René Barthel (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war anzunehmen, dass sich der Puls bei diesem Tagesordnungspunkt wieder leicht erhöhen würde, aber ich hätte nicht gedacht, dass er so hoch steigen würde; aber gut.

Wie wir alle wissen, ist Leuna ein Standort, der wie kaum ein anderer in unserem Land für industrielle Tradition, für Wertschöpfung und für einen erfolgreichen Strukturwandel steht. Doch wir müssen der Realität ins Auge blicken, die Lage am Chemiestandort Leuna ist ernst. Mit dem angekündigten Rückzug von Dow und der Insolvenz der Domo Caproleuna GmbH stehen wir vor erheblichen Herausforderungen.

Dabei geht es nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern es geht um die Stabilität eines hochgradig vernetzten Industriestandortes. Leuna ist ein komplexer Stoffverbund. Die Anlagen von Domo sind eng mit anderen Unternehmen im Chemiepark verbunden. Als Teil dieser industriellen Wertschöpfungsketten übernimmt das Unternehmen eine wichtige Rolle sowohl als Abnehmer als auch als Lieferant innerhalb der Produktionsprozesse am Standort.

Eine unkontrollierte Stilllegung wäre daher kein isoliertes Ereignis, sondern hätte erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Chemiestandort. Rund 600 Arbeitsplätze hängen unmittelbar an diesem Werk, doch die tatsächliche Bedeutung geht weit darüber hinaus. Zulieferer, Dienstleister, Handwerksbetriebe und Familien in der Region sind mittelbar betroffen. Hinter jeder einzelnen Stelle stehen Erfahrung, Spezialwissen und jahrzehntelang gewachsene Kompetenz.

In einer solchen Situation ist die Versuchung groß, schnelle und öffentlichkeitswirksame Forderungen zu erheben oder mit hektischen Manövern Aufmerksamkeit zu erzeugen. Doch Schnellschüsse helfen niemandem. Was es jetzt braucht, sind Besonnenheit, Professionalität und eine klare strategische Linie.

An dieser Stelle danke ich ausdrücklich unserem ehemaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie Finanzminister Michael Richter dafür, dass sie genau diese ruhige und zugleich entschlossene Begleitung des Prozesses gewährleisten.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Der vorübergehend gesicherte Betrieb dient der Gefahrenabwehr, der Stabilisierung der Infrastruktur und der Schaffung eines Zeitfensters für tragfähige Investorenlösungen. Gleichzeitig sendet das Land damit ein klares Signal an den Markt: Sachsen-Anhalt steht zu seinen industriellen Kernen und übernimmt Verantwortung, wenn es darauf ankommt.

Darüber hinaus - das war der Zeitung zu entnehmen - soll es potenzielle Interessenten geben, die das Werk übernehmen wollen und die den Standort Leuna aufgrund seiner Infrastruktur, seiner Stoffverbünde und seiner qualifizierten Belegschaft als strategisch attraktiv betrachten. Diese Gespräche brauchen Zeit, Verlässlichkeit und ein stabiles Umfeld; keine politische Hektik, sondern planvolle Unterstützung.

Industriepolitik kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn auch unternehmerische Verantwortung und vorausschauendes Risikomanagement ihren festen Platz haben. Ein sensibler Stoffverbund verlangt von allen Beteiligten strategische Weitsicht. Jetzt gilt es, Vertrauen zu sichern, Gespräche konstruktiv zu führen und dem Standort die notwendige Stabilität zu geben.

Leuna hat in seiner Geschichte viele Umbrüche erlebt und sich immer wieder neu behauptet. Wenn wir jetzt besonnen handeln, klare Rahmenbedingungen schaffen und Verantwortung übernehmen, dann kann auch diese Phase zu einem neuen Kapitel industrieller Stärke werden. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Barthel.


René Barthel (CDU):

Es überrascht mich, dass Herr Gallert keine Frage stellt.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert redet jetzt als Nächster.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)