Tagesordnungspunkt 31

Beratung

Selbstständige Frauen in Sachsen-Anhalts Wirtschaft stärken - für eine Landesinitiative zu Mutterschutz und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6644

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6683

Einbringer ist Herr Meister. - Bitte, Sie haben das Wort.

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag hat mehrere Perspektiven, die häufig nicht zusammengedacht werden, obwohl sie zusammengehören. Da ist die wirtschaftspolitische Perspektive: Wie kann das Potenzial für Selbstständigkeit, Gründungen, Übernahmen und Nachfolgen durch Frauen im Land besser genutzt werden? Natürlich gibt es auch ganz wesentlich eine soziale und gesundheitspolitische Dimension. Dass es auch um Gleichberechtigung geht, versteht sich von selbst.

Am bedeutsamsten ist jedoch vielleicht, dass wir ganz wesentlich über die Realität selbstständiger Frauen in Sachsen-Anhalt, über Gründerinnen, Freiberuflerinnen, Handwerkerinnen, Kreative und Landwirtinnen sprechen, also über Frauen, die Betriebe aufbauen oder übernehmen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen vorantreiben und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir sprechen auch darüber, was geschieht, wenn diese Frauen schwanger werden. Noch immer bedeutet Selbstständigkeit für viele von ihnen: kein verlässlicher Mutterschutz, kein planbarer Einkommensersatz und keine echte Sicherheit in einer Lebensphase, die Schutz und Stabilität besonders nötig macht. Es geht um die Gesundheit der Mütter vor und nach der Geburt und die ihres Nachwuchses.

Während angestellte Frauen selbstverständlich auf klar geregelte Schutzfristen und Lohnersatzleistungen bauen können, tragen selbstständige Frauen das volle wirtschaftliche Risiko. Sie arbeiten oft weiter, obwohl sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht sollten. Sie verlieren Aufträge, wenn sie pausieren. Sie fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz, wenn sie sich die notwendige Zeit für die Geburt und für die erste Phase mit ihrem Kind nehmen. Häufig wird dieser wirtschaftliche Druck auch die persönlichen Entscheidungen zur Familienplanung beeinflussen.

Die oben aufgeworfenen Fragestellungen zeigen: Das ist kein Randproblem, das ist eine strukturelle Lücke in unserem System und das ist ungerecht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Diese Lücke steht im Widerspruch zu all unseren Bekenntnissen zur Gleichberechtigung, zur Gründungsförderung und zu einer modernen Wirtschaftspolitik.

Seit Jahren weisen Initiativen, Netzwerke und Unternehmerinnen selbst im Bund und im Land auf diese Schieflage hin. Es gab Petitionen an den Bundestag. Es gab Kampagnen von Selbstständigen-Verbänden, von Gründerinnen-Netzwerken und von Frauenorganisationen, die deutlich gemacht haben, dass Mutterschutz kein Privileg der Festanstellung sein darf.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Unter Kampagnen wie „Mutterschutz für Alle!“ oder „Selbstständig und schwanger - kein Risiko, sondern Zukunft“ haben Betroffene ihre Geschichte öffentlich gemacht. Sie haben geschildert, wie sie bis kurz vor der Geburt gearbeitet haben, wie sie mit dem Laptop im Wochenbett saßen, weil sonst Einnahmen wegbrachen, wie sie Aufträge verloren oder wie sie ihre Selbstständigkeit ganz aufgeben mussten. Diese Stimmen sind keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck eines systematischen Problems selbstständiger Mütter und sie sind Ausdruck eines politischen Auftrags. Wenn Bürgerinnen sich in Petitionen zusammenschließen und wenn Kampagnen über Jahre hinweg Aufmerksamkeit erzeugen, dann ist das kein bloßes Meinungsbild, sondern ein Appell an uns zu handeln.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Auch auf der Länderebene gibt es Bewegung. In Sachsen gibt es eine Initiative, die genau diese Lücke adressiert und Modelle für eine bessere Absicherung selbstständiger Mütter auf den Weg bringen will. Dort wird diskutiert, wie über Landesprogramme, über Beratungsstrukturen und über gezielte Förderinstrumente Übergangszeiten abgesichert werden können, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken.

