Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte

AfD-Vetternwirtschaft beenden - Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6660

Die Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten. Reihenfolge: GRÜNE, CDU, AfD, SPD, Die Linke und FDP.

Der Antragsteller hat das Wort. - Herr Meister, Sie dürfen, bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Vetternwirtschaft in der AfD reden, müssen wir zunächst klären, was an der Praxis überhaupt problematisch ist und warum. Die AfD wendet richtigerweise ein, dass die meisten ihrer Praktiken nicht verboten sind,

(Oliver Kirchner, AfD: Nein, das haben Sie alles beschlossen mit Ihrem Gesetz!)

mit einer Ausnahme: Scheinbeschäftigung. Wenn ich   ich kenne nur die Presseberichte dazu   von einem Büro höre, in dem 23 Leute arbeiten,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: 23?)

aber niemand ist dort vor Ort zu sehen, dann stellt sich schon die Frage, ob das Scheinbeschäftigung ist. Das ist eine Straftat - um klarzustellen, in welche Richtung das geht  ,

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

zumindest dann, wenn Sie das zur Erstattung beim Landtag anmelden.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Warum ist die Überkreuzbeschäftigung bisher nicht verboten? - Als der Gesetzgeber die Beschäftigung von eigenen Verwandten untersagte, ließ man die Überkreuzbeschäftigung außen vor. Diese wurde als nicht problematisch eingeschätzt.

Tatsächlich finde auch ich persönlich das Praktikum eines politisch interessierten Familienmitglieds bei einem anderen Abgeordneten - vielleicht auch ein daraus erwachsendes Arbeitsverhältnis - nicht wirklich verwerflich; das treibt mich nicht um.

(Oh! bei der AfD)

- Nein.

(Zuruf von der AfD: Ach!)

Auch das Entstehen menschlicher Beziehungen in politisch-parlamentarischen Strukturen ist nicht fernliegend und wäre auch für mich kein Grund zur Aufregung; das gilt für alle Fraktionen. Wir haben auch bei der AfD - das ist ja bekannt - bestimmte familiäre Beziehungen, die offen gelebt wurden. Das hat nicht zu einer Kritik aus anderen Fraktionen geführt. Wir haben keine Pressemitteilung dazu gemacht.

Was führt jetzt zu einer anderen Einschätzung in Bezug auf das bekannt gewordene Verhalten der AfD? - Es ist die Massivität des Missbrauchs.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Dabei geht es nicht um einzelne Fälle, die sich aus Lebenssachverhalten ergeben. Es geht um ein System, um Filz, ja, clanartige Strukturen, und zwar als tragenden Bestandteil des Parteiaufbaus.

(Unruhe bei der AfD)

Blut ist dicker als Wasser - ja, aber Geld ist noch dicker.

Die Vielzahl der Fälle auf allen Ebenen zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit die AfD Vetternwirtschaft zur normalen Handlungsgrundlage macht. Besonders infam finde ich, dass sie den anderen gleichzeitig genau solche Dinge vorwerfen. Das war ein ganz wesentliches Narrativ von Ihnen: Die anderen machen Vetternwirtschaft. Sie machen das hier in XXL.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Unruhe bei der AfD)

Dieses Kleptomanische, Raffgierige und Ungehemmte, bei dem es nur darum geht, für sich, die eigene Familie und den Freundeskreis das meiste aus dem Mandat und dem Staat herauszuholen, ist natürlich abstoßend.

(Zuruf von der AfD)

Das ist für das Ansehen der Politik verheerend. Erwartungsgemäß argumentiert die AfD zur Verteidigung, dass dies hier alle täten.

(Ulrich Siegmund, AfD: Was?)

Was für ein Armutszeugnis! Aber nein, das tun sie nicht. Zweifellos ist menschliches Fehlverhalten nicht an Parteifarben gebunden. Entscheidend ist die Kultur des Umgangs damit. Wenn ich 16 Leute aus meinem Freundeskreis beschäftigen würde, stünden ziemlich zügig mein Kreisverband und der Landesverband auf der Matte und würden mich fragen, ob ich mich sonst wohlfühle.

(Lachen bei der SPD)

Nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn da die Presse nachfragt; denn die wäre besorgt. Der politische Preis für dieses Fehlverhalten würde den privaten Nutzen erheblich übersteigen. Diese in unserer Gesellschaft insgesamt gelebte Kultur der Kritik und der Benennung von Fehlverhalten wirkt missbräuchlichem Verhalten entgegen; das ist die Idee.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das wirkt letztlich in allen Parteien - anders ist es nur bei der AfD.

