Lothar Waehler (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt ist wichtig. Jeder Industriebetrieb, jeder Handwerksbetrieb, jedes Unternehmen ist es wert, erhalten zu werden. Genau deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass sich eine Politik etabliert, die wirtschaftliches Scheitern mit immer neuen Millionenbeträgen aus Steuergeldern übertüncht.

(Zustimmung bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Jawohl!)

Selbst Herr Dr. Günther von InfraLeuna sagte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna am 27. November 2025, wir bräuchten Marktwirtschaft und keine Staatswirtschaft. Dort berichtete auch der Betriebsrat von Domo über den Zustand des Konzerns und bemängelte schon damals das dürftige Interesse des Konzerns an seinem mitteldeutschen Standort. Er sagte sinngemäß, dass der Konzern diesen Betrieb mit Subventionen gebaut, steuerliche Vorteile abgeschöpft und hohe Gewinne erzielt habe und nun den Standort fallenlasse.

Am 25. oder am 26. Dezember 2025 war es dann soweit - die Insolvenz. Sie kannten von Anfang an die Zahlen, Daten und Fakten dazu. Angesichts dessen stellt sich einem doch die Frage, die uns als Parlamentarier betrifft, warum es dazu nicht sofort eine Sondersitzung der Fachausschüsse und, zumal es sich hierbei um Millionenbeträge handelt, nicht auch eine Einberufung des Finanzausschusses gab.

Einen Monat später gab es in den Ausschüssen zögerliche Eingeständnisse über die Freigabe von bisher wohl 43 Millionen €. Offenbar sind es nun weitere 30 Millionen €; Herr Gallert sagte es gerade. Mittlerweile sind 74 Millionen € für die Aufrechterhaltung dieses Betriebes geplant. Ob das jetzt ein Ende ist, weiß man nicht. Ich habe einmal die Anmerkung und die Frage, ob man so mit dem Parlament umgeht. Es wäre sehr interessant zu wissen, aus welchen Finanztöpfen das Ganze kommen soll.

(Detlef Gürth, CDU: Wenn Sie im Finanzausschuss gewesen wären, würden Sie das wissen! Dort wurden alle Fragen beantwortet!)

Auch dazu gibt es bisher keine verlässlichen Aussagen. Die Rechnung bezahlt am Ende der Steuerzahler. Ein Teil der Wahrheit ist jedoch, dass man sich Zeit erkauft hat, und zwar Zeit für die Regierung, noch eine Erfolgsmeldung verbuchen zu können.

Mir persönlich ist das gesamte Handeln mit der angeblich nicht möglichen Stilllegung des Betriebes im Winter immer noch ein Rätsel, weil es mir unbegreiflich erscheint, dass es keinen Havarie- und Notfallplan gegeben hat, der eine kontrollierte Abschaltung des Betriebes möglich gemacht hätte. Die Antworten im Ausschuss dazu waren unzureichend.

Nun soll es angeblich die Möglichkeit der Übernahme von Domo geben, wenn man den Presseberichten glauben kann. Das wäre schön für die Werktätigen, aber warten wir erst einmal die weitere Entwicklung ab.

(Jörg Bernstein, FDP: Für die Werktätigen! - Lachen bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Ihr glaubt doch sonst immer der Presse!)

Was lernen wir aus dem Fall Domo? - Wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann werden Investoren kommen, Subventionen abkassieren und beim nächsten Gegenwind wieder gehen. Dauerhafte Industriearbeitsplätze entstehen nicht durch staatliche Notoperationen, sondern durch bezahlbare Energie, Planungssicherheit und echte Wettbewerbsfähigkeit. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank. - Herr Waehler, es gibt eine Nachfrage von Herrn Hövelmann.

Lothar Waehler (AfD):

Ja, ich habe es gesehen. Gern.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Hövelmann, bitte schön.

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank. - Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, ist nicht schlimm, das ist okay. Ich will fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Vertreten Sie tatsächlich die Auffassung, dass das Land nach dem 25. Dezember 2025 nicht hätte eingreifen sollen, sondern die Stilllegung hätte hinnehmen sollen? - So habe ich Sie verstanden.