Auch Sachsen-Anhalt sollte nicht abwarten, sondern gestalten. Wir können ein Pilotprojekt, ein Landesprojekt dazu prüfen. Die konkrete Ausgestaltung haben wir bewusst offengelassen. Es sind unterschiedlichste Wege denkbar. Die Problemstellung ist komplex. Es geht ja um Fragen des Lohnersatzes. Nimmt man Betriebskosten mit hinein? Wie ist das mit privater Vorsorge? Wie trägt man das solidarisch? Wie finanziert man das?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir schlagen vor, zur Ausgestaltung gemeinsam mit Kammern und Verbänden einen Ansatz zu entwickeln, der finanzielle Überbrückungen ermöglicht. Daneben können wir geeignete Beratungsangebote bieten, und wir können uns mit Nachdruck auf der Bundesebene für eine verbindliche gesetzliche Lösung einsetzen.

Aber bis es dazu kommt, wollen wir landesseitig aktiv werden. Denn die Frage des Mutterschutzes für Selbstständige ist nicht nur eine soziale Frage, sie ist eben auch eine wirtschaftspolitische. Wir sprechen oft davon, dass wir mehr Gründerinnen brauchen. Wir betonen, wie wichtig die weiblichen Perspektiven für Innovationen, für Fachkräftesicherung und für regionale Entwicklung sind. Durch Rahmenbedingungen bspw. zum finanziellen Mutterschutz Selbstständiger können wir dazu positiv wirken.

Wir könnten zudem ein Signal an Frauen senden, dass Sachsen-Anhalt für sie attraktiv ist. Der Wegzug junger Frauen hat in Sachsen-Anhalt tiefe Spuren hinterlassen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn junge Frauen sehen, dass Selbstständigkeit im Fall einer Schwangerschaft ein unkalkulierbares Risiko bedeutet, dann entscheiden sie sich möglicherweise gegen den Schritt in die Gründung. Wenn etablierte Unternehmerinnen erleben, dass sie im Moment größter körperlicher Belastung keine Sicherheit haben, dann ist das nicht nur individuell ungerecht, sondern volkswirtschaftlich kurzsichtig.

Jeder Betrieb, der aus Mangel an Absicherung aufgegeben wird, ist ein Verlust für unser Land. Jede Gründerin, die sich aus Sorge vor fehlender Sicherheit gegen ihre Idee entscheidet, bedeutet ein Innovationspotenzial, das wir nicht nutzen.

Es geht dabei nicht um Sonderrechte, es geht darum, dass Selbstständigkeit nicht zur sozialen Falle wird. Es geht darum, dass unternehmerischer Mut nicht mit existenzieller Unsicherheit bestraft wird. Und es geht darum, als Land zu zeigen, dass wir wollen, dass Frauen gründen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir wollen, dass sie bleiben. Wir wollen, dass sie Geburt und Gründung verbinden können, ohne zwischen beidem zerrieben zu werden. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, konkrete Lösungen zu entwickeln sowie Partnerinnen und Partner an einen Tisch zu holen, um ein Modell zu entwickeln.

Wir beraten über diesen Antrag kurz vor dem Internationalen Frauentag. Am Sonntag wird wieder viel über Gleichberechtigung gesprochen, über gleiche Bezahlung, über gleiche Chancen und über gleiche Teilhabe. Der Frauentag ist ein Tag der Anerkennung, aber auch ein Tag der Mahnung. Er erinnert uns daran, dass Gleichstellung nicht von selbst entsteht. Sie entsteht durch politische Entscheidungen, durch konkrete Verbesserungen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dieses Thema ist kein Nischenthema. Es berührt die Grundfrage, wie wir Arbeit, Unternehmertum und Familien in unserem Land organisieren wollen, und sie berührt die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.