(Zuruf: Ja!)

Wie die Kultur dort ist, hat der Spitzenkandidat und Fraktionschef Siegmund mit dem Zerknüllen der Presseanfrage deutlich gemacht. Nicht die Kleptomanie wird als Problem wahrgenommen, sondern diejenigen, die politisches Fehlverhalten berufsmäßig hinterfragen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD

Das hat ein bisschen autokratische Züge. Autokraten agieren auch so. Nicht das Abstellen des Problems, sondern das Mundtot-Machen der Kritiker ist ihr Ziel; symbolisch dafür ist das Zerknüllen.

(Zuruf von der AfD)

Es ist aber noch schlimmer. Es geht nicht nur um Raffgier, sondern um Macht. Offensichtlich nutzt die AfD die ihr anvertrauten Steuermittel dazu, ein System von finanziellen Abhängigkeiten und Vorteilsnahmen zu schaffen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Über dieses System werden in der AfD Machtfragen entschieden. Die völlig absurden Mitarbeiterzahlen lassen sich nur so erklären. Frau Koppehel: 16 Leute. Für diesen kleinen „Konzern“ müssten Sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz einen Betriebsrat bilden - wirklich!

(Unruhe bei der AfD)

Wenn das einer will, müssten Sie das - rechtlich gesehen - machen.

Herr Siegmund: zehn Leute. Ich habe verstanden, dass Sie als erstes Argument sagten, Vertrauen sei so wichtig, und wir müssten das mit den Verwandten machen, weil wir uns sonst nicht darauf verlassen können. Das war Ihre erste Argumentation.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Wieso stellen Sie zehn Leute ein?

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Herr Dr. Tillschneider: auch zehn Leute. Sie drei allein beschäftigten schon 36 Menschen, die Gesamtfraktion 162. Dieser Saal würde für eine Betriebsversammlung nicht ausreichen; Sie könnten etwa die Hälfte davon unterbringen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

Kommen diese Leute eigentlich auch zu AfD-Mitgliederversammlungen, zu AfD-Wahlkreisversammlungen oder zu AfD-Landesparteitagen? Wie viele der Leute, die Ihre Landeslisten oder Direktkandidaten aufstellen, standen zu diesem Zeitpunkt auf Ihren, mit Steuermitteln finanzierten Gehaltslisten?

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Welche Chancen haben innerparteiliche Kritiker, die sich an der Clan-Bildung nicht beteiligen oder mangels Mandat nicht beteiligen können?

Sie schaffen sich mit finanziellen Zuwendungen für Ihre parteipolitischen Zwecke Gefolgsleute und verweben das auch noch mit verwandtschaftlichen Bindungen.

Der Filz ist bei der AfD keine ärgerliche Randerscheinung, sondern ein von der Spitze selbst betriebenes und gewolltes Mittel der Machtausübung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf von der AfD: Ach!)

Dafür tragen Sie, Herr Siegmund, als Chef die Verantwortung. Sie müssten es abstellen, stattdessen rechtfertigen Sie es nicht nur, sondern sind die treibende Kraft. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass dieses Mittel nicht auch zur Anwendung käme, wenn die AfD Zugriff auf Ministerien erhielte.

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Hendrik Lange, Die Linke - Unruhe)

Dann würde jedes Ministerium zum Familienministerium werden. Würden Sie auch dort Verwandte einstellen?

(Zurufe von der AfD)

Na sicher; das Vertrauen ist doch wichtig.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wenn das Motto „Der Staat als Beute“ schon bei den paar Euro im Wahlkreisbüro gilt,

(Lachen bei und Zurufe von der AfD)

was passiert dann erst bei Zugriffen auf die Millionenetats einer Regierung?

(Zuruf von der AfD)

Wenn aber ministerielle Entscheidungen jenseits offizieller Strukturen in Familienchats getroffen werden, entzieht sich das Regierungshandeln sowie die Verwendung von Steuermitteln der demokratischen Kontrolle. Wir müssen darauf reagieren, wir müssen den Missbrauch stoppen und sicherstellen, dass demokratische Prinzipien im gesamten politischen Spektrum respektiert werden - auch von denen, die dafür nur Verachtung übrighaben.

