Tagesordnungspunkt 29

Beratung

Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt

Antrag Landesregierung - Drs. 8/6632

Wie soeben vertritt Herr Riedel Herrn Robra. Er hat das Wort. - Bitte sehr.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung bittet Sie heute um Zustimmung zur Entsendung von Herrn Minister Michael Richter in den Aufsichtsrat der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH und um die dafür verfassungsrechtlich erforderliche Ausnahmegenehmigung.

Das betreffende Mandat wurde seinerzeit vom heutigen Ministerpräsidenten Sven Schulze in seiner damaligen Funktion als Landwirtschaftsminister wahrgenommen. Mit seinem Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten und der Übernahme des Ressorts durch Herrn Minister Richter ist es folgerichtig, auch dieses Aufsichtsratsmandat wieder dem fachlich zuständigen Minister zuzuordnen.

Die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung unserer ländlichen Räume. Sie sorgt dafür, dass agrarstrukturelle Maßnahmen umgesetzt, Flächen neu geordnet und wichtige Vorhaben im ländlichen Raum verlässlich begleitet werden.

Sie steht damit an der Schnittstelle zwischen strategischer Steuerung des Landes und praktischer Umsetzung vor Ort. Gerade wegen dieser Schlüsselstellung ist es folgerichtig, dass der zuständige Minister die Interessen des Landes auch im Aufsichtsrat persönlich wahrnimmt.

Verfassungsrechtlich bedarf es hierfür Ihrer Zustimmung. Unsere Landesverfassung sieht nämlich vor, dass Mitglieder der Landesregierung grundsätzlich keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben dürfen.

Gleichzeitig eröffnet sie dem Landtag ausdrücklich die Möglichkeit, für Tätigkeiten in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung eine Ausnahme zuzulassen. Das Ministergesetz greift diese Regelung auf und stellt klar: Eine solche Wahrnehmung von Landesinteressen ist zulässig, bedarf aber der Entscheidung dieses Hohen Hauses.

Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Zustimmung ermöglichen Sie eine klare, transparente und rechtssichere Wahrnehmung der Landesinteressen in einem zentralen Unternehmen unseres Landes. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur beantragten Ausnahme und zur Entsendung von Herrn Minister Richter in den Aufsichtsrat der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH. - Vielen Dank.