In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Frauentag könnten wir ein Signal senden: Wir nehmen die Lebensrealität selbstständiger Frauen ernst. Wir gehen es an, die Schutzlücke zu schließen. Wir stärken diejenigen, die Verantwortung für ihre Betriebe und für ihre Familien übernehmen - mehr als nur Blumen zum Frauentag.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir haben den Alternativantrag natürlich gesehen, mit dem letztlich eine bundespolitische Lösung mit angeschoben wird. An dem Punkt sind wir natürlich mit dabei. Tatsächlich wird die Landesebene herausgenommen. Ich verstehe, dass es tatsächlich ein komplexes Problem ist, das auf der Landesebene anzugehen. Ich halte es trotzdem für sinnvoll, das zu machen. Deswegen würden wir uns jetzt bei dem Alternativantrag der Stimme enthalten.

Ich glaube, man sollte das Ganze nicht als Sozialmaßnahme sehen, wie es häufig in den Diskussionen passiert. Eigentlich ist das knallharte wirtschaftspolitische Förderung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir machen als Land viel im Gründungssektor, wobei wir tatsächlich Förderung aufnehmen. Das ist ein Spezialproblem, das wir in diesem Sektor haben, von dem wir sagen: Das wäre doch eine Sache für eine wirtschaftspolitische Maßnahme mit einer Förderung. Man muss sich dann über die gesamten Details wirklich unterhalten, auch darüber, wie man so etwas finanziert.

Ich ahne kritische Worte vom Wirtschaftsminister, was die Finanzen angeht. Trotzdem meine ich, wir sollten es angehen. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir bei diesem Thema zueinander finden und Lösungen auf der Bundesebene anstoßen. Wie gesagt, beim Alternativantrag werden wir uns der Stimme enthalten. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Herr Meister, nicht so schnell. Herr Pott hat eine Frage. Es könnte ja sein, dass Sie die beantworten wollen.

Olaf Meister (GRÜNE):

Mal sehen, was er fragt.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann los. Eine Minute.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Meister, für das Zulassen der Frage. Mich hat bei Ihrem Redebeitrag ein bisschen verwirrt, dass Sie, finde ich, so ein bisschen das Bild gezeichnet haben, als gäbe es aktuell gar nichts für selbstständige Frauen, auch nicht die Möglichkeit, privat vorzusorgen.

Aber es gibt ja zwei Möglichkeiten, nämlich zum einen die Möglichkeit, über die private Krankenversicherung eine Zusatzversicherung abzuschließen und damit selbstständig vorzusorgen, oder zum anderen die Möglichkeit, sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern zu lassen. Wie bewerten Sie denn diese Möglichkeiten, die es bereits gibt? Warum reichen sie Ihnen nicht aus?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ich habe kurz angesprochen, dass es tatsächlich private Vorsorge gibt. Wenn man sich die Berichte der Betroffenen anschaut, dann scheint das sehr holprig zu sein. Es ist tatsächlich keine Geschichte, zu der alle Zugang haben und die tatsächlich gut funktioniert.

Es gibt natürlich Dinge, die nicht übernommen werden. Es geht nicht nur um den Lohnersatz, sondern sie haben einen Betrieb, für den Betriebskosten anfallen. Wie gehe ich denn damit um? Das sind tatsächlich Fragen, die man, glaube ich, anders adressieren muss.

Natürlich ist auch eine Frage, wie wir das solidarisch tragen. Das Kinderkriegen übernehmen die Frauen, aber letztlich sind wir als Gesellschaft insgesamt gefordert, die Dinge zu finanzieren. Ich glaube, dass wir tatsächlich diese solidarische Geschichte gemeinsam denken müssen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Insofern dürfen wir die Kosten nicht nur den Frauen überlassen, sondern wir brauchen etwas anderes.

(Jörg Bernstein, FDP: Männer können keine Kinder kriegen?)