Henriette Quade (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hätte schon Fragen, z. B. was die Überweisung in den Ausschuss soll. Aber das werde ich nicht Frau Dr. Richter-Airijoki fragen; das erschiene mir etwas unfair, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Meine Damen und Herren! Die Liste der Innenminister in der Bundesrepublik, die nicht so gut waren, ist lang. Dass Alexander Dobrindt auch kein guter werden würde, konnte man wissen. Wie verheerend er im Bereich der Integration wirkt, sehen wir gerade.

(Beifall bei der SPD - Guido Heuer, CDU: Das kommt ja nun ganz auf die Perspektive an! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Also, nun komm! - Ich kann die Debatten und Talkshows wirklich nicht mehr zählen,

(Zuruf von der SPD)

in denen demokratische Politikerinnen wirklich aller Couleur immer wieder betonen, wie wichtig Spracherwerb und Integration sind und dass nur damit überhaupt eine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht gegeben sei. Sehr oft wurde dabei auch der Wille zum Spracherwerb und zur Integration in Zweifel gezogen, und aus der Feststellung, dass Sprache wichtig ist, wurde der Vorwurf abgeleitet, sich nicht genug zu bemühen.

Genau hier setzt, Herr Krull, der fantastische Herr Alexander Dobrindt an und schließt ausgerechnet die Leute, die nicht zwangsweise, sondern freiwillig und aus eigener Motivation einen Integrationskurs machen wollen, davon aus. Hervorragende Leistung!

(Zustimmung bei der SPD)

Das trifft insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer, Menschen mit Duldungsstatus und im laufenden Asylverfahren sowie Unionsbürgerinnen, also auch Menschen, die entweder schon sehr, sehr lange hier leben oder lange hier leben wollen. Das wäre für Sachsen-Anhalt nicht schlecht, würde ich sagen.

Wie katastrophal das in wirklich jeder Hinsicht ist, zeigen die aktuellen Erklärungen nahezu aller Wohlfahrtsverbände, aber   und das finde ich besonders bemerkenswert   auch und vor allem der Wirtschaft, von Handwerkskammern und Unternehmen.

(Zustimmung bei der SPD)

Mehr als 200 haben sich mit einem offenen Brief an den Innenminister und die Bundesregierung gewandt. Sie sagen   ich zitiere  : Sprachförderung ist wirtschaftliche Infrastruktur und Sprachförderung sichern, heißt Zukunft sichern.

(Zustimmung bei der SPD)

Es ist wirtschaftlich und fiskalisch nicht nur kurzsichtig, hierbei zu sparen, sondern es ist verheerend. Es schließt Menschen aus, es erschwert und behindert den Einstieg in den Arbeitsmarkt, und es führt langfristig zu höheren Kosten, weil Menschen länger auf Sozialleistungen angewiesen bleiben. Es ist nicht nur ungerecht, sondern es schwächt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Für uns in Sachsen-Anhalt ist das besonders verheerend, angesichts unserer demografischen Lage und unserer Angewiesenheit auf Zuwanderung umso mehr.

(Zustimmung)

Der Antrag ist deswegen völlig richtig. Es ist dringend notwendig, den Zulassungsstopp zu kippen. Es wäre gut und richtig, wenn Sachsen-Anhalt sich dafür einsetzen würde.

Noch einmal, Herr Krull, weil Sie sich so beklagt haben ob meines harschen Urteils über Herrn Dobrindt: Im Herbst anzukündigen, Leute wegen angeblich fehlender Integration abzuschieben, und nicht einmal bis zum Frühling zu brauchen, um die Voraussetzungen für Integration, nämlich Spracherwerb, radikal zu beschneiden, das ist schon eine Leistung, das hat nicht einmal Herr Stoiber geschafft.

(Zustimmung bei der SPD)