Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank auch an das Hohe Haus für die in großen und weiten Teilen sehr engagierte und fachkundige Debatte. Ich möchte an einigen Stellen auf ein paar Anmerkungen eingehen. Ich bin Herrn Teßmann unglaublich dankbar, dass er das Thema Cybergrooming angesprochen hat.

(Zustimmung bei der CDU)

Genau an dieser Stelle zeigt sich ehrlicherweise, dass wir ohne Schutzmechanismen, und zwar klar geregelten, dieses Problems nicht Herr werden.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Wir werden das mit einer erhöhten Medienbildung und mehr Elterneinbindung nicht schaffen, wenn erwachsene Männer sich an minderjährige Kinder und Frauen heranmachen und ihnen vorspielen,

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

dass sie ihr Kumpel aus dem Sportverein sind. Das ist doch illusorisch. Wir haben insoweit ein echtes Problem. Kriminelle gab es schon immer, aber das Internet macht die Türen einfach noch besonders weit auf. Deswegen herzlichen Dank an Herrn Teßmann.

Ich war ein bisschen überrascht von dem Antritt von Kollegin Sziborra-Seidlitz und auch ein Stück weit von dem Antritt von Monika Hohmann. Denn so weit sind wir gar nicht auseinander. Vielleicht habe ich es zu falsch ausgedrückt, aber ich kann das Papier gern einmal zur Verfügung stellen. Natürlich geht es darum zu sagen: Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen. Der Digital Services Act wird auch schon angewendet. Die Verfahren, die geführt werden, insbesondere gegen die großen Plattformen, bei denen wirklich große Geldbeträge im Raum stehen, dauern halt eine Weile. Das muss sich natürlich auch alles einüben, aber das läuft. Ich glaube aber tatsächlich, aus besagten Gründen kommen wir an verschiedenen Stellen nicht darum herum.

Eine Sache zu Herrn Pott. - Herr Pott, ich weiß, dass die FDP eine Freiheitspartei ist.

(Beifall bei der FDP)

Ich weiß, dass die FDP aber auch eine Rechtsstaatspartei ist.

(Guido Kosmehl, FDP: Auch! - Jörg Bernstein, FDP: Auch das! Selbstverständlich! - Guido Kosmehl, FDP: Angemessen und verhältnismäßig!)

Deshalb frage ich mich ganz ehrlich, wie bei „WhatsApp“     Denn Sie haben das gerade gesagt: Die Nutzungsbedingungen von „WhatsApp“ besagen, dass eine Nutzung im Alter von unter 13 Jahren nicht gestattet ist. Heißt das nicht tatsächlich, dass wir alle einmal in unserem Freundes- und Bekanntenkreis fragen müssen, wie es denn passieren kann, dass die Kinder alle bei „WhatsApp“ sind?

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Bis 18 Jahren braucht man übrigens die Zustimmung der Eltern.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

So viel zu dem Thema Einhaltung des Rechts. Meine Kinder haben mich nicht gefragt; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Jörg Bernstein, FDP: Dann muss man sagen: Kind, es ist verboten!)

Deshalb braucht es insoweit eine Regulierung. Das geht nicht nur über Aufklärung und Transparenz, sondern Freiheit braucht Regelung und Freiheit braucht Recht, sonst geht das nämlich in die Hose.

(Beifall bei der SPD)

Letzte Bemerkung zu Herrn Tillschneider, der gar nicht mehr hier ist. Ich finde es total faszinierend, welch ein flammendes Plädoyer er hier gehalten hat - das war auch zu erwarten - und wie er gleichzeitig im Bildungsausschuss jede Nutzung von digitalen Endgeräten in der Schule, und zwar bis zu einem Alter von 16 Jahren, sofort ausschließt, weil das Gehirnschäden und Gehirnerweichung etc. pp. verursacht. Wie Sie das in Ihrer Fraktion, ehrlicherweise aber insbesondere Herr Tillschneider in seinem Kopf,

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: In seinem Kopf! Wie er das in seinem Kopf hinkriegt! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

übereinander bekommen, würde mich wirklich einmal interessieren. Digitale Medien sind nicht nur dann gut, wenn sie Ihnen dienen, sondern tatsächlich komplett, aber dann in jeglicher Form, nicht so, wie Herr Tillschneider das gern hätte. - Vielen Dank.