Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Zunächst stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Gesetzentwurf der Landesregierung und dazu zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Also ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen dieses Elften Gesetzes zur Änderung des SOG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer diesen selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete.

Wir kommen zur Gesetzesüberschrift: „Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete, der fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke.

Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, der möchte jetzt bitte die Karte heben. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.

(Chris Schulenburg, CDU: Juhu!)

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, der möchte jetzt bitte die Karte zeigen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen worden.

Nun geht es weiter zum Zwölften Gesetz zur Änderung des SOG in der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wir müssen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion die Linke zur Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und auch der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir können zu den selbstständigen Bestimmungen fortschreiten. Wer stimmt den selbstständigen Bestimmungen dieses Zwölfen Gesetzes zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Dafür ist kein Raum mehr gewesen.

Dann kommen wir zur Gesetzesüberschrift: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke.

Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit jetzt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Linken und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen worden

(Zustimmung bei der CDU)

und der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet.