Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beenden die Märchenstunde und kommen wieder zurück zur Realität in das Jahr 2026.

(Beifall bei der AfD)

Sie kennen mich, ich bin optimistisch und ich sage Ihnen: Wir erleben gerade Geschichte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Familiengeschichte!)

Ja, wir erleben jetzt im März 2026 Geschichte und in wenigen Jahren wird man auf diese Zeit zurückblicken und das genau so einordnen. Warum erleben wir Geschichte? - Wir blicken - so lautet auch der Titel der Regierungserklärung - in die Zukunft unseres wunderschönen Bundeslandes und stellen uns natürlich jetzt die Frage, welche Zukunft dieses Bundesland erwartet. Es gibt zwei Szenarien, in die dieses Bundesland, in die aber auch die Bundesrepublik Deutschland steuern kann. Diese möchte ich Ihnen heute im Rahmen dieser wichtigen Debatte aufzeigen.

Aber vorab: Warum erleben wir gerade Geschichte? - Wir erleben gerade Geschichte, weil unser Land zum ersten Mal seit vielen Jahren kurz davor steht, sich selbst zu befreien,

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

sich selbst zu befreien von einer Politik, die gegen die Interessen des eigenen Landes gerichtet ist. Das ist ein Umstand, der historisch gesehen einmalig ist. Eine Politik gegen die wirklichen Interessenlagen des eigenen Landes, eine Politik, die der Meinung ist, die Welt zu retten, aber es seit der Wende nicht hinbekommen hat, hier eine kostenlose Kindergartenversorgung einzuführen, die spricht eine eindeutige Sprache und diese Politik möchten die Menschen nicht.

(Beifall bei der AfD)

Sie wehren sich dagegen und deswegen haben wir auch die Möglichkeit dazu.

Jetzt haben wir - das haben wir heute auch wieder indirekt gehört; dazu komme ich gleich noch einmal - die hausgemachten Probleme im Land Sachsen-Anhalt, die anscheinend schlechter statt besser werden. Wir haben - das muss man aktuell so sagen - natürlich auch geopolitische Probleme, die nicht in unserer Hand liegen. Das sind Zustände - da bin ich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident  , die unser wunderschönes Bundesland in ein schwieriges Fahrwasser bringen, ohne dass wir eine direkte Verantwortung dafür haben. Auch der Einfluss der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der der aktuellen Regierung, ist mehr als überschaubar. Wir spielen aktuell in der Weltpolitik keine Rolle mehr. Das ist traurig, aber es ist eine Realität, der wir ins Auge sehen müssen.

Deswegen muss man sich die Frage stellen, wie wir dieses schwierige Fahrwasser umschiffen können, um unser Bundesland und unser wunderschönes Land trotzdem fit zu machen für die Zukunft. Eine kluge Politik - von dieser habe ich heute leider nichts gehört - würde gerade in diesen Zeiten internationaler Krisen, Kriege und Spannungen nur eine einzige Frage in den Mittelpunkt aller politischen Handlungen stellen - dabei rede ich von der kommunalen Ebene, von der Landesebene, von der Bundesebene und auch von dem Blick nach Brüssel  : Was ist das Richtige für unser eigenes Land? Was ist das Richtige für Deutschland? Wie sind wir souverän? Wie bleiben wir stabil? Wie bleiben wir selbstbewusst? Diese Frage fehlt in den aktuellen Zeiten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Frau Dr. Pähle, damit komme ich auch schon zu konkreten Lösungsvorschlägen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Trump!)

Ich weiß, dass uns höchstwahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten eine extreme Situation bei den Energiepreisen bevorsteht. Das ist eine Katastrophe, gerade für Sachsen-Anhalt.

(Dr. Falko Grube, SPD: Hat Ihr Kumpel verursacht! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Was zeichnet uns aus? - Mittelstand, Herr Dr. Grube, das wissen Sie nicht. Aber der Mittelstand, die chemische Industrie und die Automobilzulieferer werden alle darunter leiden. Das werden wir in wenigen Wochen und Monaten merken, und deswegen wäre die erste Amtshandlung, die jetzt erfolgen müsste, sämtliche unnötige Last abzuwerfen,

(Dr. Falko Grube, SPD: Hat Ihr Kumpel verursacht!)

Ballast abzuwerfen, sämtliche ideologische Abgaben, CO₂-Steuer und vieles mehr sofort weg damit. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben diese Abgaben nicht wegen der GRÜNEN. Wir haben sie wegen der CDU. Die CDU hat die CO₂-Steuer in diesem Land eingeführt. Die CDU hält bis heute daran fest und plötzlich, wenige Wochen oder Monate vor der Wahl, fällt es der CDU ein: Dieses Thema nehmen wir, ich zitiere, in unsere Gespräche mit. Ich lache mich kaputt. Es ist immer und immer wieder das gleiche Spiel.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

Der zweite Schritt wäre logischerweise: weg mit dieser Sanktionspolitik. Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

Wir retten die Welt nicht, indem wir teure Rohstoffe vom anderen Ende der Welt mit Schiffen hierherfahren. Wir hätten günstige Energie aus Russland bspw. Gerade in den aktuellen Zeiten muss man sich der Realität stellen, dass das nichts gebracht hat, nichts verändert hat, außer unseren eigenen Mittelstand vor diese katastrophale Situation zu stellen. Deswegen: Weg mit dieser Sanktionspolitik, wieder hin zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes mit freiem Handel im Sinne unserer eigenen Industrie und unserer eigenen Produktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

Bevor ich jetzt zu den Szenarien für Sachsen-Anhalt komme: Warum führe ich diesen Blick aufs Große und Ganze? - Weil wir seit Jahren - das hat auch die Aktuelle Debatte heute gezeigt - genau das Gegenteil dieser Politik fürs eigene Land erleben. Diese Regierungserklärung hat doch gezeigt, was uns bevorsteht, wenn wir im September hier als Sachsen-Anhalt eine falsche Entscheidung treffen würden.

Was würde uns denn bevorstehen? - Das hat die Regierungserklärung gezeigt: Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit. Sie sprechen, als wenn Sie gar nicht verstanden haben, was hier in den letzten zehn Jahren eigentlich in diesem Land passiert ist, was die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land sind. Das Allerschlimmste in meinen Augen ist, was ich menschlich überhaupt nicht nachvollziehen kann: Wie kann man keine Selbstreflektion haben und so tun, als wenn man selbst damit gar nichts zu tun hätte?

Das ist nicht vom Himmel gefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist seit mehr als zehn Jahren Gewissheit, in welche Situation Sie uns hier bringen. Diese Situation würde mit dieser CDU definitiv genau so weitergehen und das möchten wir nicht.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genauso!)

Ich möchte aber trotzdem wie immer eines klarstellen: Wir reden nicht alles schlecht. Es gibt viele gute Punkte in diesem Land, die wir fortsetzen möchten: Praktikumsgutscheine, ein tolles Beispiel, gute Punkte, können wir gern weitermachen. Aber damit retten wir nicht die Welt. Damit stellen wir dieses Land nicht vom Kopf auf die Füße. Wir müssen die elementaren Punkte anpacken, die die Menschen jeden Tag vor neue Herausforderungen stellen. Deswegen ist die entscheidende Frage: Was ist das Richtige für unser eigenes Land? Was ist das Richtige für Deutschland und auch für Sachsen-Anhalt? - Das ist der Maßstab, den wir bei jeder politischen Handlung immer und immer wieder ansetzen würden, und das unterscheidet uns auch von Ihnen.

Denn eine Sache wurde auch in den letzten Monaten deutlich. Was ist denn hier noch Ihr gemeinsamer Nenner? - Es ist keine Politik für dieses Land. Es ist einzig und allein der Kampf gegen die AfD, der Sie verbindet, und daran halten Sie fest.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Das steht uns bevor. Deswegen wissen wir, dass wir mit Ihnen keine Politik für Deutschland zu erwarten haben. Wir haben mit Ihnen eine Politik gegen Deutschland zu erwarten und das möchten wir nicht.

(Beifall bei der AfD)

Wen wundert es denn in diesen aktuellen Zeiten - das muss man auch einmal so reflektieren; wir hatten gestern eine spannende Debatte, mein geschätzter Kollege Oliver Kirchner hat das gestern hervorragend gemacht  , dass diese ganzen Schmutzkampagnen - ich rede nicht unbedingt von der, die hier seit vier Wochen rauf und runter gespielt wird - in den letzten Jahren einfach nicht mehr verfangen? - Die Menschen interessiert das alles nicht mehr, weil sie genau sehen, dass das ganz klare Ablenkungsmanöver sind und dass es nichts mit der Lebensrealität zu tun hat,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

weil die Sorgen einfach eine andere Sprache sprechen als das, was man ihnen in der Zeitung und im Fernsehen erzählen würde, Herr Heuer.

(Guido Heuer, CDU: Grimm‘sche Märchen!)

Deswegen waren auch die letzten Wochen, Herr Heuer, in Ihrer Kommunikation sehr entlarvend; denn wir wissen jetzt schon, was uns in den nächsten sechs Monaten erwarten wird. Es wird uns keine politische Auseinandersetzung erwarten. Es wird immer irgendwie unter der Gürtellinie passieren, nicht auf der Sachebene, nicht politisch, nicht inhaltlich.

(Lachen - Olaf Meister, GRÜNE: Das sagt der Richtige!)

Und warum ist das für mich ganz klar? - Würden wir einmal politisch in die Diskussion gehen, würden Sie feststellen, wie die Bilanz der letzten Jahre in diesem Land, auch hier bei uns im Bundesland ist. Wer hat denn Weihnachtsmärkte zu Festungen umgewandelt? Wer hat denn vor einigen Jahren noch Kindergeburtstage mit der Polizei aufgelöst? Wer hat denn unser Stadtbild zu dem gemacht, was es ist? - Das war nicht die AfD, das war die CDU und das sehen die Bürger in diesem Land und das möchten sie nicht.

(Beifall bei der AfD)

Deswegen sind wir jetzt an diesem historischen Punkt. Es ist ein historischer Punkt im Jahr 2026, weil wir an diesem Punkt sind, Geschichte zu schreiben. Wir sind an einem Punkt, der über viele Jahre nicht möglich war, weil wir jetzt da sind, dass Lügen, Märchen, Fake News

(Dr. Katja Pähle, SPD: Von Ihnen etabliert worden sind! Ganz richtig!)

und vieles mehr Ihrer Medienlandschaft nicht mehr verfangen, Frau Dr. Pähle.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das sagen Sie!)

Die Menschen bilden sich eine eigene Meinung

(Dr. Katja Pähle, SPD: Fake News!)

und durchschauen diese Masche, die über viele Jahrzehnte gut funktioniert hat. Das ist der Weg, das ist die Chance, nicht nur für Sachsen-Anhalt, das ist die Chance für Deutschland.

Deswegen gibt es jetzt zwei Szenarien. Es gibt jetzt zwei Szenarien, die ich jetzt skizzieren möchte. Das Szenario 1 - dieses Szenario darf nicht passieren und dieses Szenario wird nicht passieren  : Die AfD schafft es nicht, 35 %, 36 %, 37 %, 38 %, wer weiß das schon?

(Marco Tullner, CDU, lacht)

- Herr Tullner, Sie lachen. Was würde denn dann passieren? - Nehmen wir einmal an, wir haben dieses Szenario. Dann würde es hier in Sachsen-Anhalt ein Novum geben. Es würde hier die erste Blutwurst-Koalition geben zwischen Ihnen und den Linken.

(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)

Dass die Koalitionsgespräche anscheinend schon direkt stattfinden zwischen Herrn Schulze und Herrn Gallert haben wir ja gerade schon erfahren.

(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD - Zurufe von der AfD - Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Dieses Niveau!)

Sie bereiten sich jetzt schon auf eine Zusammenarbeit mit den Linken und mit den GRÜNEN vor. Das zeigt auch der aktuelle Gesetzentwurf, den wir am Donnerstagmorgen besprechen werden, von der CDU, den GRÜNEN und der Linken.

Das heißt, Sie lassen jetzt eigentlich schon die Katze aus dem Sack.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Sie bereiten sich auf dieses Szenario vor, weil Sie genau wissen, dass es mathematisch gar nicht anders geht. Seien Sie dann bitte auch so ehrlich, Herr Ministerpräsident Schulze, und sagen Sie Ihren Wählern ins Gesicht, mit wem Sie diese politischen Punkte umsetzen wollen.

Ich habe es ja vorhin beim Applaus gesehen: Nicht einmal Ihre Koalitionspartner haben geklatscht, als Sie bspw. von einer Bürgerarbeit gesprochen haben. Das war ausschließlich Ihre CDU. Ich bin gespannt auf die Arbeitsergebnisse dieser „Blutwurstkoalition”.

(Beifall und Lachen bei der AfD - Zurufe von der CDU und von der FDP)

Jetzt aber zum Szenario     Mal ehrlich, was wäre denn die Konsequenz? Dann würden endlich jedem CDU-Wähler in allen anderen deutschen Bundesländern - die wir natürlich kameradschaftlich unterstützen wollen - endlich die Augen geöffnet, dass es überhaupt keinen politischen Unterschied mehr zwischen der CDU, den Linken und den GRÜNEN in diesem Land gibt; das wäre die Konsequenz dessen. Das darf aber nicht passieren. Es wäre der Untergang für Sachsen-Anhalt.

(Zuruf: Ach, Quatsch! Sowas!)

Die CDU hat ja gezeigt, dass sie in solchen Szenarien bereit ist, für die Macht alles mitzuspielen. Ich denke an den Impfzwang. Ich denke an Enteignungen in Berlin. Ich denke an Klimasteuern. Ich denke an offene Grenzen. Die CDU spielt immer alles mit für die Macht und viele Mandate. Deswegen darf das so nicht passieren. Wir möchten Sachsen-Anhalt nicht in diese Zukunft schicken. Wir werden Sachsen-Anhalt nicht in diese Zukunft schicken. Wir werden Sachsen-Anhalt selbstverständlich selbstbewusst in das Szenario 2 schicken: 45 % plus X für die Alternative für Deutschland,

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

damit wir das Ruder herumreißen, damit wir Deutschland und Sachsen-Anhalt retten können; das ist das Szenario, das nicht nur Sachsen-Anhalt verdient hat.

(Zurufe von der Linken)

Es ist das Szenario, auf das die ganze Republik wartet.

(Zurufe von der SPD und von der CDU)

Es wird von Sachsen-Anhalt ausgehen.

(Zuruf von Michael Scheffler, CDU)

Deswegen sage ich: Wir werden von hier aus Geschichte schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wie schön dieses Szenario sein könnte, das zeigt ein Blick in unser wunderbares Regierungsprogramm. Sie gehen mit Wahlprogrammen ins Rennen. Wir gehen mit einem wunderbaren Regierungsprogramm ins Rennen,

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Sven Rosomkiewicz, CDU)

weil wir bereit sind, in diesem schönen Land Verantwortung zu übernehmen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)

Ich kann jedem nur empfehlen, sich ab dem 11. April 2026, wenn es von einem demokratischen Parteitag beschlossen wurde, einfach einmal reinzuschauen

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

und sich ein eigenes Bild zu machen.

(Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU)

Wer das vorurteilsfrei macht, wird zu dem Schluss kommen, dass es nur noch eine Alternative gibt.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Was ist denn die Alternative für Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Grube?

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD)

Die Vision 2026 kann man eigentlich in einem Satz zusammenfassen: Sie ist eine Politik des gesunden Menschenverstandes, eine Politik für das eigene Land.

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Anne-Marie Keding, CDU)

In unserer ersten Amtshandlung werden wir genau das Gegenteil von dem tun, was die CDU seit vielen Jahren tut. Wir werden den Hahn für alle abdrehen, die sich illegal hier aufhalten, Straftaten begehen oder unser Gastrecht ausnutzen.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Genau!)

Sie machen es ja immer weiter. Sie stellen Integrationslotsen zum Einkaufen und für den Gang zum Arzt bereit. Das wird alles abgeschafft und die Hähne werden abgedreht.

(Zuruf von Dietmar Krause, CDU)

Das Geld wird dorthin umgeleitet, wo es hingehört, zu den Bürgern, zu den Steuerzahlern - da gehört es hin.

(Zurufe von der AfD und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

Bildungspolitik. Bildung ist und war unsere wichtigste Ressource.

(Anhaltende Unruhe)

- Ich finde es sehr witzig, dass Sie sich darüber lustig machen.

