Tim Teßmann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Debatte berührt den Bereich Kinder und Jugend - wohl eines der meistdiskutierten Themen unserer Zeit  , den Umgang mit sozialen Medien und die Frage, ob und, wenn ja, welche Altersgrenzen wir brauchen.

Ich sage es ehrlich: Mein eigener Konsum ist zumindest enorm. Daher nehme ich es auch gleich vorweg: Auch ich persönlich bin bei der Frage eines Verbots nicht frei von Abwägungen. Ich bin hin- und hergerissen; denn wir reden hier über Freiheit und Teilhabe, aber eben auch über Schutz. Ich tendiere - das sage ich offen - zu einer klaren Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Medien.

(Oh! bei der AfD)

Insofern kann ich dem Beschluss des Bundesparteitages der CDU vom Februar 2026 durchaus einiges abgewinnen.

Doch bevor wir über Altersgrenzen sprechen, müssen wir zunächst definieren, worüber wir eigentlich sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Pott hat es angesprochen: Was sind für uns soziale Medien? Beginnt das schon bei Messenger-Diensten? Ziehen wir die Grenze erst bei Plattformen wie „TikTok“, „Instagram“, „Facebook“ oder „Snapchat“? Was machen wir mit Chat-Funktionen in Onlinespielen? Wie gehen wir mit Gaming-Plattformen um, auf denen Kommunikation ein fester Bestandteil ist? Solange wir diese Fragen nicht klar beantworten, bleibt jede Altersgrenze unscharf.

Gemeinsam mit unserer Ministerin für Justiz Franziska Weidinger durfte ich bereits mehrere Schulen in Sachsen-Anhalt besuchen und mit den Schülerinnen und Schülern genau über dieses Thema sprechen. Eines ist klar: Diese Generation ist mit den sozialen Medien aufgewachsen wie keine zuvor. Sie sind offen dafür, sie sind interessiert, aber kennen sie wirklich die Gefahren? Erfolge werden heute häufig in Likes gemessen, Aufmerksamkeit in Swipes. Eine Sucht kann auch durch die sozialen Medien entstehen. Zählen echte Leistungen und Talente noch im gleichen Maße? Die Flut an Informationen ist Fluch und Segen zugleich.

Diskussionen werden seltener geführt. Stattdessen werden fertige Meinungen über die sozialen Medien konsumiert und weiterverbreitet. Wer ordnet, wer moderiert, wer trägt Verantwortung? Die Plattformbetreiber jedenfalls nur unzureichend. Am Ende entscheidet ein Algorithmus darüber, was im Trend ist, was Reichweite bekommt und was verschwindet. Dieser Algorithmus dient nicht dem Kindeswohl, sondern wirtschaftlichen Interessen.

Was mir besonders Sorge bereitet, ist ein Thema, das in keinem Redebeitrag bisher erwähnt wurde: das sogenannte Cybergrooming. Die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen in sexueller Absicht ist eine der größten Gefahren im digitalen Raum.

(Beifall bei der CDU)

Eine Studie der Medienanstalt NRW zeigt, dass 24 % der Minderjährigen bereits Cybergrooming erlebt haben. 16 % der Unter-14-Jährigen, also genau die Altersgruppe, über die wir heute sprechen, haben das auch erlebt. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist ein strukturelles Problem. Darüber müssen wir reden. Gerade deshalb setzen sich die kinder- und jugendpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen für mehr Schutz in diesem Bereich ein. Und jetzt muss die FDP stark sein: Dazu gehört auch die Möglichkeit einer längeren Vorratsdatenspeicherung von drei bis sechs Monaten,

(Unruhe bei der FDP)

um Täter effektiv verfolgen zu können. Wer Kinder schützen will, darf die Strafverfolgungsbehörden nicht blind machen.