Daher - das werden wir übermorgen besprechen - rücken wir aus, verschärfen die Regeln und verbieten die Überkreuzbeschäftigung.

Ich meine, es muss noch darüber hinausgehen: Wir müssen auch die Zahl der Mitarbeiter deckeln und brauchen Transparenzregeln, damit klar ist, wer hier für wen Steuermittel ausgibt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Dass sich die AfD dabei in der Opferrolle suhlt, ist zu erwarten - wir werden es sehen  , dabei gelten die Regeln für alle gleichermaßen. Aber ja, tatsächlich verliert nur die AfD ihr Geschäftsmodell. Das Problem sind dabei nicht die Regeln, sondern das ist das Geschäftsmodell. Ärgerlich ist, dass dadurch auch völlig harmlose Dinge, wie die Praktikumsgeschichte, verschwinden. Um hier klare und verlässliche Regelungen zu schaffen, ist dies leider erforderlich.

Letztlich müsste die AfD Konsequenzen ziehen, Fehler eingestehen, eigene Verantwortlichkeiten benennen und vollständige Transparenz herstellen.

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

Sie müssten aufhören, Anfragen zu zerknüllen, und sich stattdessen sachlich und selbstkritisch den Vorwürfen und Problemen stellen. Das ist nicht zu erwarten. Diesen Grad von Politikfähigkeit und Reife erreicht die AfD nicht einmal annähernd. Wie immer werden die anderen schuld sein.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft sehr deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, den Verfall der politischen Kultur, den die AfD hier hoffähig machen will, zu akzeptieren oder auch nur zu tolerieren.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)

Lassen Sie uns dem Verhalten der AfD mit klaren Regeln Grenzen setzen! - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zuruf von der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Meister, es gibt zwei Nachfragen. - Herr Tillschneider als Erster, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich will - wie soll ich es sagen? - die Böswilligkeit Ihrer Argumentation

(Oh! bei den GRÜNEN)

nur an einem Beispiel herausgreifen, das mir besonders absurd erscheint. Und zwar haben Sie gegen uns verwendet, dass einige von uns viele Leute angestellt haben, z. B. zehn.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Nein, 16!)

Das sei doch irgendwie unsinnig. Wie könne man zehn Leute im Wahlkreisbüro beschäftigen? - Ich frage mich eher, wie man lediglich ein oder zwei Leute beschäftigen kann; denn die Arbeit ist so vielfältig. Es gibt so viele unterschiedliche Dinge zu tun: Homepage betreuen, Social Media, Grafiken erstellen,

(Zuruf von den GRÜNEN)

Texte setzen, das Wahlkreisbüro betreuen, Sachen verteilen, bei der Organisation helfen, Anfragen vorbereiten, mit Bürgern kommunizieren etc.

(Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die haben aber nicht mehr Arbeitszeit!)

Es muss wohl die eierlegende Wollmilchsau sein, die das alles macht. Deshalb hat es sich bei einigen eingespielt, Aufgaben zu verteilen und ganz genau zu definieren. Das ist eine sehr gute Art und Weise, Wahlkreisarbeit zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Olaf Meister (GRÜNE):

Ich habe schon relativ lange ein Wahlkreisbüro, in dem das, meine ich, gut funktioniert - mit deutlich weniger Mitarbeitern als Sie.

(Zuruf von der AfD)

Die spannende Frage betrifft die 16 bzw. die 23 in dem gemeinsam betriebenen Büro Ihrer beiden Kolleginnen. Wollen Sie mir ernsthaft erzählen - die Nachbarn sehen sie nicht  , dass sie alle dort arbeiten, dass sie einen Dienstplan haben, in dem genau abgestimmt ist, wer wann was macht? Legen Sie das doch einmal offen. Wenn es so einfach ist, Herr Dr. Tillschneider,

(Unruhe bei der AfD)

dann legen Sie doch einmal dar, was die zehn Leute da sind; das ist doch eine einfache Sache.

(Zurufe von der AfD - Eva von Angern, Die Linke: Nicht Herrn Meister, aber die Öffentlichkeit geht das was an! Das sind Steuermittel!)

Ich habe dabei ganz erhebliche Zweifel.

(Zurufe von der AfD)

Diese Zweifel beruhen auf der Annahme     Ein A-3-Plakat hätte nicht genügt, um die Verwandtschaftsverhältnisse und die ganzen Verstrickungen hier aufzuzeichnen. Daraus erwächst ein gewisses Misstrauen.

