmehl, FDP: Größe des Ortschaftsrats wählen!)

dann kann man das tun, aber es ist natürlich etwas, das die Angelegenheit deutlich verkompliziert. Dabei bekommt man auch einen krummen Wert heraus. Ich fand es logisch, dass man sagt, man macht eine pauschale Geschichte, dann hat der Ortschaftsrat die Summe. Ich kann mir aber - Kollege Krull ist darauf eingegangen, dass es dabei eine sehr große Spannweite gibt - auch eine Abstufung vorstellen; das ist absolut denkbar.

Herr Scharfenort und mehrere andere haben unter Verweis auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommune gefragt, ob das nicht eine große Sauerei ist. Es ist die Frage, wie man es tatsächlich ausgestaltet. Selbstverständlich muss das Geld an die Kommune gehen. Der Ortschaftsrat selber kann es nicht vom Land erhalten. Dann gäbe es eben eine Zweckbindung für diese Gelder. Wir haben auch in anderen Bereichen Zweckbindungen. Die Zweckbindung lautet: Du brauchst einen Beschluss deines Ortschaftsrates, dass der da Dinge tut. Mehr wollen wir gar nicht wissen, aber das müssten wir tun.

Wenn die Kommune das aus irgendwelchen Gründen nicht will, okay, dann passiert das nicht. Das würde ich eher weniger erwarten; denn man wird nicht ohne Weiteres Geld ablehnen. Aber natürlich können die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sagen: „Das wollen wir nicht”.

Ich freue mich insgesamt darüber, dass wir das im Ausschuss debattieren können. Dann müssen wir tatsächlich einmal gucken, wie das in der Zukunft weitergeht und ob wir nicht auf Dauer zu einer direkten Unterstützung von Ortschaftsräten kommen. - Danke schön.