Der Kinder- und Jugendschutz in den sozialen Medien hat für uns höchste Priorität. Natürlich gehören auch Falschinformationen, Hassbotschaften und Diskriminierung zu den Gefahren. Hierbei stehen insbesondere die Plattformbetreiber in der Pflicht. Verstörende Inhalte dürfen nicht algorithmisch in die Kinderzimmer „gespült“ werden. Eine wachsende Gefahr sehe ich zudem im Bereich der künstlichen Intelligenz. KI-generierte Videos und Bilder sind inzwischen kaum noch von echten Aufnahmen zu unterscheiden. Dabei geht es nicht um harmlose Spaßvideos, sondern um gezielte Fälschungen - die Deepfakes wurden schon genannt -, mit denen Menschen Aussagen oder Handlungen zugeschrieben werden, die nie stattgefunden haben.

Das ist besonders im Kontext von Wahlen brandgefährlich. Bewusste Desinformation durch KI kann junge Menschen in ihrer politischen Meinungsbildung massiv beeinflussen. Gerade diese Generation informiert sich sehr stark über soziale Medien über politische Vorgänge. Deshalb reicht es nicht aus, nur über Altersgrenzen zu sprechen. Wir müssen auch über Medienkompetenz reden. Das wurde bereits mehrfach gesagt.

Doch wer spricht eigentlich mit den Kindern zu diesem Thema? Wir debattieren hier im Plenum. Die Medien berichten darüber. Erwachsene formulieren ihre Standpunkte. Aber werden junge Menschen wirklich einbezogen? Sie müssen Teil der Debatte sein, ebenso wie die Eltern. Denn auch das ist Realität: Viele Eltern bekommen gar nicht mit, was ihre Kinder im digitalen Raum erleben.

Natürlich sollen Kinder Freiräume haben. Aber Freiheit ohne Schutz ist keine verantwortungsvolle Politik. Soziale Medien werden für viele Jugendliche zum Rückzugsort. Sie vertrauen Influencern, Followern oder digitalen Bekanntschaften, oft ohne zu wissen, welche Interessen dahinterstehen. Deshalb ist unser Standpunkt als CDU-Fraktion klar: Soziale Medien grundsätzlich ab 14 Jahren, besonderer Schutz bis 16 Jahre, eine datenschutzkonforme Altersverifikation - eine bloße Selbstauskunft darf nicht ausreichen  , spürbare Bußgelder für Plattformbetreiber bei Verstößen, eine starke Medienbildung in unseren Schulen, keine digitale Abschottung, sondern klare Regeln, Einbeziehung der Eltern, die Förderung von Medienkompetenz als Beitrag zur demokratischen Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung, transparente Algorithmen. So verbinden wir Freiheit und Schutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erlauben Sie mir die Frage, wo Sie bei dieser Debatte eigentlich stehen. Auf der Bundesebene spricht sich der Generalsekretär für unseren Vorschlag aus. In Sachsen-Anhalt scheint man da noch zögerlich zu sein. - Frau Dr. Pähle, Sie haben Ihren Vorschlag gerade ein bisschen konkretisiert. Vielen Dank für den Redebeitrag. Jetzt konnte ich mir noch besser vorstellen, wofür Sie stehen.

Oft wird auch das Beispiel Australien genannt, wo Accounts bestimmter Altersgruppen deaktiviert wurden. Aber wie viele Umgehungen es gibt, weiß niemand. Belastbare Studien über die langfristigen Auswirkungen liegen noch nicht vor. Genau deshalb brauchen wir eine Lösung, die praktikabel, rechtsstaatlich und nicht nur symbolisch ist.

Lassen Sie mich abschließen. Die CDU-Fraktion teilt das Grundanliegen, den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum deutlich zu stärken. Kinder und Jugendliche dürfen dort nicht sich selbst überlassen werden. Es braucht Verhältnismäßigkeit, praktikable und rechtsstaatliche Lösungen. Benötigt wird eine Lösung, die Freiheit und Schutz miteinander verbindet, nicht ein bloßes Verbot, das am Ende leicht umgangen wird. - Herzlichen Dank.