(Zurufe von der AfD)

Sie haben die Frage, die ich in meiner Rede gestellt habe, nicht beantwortet: Wie viele der 162 Personen sind normalerweise auf Ihrem Landesparteitag?

(Zurufe von der AfD und von Eva von Angern, Die Linke)

Wie viele sind das denn?

(Zuruf von der AfD)

- Ja. Das ist doch eine interessante Frage. Sie können mir doch nicht erzählen, dass das Einzelne sind.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Konzentrieren Sie sich bitte auf die Frage.

Olaf Meister (GRÜNE):

Das wird ein größerer Block sein. Das hat natürlich machtpolitische Gründe.

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay, wir konzentrieren uns auf die Frage. - Jetzt folgt die nächste Frage von Herrn Roi. - Bitte.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Das ist ein großes Thema, bei dem sehr viele Sachverhalte in einen Topf geworfen werden. Deswegen greife ich eine konkrete Frage heraus. Nehmen wir einfach diese Wahlperiode. Ich frage Sie konkret: Gab oder gibt es in der Fraktion der GRÜNEN, in der Sie tätig sind, eine Überkreuzanstellung auf der Landesebene, also in der Landtagsfraktion? Gab oder gibt es das - ja oder nein? - Erste Frage.

Zweite Frage. Sie haben von gesetzlichen Regelungen gesprochen. Ich sehe nicht, wo Sie gesetzlich ansetzen wollen. Wahrscheinlich meinen Sie das Abgeordnetengesetz.

Wenn wir in das Land hineinschauen, dann stellt sich mir eine weitere Frage. Beispielsweise „Demokratie leben“ erhält Bundesmittel und das Land macht eine Kofinanzierung. Es gibt einen Trägerverein. Bei uns in Bitterfeld-Wolfen entscheidet der Trägerverein über das Personal, das mit Steuermitteln bezahlt wird. Dort ist die Tochter einer Akteurin des Vereins angestellt und die Tochter sitzt für die GRÜNEN im Kreistag. Was halten Sie davon? Die Tochter ist dort direkt angestellt. Das ist übrigens Abgeordneten nicht erlaubt. Das ist die grüne Praxis vor Ort. Was sagen Sie dazu? Wollen Sie auch das gesetzlich ändern und wie würden Sie dabei vorgehen? Sie sind Jurist. Vielleicht können Sie uns heute den Ansatzpunkt dafür nennen und sagen, wann Sie das machen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Olaf Meister (GRÜNE):

Machen werden wir das am Donnerstag. Die gesetzliche Regelung wird so aussehen, dass im Abgeordnetengesetz - das ist der Vorschlag, der in das Parlament kommt und den auch Sie schon nachlesen können - Überkreuzbeschäftigungen verboten sind. Das heißt, Verwandte eines Abgeordneten können in dem Wahlkreisbüro eines anderen Abgeordneten zwar beschäftigt werden, aber die Kosten werden nicht vom Landtag ersetzt; das ist die Regelung. Eine solche Regelung können wir machen. Etwas in der Richtung gibt es in Bayern und auch Nordrhein-Westfalen hat so etwas. Das können wir tatsächlich tun.

Eine solche Beschäftigung gibt es in der GRÜNEN-Landtagsfraktion nicht, um Ihre zweite Frage zu beantworten.

(Zuruf von der AfD: Ach!)

Wir GRÜNE gehen - das wird eine Diskussion im weiteren Verfahren sein - noch darüber hinaus und würden auch die Zahl der Mitarbeiter, die pro Wahlkreisbüro möglich sind, deckeln, um die von mir angesprochene missbräuchliche Praxis zu unterbinden. Wir schlagen fünf vor. Ich meine, dass man das, was Sie mit Blick auf die Arbeitsteilung beschrieben haben, sehr gut mit fünf Mitarbeitern darstellen kann. Man muss also nicht auf 16 kommen.

Wir meinen auch - man wird sehen, wie sich die anderen dazu positionieren  , dass wir in eine Transparenzgeschichte reinkommen müssen, weil es natürlich völlig unsinnig ist anzunehmen, dass eine Landtagsverwaltung das kontrollieren und Ahnenforschung betreiben kann. Nein, der Öffentlichkeit muss klar sein, wer von wem für welche Dinge finanziert wird. Wenn es Kritik gibt, dann wird sie eben aufkommen oder auch nicht. - Danke schön.