Sie haben eine ähnliche Formulierung schon einmal in der Diskussion über Dow gebraucht.

Lothar Waehler (AfD):

Im Wirtschaftsausschuss.

Holger Hövelmann (SPD):

Eine Sekunde bitte. - Sie haben gesagt, damals in Zeitz sei das auch einfach geschlossen worden und dann müsse man das halt hinnehmen. Meine Frage lautet: Nehmen Sie hin, dass das Unternehmen einfach pleitegeht, oder akzeptieren Sie, dass wir gemeinsam etwas tun, damit es erhalten bleibt?

Lothar Waehler (AfD):

Noch einmal: Bei der Sitzung am 27. November 2025 in Leuna hat das Unternehmen eigentlich schon mit dem Rücken an der Wand gestanden. Das muss man ganz deutlich sagen.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das war Dow! - Olaf Meister, GRÜNE: Dow!)

- Nein, der Betriebsrat war auch da.

(Holger Hövelmann, SPD: Von Dow! - Zurufe von der CDU: Von Dow!)

- Der Betriebsrat von Domo war doch auch da.

(Zuruf von der CDU: Nein! - Zuruf von der SPD: Nein!)

- Selbstverständlich.

(Zuruf von der CDU: Nein! - Zuruf von den GRÜNEN: Nein! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lass ihn erzählen, er war da und fertig! Lass dich nicht verunsichern! - Zurufe von der CDU, von der FDP und von den GRÜNEN - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Halt! Jetzt ist Herr Waehler am Rednerpult. Herr Waehler hat die Möglichkeit auszuführen und nicht Herr Büttner. - Bitte schön, Herr Waehler.

Lothar Waehler (AfD):

Alles klar. - Herr Hövelmann, natürlich sollte man einen Betrieb letztlich retten. Aber es ist doch so: Wenn der Betrieb rechtzeitig hätte abgeschaltet werden können,

(Holger Hövelmann, SPD: Dann wäre er jetzt weg! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ist Ihnen ja egal! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wir hätten keinen Betrieb mehr!)

dann wären viele Millionen Euro eingespart worden und man hätte den Betrieb später wieder hochfahren können. Erzählen Sie doch nicht immer den Mist, dass der Betrieb nicht hätte abgeschaltet werden können wegen irgendwelcher Katastrophenpläne.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so! Fragen Sie doch einmal die Leute, die dort arbeiten!)

- Nein, wenn ein Unternehmen so funktioniert, dann dürfte es nie in Betrieb gehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie mal mit dem Betriebsrat von Domo gesprochen, Herr Waehler?)

- Hören Sie doch einmal zu! Ein solcher Betrieb muss herunterfahrbar sein. Ja, Sie wollen jetzt Handwerker werden. Sie haben ja schon einmal eine Solarplatte montiert.

(Beifall und Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Der repariert alles kaputt!)

Das wird richtig klappen, das ist richtig gut. Sie haben die richtige Ahnung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie kennen sich mit Chemieindustrie offensichtlich nicht aus!)

Herr Hövelmann, ich bin für jeden Arbeitsplatz und für jeden Betrieb; das habe ich am Anfang meiner Rede betont. Wenn es aber nicht möglich ist, dann muss man den Betrieb kontrolliert herunterfahren können

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das geht nicht!)

- nehmen Sie dem doch mal die Luft weg -

(Lachen bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist sein Recht! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nehmen Sie doch mal die Wahrheit zur Kenntnis!)

und dann sollte man den Betrieb auch kontrolliert wieder hochfahren können. In der Zwischenzeit hätte man die vielen Millionen Euro des Landes vielleicht gespart. Das ist meine Intention und nichts anderes.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hallo? Sie wollten offensichtlich den Betrieb herunterfahren!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Striegel, das soll hier kein Dialog werden. Herr Waehler hat auf eine Frage geantwortet. - Herr Waehler, wollen Sie weiter ausführen oder sind Sie fertig?

Lothar Waehler (AfD):

Ich bin fertig.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sie sind fertig mit der Antwort.