Wulf Gallert (Die Linke):

Dann werde ich jetzt auf einige Beiträge eingehen. Ich merke, dass Sie enttäuscht sind, dass ich Ihnen keine Frage gestellt habe. Ich werde mir beim nächsten Mal mehr Mühe geben - alles in Ordnung.

Zum Minister. Wie die Situation aussieht und welche potenziellen neuen Investoren es gibt, haben - das ist ein echtes Problem - auch die Mitarbeiter von Domo nicht von der Geschäftsleitung oder vom Insolvenzverwalter erfahren, sondern aus einem Mitarbeiterbrief von Herrn Günther an seine 700 Angestellten. Es ist für diejenigen, die wirklich um ihre Arbeitsplätze bangen, ein ziemliches Problem, wenn Kommunikation so läuft.

Ich habe mit dem Betriebsratsvorsitzenden selbst gesprochen, und zwar genau an dem Tag, als er diesen Brief in die Hand bekommen hat. Ich war mit ihm zusammen im Bundestag in Berlin. Er sagte: Wir haben diesen Brief heute Morgen auf den Tisch bekommen, aber durch zufällige Bekanntschaften mit Personen bei InfraLeuna, die diesen Brief bekommen haben; es war keine direkte Information an uns, dass diese Möglichkeit ab 1. April in Betracht gezogen wird. - Das ist in einer derartigen Situation, in der die Leute wirklich um ihre Arbeitsplätze bangen, eine ganz schwierige Sache. An dieser Stelle ist nicht nur die Situation schwierig, sondern auch die Kommunikation muss besser werden.

Nun will ich nicht sagen, dass dies zu 100 % im Auftrag des Landes hätte passieren müssen, obwohl man den Auftrag zur Ersatzvornahme so hätte auslegen können. Aber das ist eine Situation, die wir berücksichtigen müssen.

Ich will zu den anderen Dingen kurz etwas sagen. Ist Herr Waehler noch anwesend? - Ich weiß es nicht. Ja, am 27. November waren Betriebsräte anwesend, aber es waren die Betriebsräte von Dow. Domo beginnt auch mit einem „D“, aber deren Betriebsrat war trotzdem nicht dort,

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE)

weil es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch keine öffentliche Debatte darüber gegeben hat.

Dort haben uns die Chefin der IG BCE Nordost, der Betriebsratsvorsitzende bei Dow und der Kollege aus Böhlen Rede und Antwort gestanden. Domo war nicht vertreten. Sie wussten damals noch nichts von ihrem - in Anführungsstrichen - Glück.

Ich will auf die Frage eingehen, was uns eventuell passieren kann. - Es kann tatsächlich passieren, dass Leuna-Harze und die InfraLeuna für diese Übernahme eventuell eine Landesbürgschaft brauchen. Das ist keine Verstaatlichung. Wenn wir den Ministerpräsidenten ernst nehmen und sagen, dass das eine strukturbestimmende, strategische Option ist, dann müssen wir über derartige Dinge nachdenken. Worüber reden wir denn? - Wir schmeißen 74 Millionen € in eine Ersatzvornahme und reden dann möglicherweise darüber, eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen € nicht zu geben. Was man dann mit der Landesbürgschaft macht und welche Forderungen man daran knüpft, ist eine andere Frage.

Eine allerletzte Bemerkung. Derjenige, der diesen Betrieb übernehmen will, also Leuna-Harze, stellt ein Produkt her, und zwar Epoxidharz. Wissen Sie, wer die Hauptabnehmer sind? - Das sind diejenigen, die Windräder bauen. Wer heute in der „Volksstimme“ gelesen hat, wie die CDU zu diesen Fragen steht, der weiß, wodurch unsere Industriestandorte gefährdet sind. - Danke.

(Beifall bei der Linken - Oh! bei der CDU)