Christian Hecht (AfD):

Ja, vielen Dank. Da die anderen Fraktionen auf ihr Rederecht verzichtet haben, will ich mich kurzfassen und nur auf Frau Zieschang eingehen.

Frau Zieschang, Sie haben offensichtlich nicht zugehört und unseren Antrag ganz eindeutig nicht verstanden. Weil das, was Sie vorgetragen haben, hat mit dem Antragsinhalt, den ich vorgetragen habe, nun einmal gar nichts zu tun. Offensichtlich kennen Sie die Rechtslage im Versammlungsgesetz selbst überhaupt nicht, sonst hätten Sie nämlich schon Kenntnis von den Möglichkeiten über Beschränkungen, Verbote und Auflösungsmöglichkeiten nach § 13 f., die also quasi genau auf das reflektieren, was wir beantragt haben - nur, dass unser Antrag versucht, bevor es überhaupt erst so weit kommt, eine Deeskalationsstufe einzubauen.

Ich habe in meiner Einführungsrede entsprechend oft ausgeführt, dass wir deeskalieren wollen, indem wir das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen, dass wir die Möglichkeit der Meinungsäußerung auch unterschiedlicher Positionen weiterhin gewährleisten wollen, nur eben die Gefahrenpotenziale aus solchen Versammlungen herausnehmen wollen.

Aus diesem Grunde bitte ich nach wie vor um Überweisung in den zuständigen Ausschuss. -Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)