Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier heute in der zweiten Lesung mit einem Gesetzentwurf, der die Errichtung eines Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit zum Ziel hat. In diesem sollen Teile des Landesverwaltungsamtes und die Sozialagentur aufgehen. Es soll also ein neues Amt geschaffen und gleichzeitig eines aufgelöst werden.

Bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass eine neue Behördenstruktur nicht automatisch dazu führt, dass bestehende Herausforderungen auch bewältigt werden. Aus eigener Anschauung ist mir bekannt, dass neue Strukturen häufig erst einmal damit beschäftigt sind, sich selbst zu organisieren. Gerade bei einem Amt, welches für Soziales, Jugend und Gesundheit zuständig ist, wäre dies weder akzeptabel noch für die Menschen nachvollziehbar. Die Frage der Feststellung des Grades der Behinderung ist dabei nur einer der drängenden Schwerpunkte. Aktuell liegen wohl mehr als 37 000 solcher Anträge zur Bearbeitung vor.

Ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass unter anderem der Medizinische Dienst jetzt seine Unterstützung bei der Bewältigung dieser Antragsflut angekündigt hat. Neben der fehlenden Digitalisierung - so werden hier noch händische Aktenpakete verschickt, statt die E-Akte über eine gesicherte Verbindung zu versenden - gibt es weitere große Probleme. Dazu gehört unter anderem die fehlende Kapazität bei der medizinischen Begutachtung. Erste Maßnahmen wurden ergriffen, aber es bleibt noch viel zu tun.

Das neue Amt wird aber sehr viele Aufgaben mehr haben, unter anderem in den Bereichen Eingliederungshilfe, im Bereich des Landesjugendamtes oder bei der Unterstützung der Menschen, die von dem schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt betroffen sind.

Die neue Struktur darf aus der Sicht unserer Fraktion nicht um ihrer selbst willen existieren, sondern muss einen Beitrag dazu leisten, die bestehenden Herausforderungen und die Antragsflut zu bewältigen, zwar deutlich spürbar für die Menschen vor Ort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ministerpräsident Sven Schulze und mein Fraktionsvorsitzender Guido Heuer haben ein klares Bekenntnis zur Zweistufigkeit der Landesverwaltung abgegeben. Dieses Ziel wird - das haben wir im Entschließungsantrag festgelegt - durch die neue Amtsstruktur nicht verhindert.

Im Entschließungsantrag finden Sie auch die klare Forderung, dass die Bearbeitung der Anträge zur Feststellung des Grades der Behinderung grundsätzlich maximal vier Monate dauern soll. Das ist eine echte Herausforderung, aber auch ein klares Ziel.

Dem neuen Amt gegenüber gibt es viel Skepsis, auch hier im Saal und in der Bevölkerung. Das Amt und seine Aufsichtsbehörde, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, sind gefordert, diese Skepsis durch gute Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abzubauen.

An dieser Stelle sei es mir noch gestattet, mich bei allen Beschäftigten der bisherigen Ämter für ihre Arbeit zu bedanken. Wir wissen, dass sie ihr Bestes tun. Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, die Aufgaben zu bewältigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Krull.