(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Aber einmal gucken, wie lange Sie noch lachen werden.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Bildung war schon immer unsere wichtigste Ressource. Wir haben keine oder nur wenige Rohstoffe. Deshalb ist es kein Zufall, was Sie mit den Schulen gemacht haben.

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Ich bin Dr. Hans-Thomas Tillschneider für seine guten bildungspolitischen Standpunkte sehr dankbar.

(Lachen bei der CDU - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Bildung ist unsere Zukunft. Ich glaube, mit genau diesen Punkten wird sich jedes Elternteil identifizieren können.

(Unruhe bei der CDU)

Schulen sollen die Kinder wieder auf das Leben vorbereiten.

(Zuruf von der AfD)

Sie sollen bilden und nicht erziehen.

(Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)

Genau diesen Fokus brauchen wir wieder in den Schulen.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Heuer, CDU - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)

Der zweite Punkt, Herr Kollege Heuer, ist das, was Sie seit zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen. Sie öffnen die Grenzen. Wir werden die größte Abschiebeoffensive starten, die dieses Land je gesehen hat. Menschen, die unser System ausnutzen, können die Heimreise antreten.

(Starker Beifall bei der AfD)

Der Fokus soll natürlich voll auf die Wirtschaft.

(Zuruf von der SPD)

Ja? - Sachsen-Anhalt, Herr Kollege Aldag, wurde nicht von amerikanischen Chip-Herstellern groß gemacht. Sachsen-Anhalt wurde vom Mittelstand groß gemacht, chemische Industrie, Automobilzulieferer, Speditionen, Handwerk, Gastronomie usw. Diesen Menschen möchten wir unter die Arme greifen. Wissen Sie, wie? Indem wir ihnen die Freiheit zurückgeben. Wir brauchen keine dutzenden Förderprogramme für die energetische Sanierung. Wir brauchen Freiheit für Unternehmen, eine gute Infrastruktur und eine gute Anbindung. Demzufolge: Unternehmen wissen selbst am besten, was für sie richtig ist.

(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)

Das brauchen sie von Ihnen, Frau Kleemann, nicht vorgeschrieben bekommen.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Ein weiterer Punkt betrifft die medizinische Versorgung. Es ist eine Katastrophe, in die wir hineinsteuern. Die CDU hat es gesagt; auch bei „Fakt ist!“ war das, glaube ich, Thema: Krankenhäuser müssen wirtschaftlich sein. - Krankenhäuser müssen nicht wirtschaftlich sein. Sie müssen dort sein, wo sie gebraucht werden; denn wir reden über Menschenleben und Gesundheit.

(Jörg Bernstein, FDP: Woher nehmt ihr all das Geld dafür?)

Auch das wird sich mit der Alternative für Deutschland tiefgreifend ändern, weil wir die medizinische Versorgung nicht nach Geld ausrichten, sondern danach, was für die Menschen richtig ist, Herr Kollege Bernstein.

(Beifall bei der AfD)

Zum Schluss noch: Grundlage allen Lebens ist die Familie, voller Fokus auf eine gute Familienpolitik.

(Zurufe von der CDU, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Falko Grube, SPD - Unruhe)

- Das finden Sie witzig. Ja, natürlich machen Sie sich darüber lustig. Aber warum machen Sie sich darüber lustig? - Weil Sie es seit 30 Jahren nicht hinbekommen haben. Kinder sind die Zukunft dieses Landes, deshalb voller Fokus auf eine gute Familienpolitik.

(Starker Beifall bei und Zurufe von der AfD - Zurufe von Juliane Kleemann, SPD, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deswegen haben wir die Chance - Herr Präsident, ich komme zum Schluss  , das Ruder herumzureißen, und zwar aus Sachsen-Anhalt heraus.

Die Sachsen-Anhalter haben die Chance, zwischen einer „Blutwurstkoalition” und einem Aufbruch für Deutschland zu entscheiden,

(Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Falko Grube, SPD)

zwischen einer positiven Vision 2026 für Deutschland und der „Blutwurstkoalition”.

Ich bin mir sicher, dass die Sachsen-Anhalter am 6. September 2026 eine weise und kluge Entscheidung treffen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.