Maximilian Gludau (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fahrerlaubnis ist gerade im ländlichen Raum, aus dem Sachsen-Anhalt zum Großteil besteht, für junge Menschen etwas ganz Besonderes. Es ist der Moment, in dem man persönliche Freiheit bekommt, ab dem man nicht mehr länger von Fahrplänen abhängig ist und ab dem man nicht mehr von den Eltern irgendwohin gefahren oder irgendwo abgeholt werden muss.

(Beifall bei der FDP)

Ja, es geht beim Führerschien um die persönliche Freiheit und es geht um die Selbstbestimmung von jungen Menschen.

Teuer war der Führerschein eigentlich schon immer.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Inzwischen ist er aber - das stimmt - für viele kaum noch bezahlbar. Das liegt an zusätzlichen Anforderungen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich auch an der allgemeinen Preisentwicklung. Deshalb ist die Bundesebene gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten wieder in den Griff zu bekommen, ohne das Niveau der Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Ich bin davon überzeugt, dass das möglich ist.

Einige Vorschläge, die in Ihrem Antrag, liebe Fraktion Die Linke, formuliert wurden, unterstützen wir mit unserem Alternativantrag ausdrücklich. Es ist nachvollziehbar, dass Fahrschulen darauf hinweisen, dass moderne Technologien in der Ausbildung mit hohen Anschaffungskosten verbunden sind. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass man solche Anschaffungen dann komplett sein lässt. Ich gehe zudem davon aus, dass die Investitionsbank bei der Finanzierung unterstützen wird.

Kommen wir einmal zu dem Punkt der Laienausbildung. Fahrschülerinnen und Fahrschüler - das ist mit der Laienausbildung gemeint - können eben auch mit ihren Eltern vor der Prüfung zusätzliche Fahrpraxis erwerben. Österreich setzt diese Praxis bereits seit vielen Jahren sehr gut und sehr erfolgreich um. Die pauschale Kritik an der sogenannten Laienausbildung, wie sie von einigen Verbänden vorgetragen wird, halte ich für wenig hilfreich. Richtig ist natürlich, dass die Fahrstunden mit dem Fahrlehrer dadurch nicht einfach ersetzt werden können. Die Ausbildung muss aber sicherlich an anderer Stelle entsprechend angepasst werden.

Insofern bin ich auch skeptisch, ob der Führerschein nun wirklich bald deutlich günstiger wird. Der Bundesverkehrsminister hat diesbezüglich Erwartungen geweckt, die er womöglich nicht erfüllen kann. Das ist bedauerlich; denn viele junge Menschen verschieben deshalb den Führerscheinerwerb. Für die Fahrschulen ist das ein ernstes wirtschaftliches Problem und es verlängert die Zeit, in der die jungen Menschen eben nicht selbstbestimmt mobil sein können.

Mit der Modernisierung der Fahrausbildung sollten wir nicht länger warten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Gludau.