Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Gegen Bremspolitik und Desinformation - Energiewende entschlossen voranbringen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6643

Herr Striegel möchte den Antrag gern einbringen. - Herr Striegel, Sie können das tun. Bitte.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der DAX rutscht ab, der Ölpreis legt zu, der Gaspreis explodiert. Das ist die Realität, in die wir nun schon mehrfach geworfen worden sind, eine Realität und Folge von völkerrechtswidrigen Angriffen, eine Realität, in der die seit Jahrzehnten bestehenden Abhängigkeiten von Regimen voll durchschlagen, die uns mit fossilen Energien beliefern, eine Realität, aus der wir uns alle schon seit Jahrzehnten befreien sollten und nicht nur aus Klimaschutzgründen auch müssen, aber eben auch eine fossile Realität, in der uns Kanzler Blackrock-Merz und Bundesfossilministerin Katherina Reiche noch viel länger halten wollen.

(Oh! bei der CDU - Sven Rosomkiewicz, CDU: So ein dummes Zeug! - Zuruf: Wahlkampf, Junge! - Weitere Zurufe)

Die deutsche Industrie kennt die berüchtigten Altmaier-Dellen und litt unter ihnen. Im Jahr 2012 wurde unter der Federführung von Umweltminister Peter Altmaier ein Markteinbruch in der Solarbranche organisiert, der die bis dahin weltweit führende deutsche Solarindustrie quasi vollständig vernichtete.

(Daniel Roi, AfD: Was hat denn Habeck gemacht?)

Ihr Absatzvolumen schrumpfte binnen zwei Jahren von mehr als 8 000 MW im Jahr 2012 um 85 % auf rund 1 200 MW. Im Jahr 2018 brachte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die wirtschaftlichen Erfolge der Windbranche zum Erliegen. Während im Jahr 2017 noch rund 6 500 MW Windkraftleistung onshore und offshore zugebaut wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch rund 1 600 MW. Auch dieser dramatische Rückgang war die direkte Folge politischer Entscheidungen und regulatorischer Versäumnisse.

Mit Katherina Reiche und ihrer von CDU und SPD im Bund unterstützten Politik steht für Erneuerbare nun nicht nur eine Delle ins Haus. Zu befürchten ist eine fossile Schlucht, in die die ehemalige Lobbyistin und E.ON-Managerin

(Oh! bei der CDU - Michael Scheffler, CDU: Mann!)

uns und die deutsche Wirtschaft stürzen will. Die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes, die Blockade beim Windkraftausbau, die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen und der sirenenhafte Ruf der Ministerin nach mehr Gas - einen schlechteren Zeitpunkt dafür hätte sich die schwarz-rote Koalition im Bund gar nicht aussuchen können, ausgerechnet jetzt, an Tagen, an denen die Preise für fossile Energien durch die Decke schießen, weil wild gewordene Machos, halbnackt reitende Diktatoren und durchgeknallte Mullahs es so wollen.

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Christian Lindner hatte das erkannt. Auch deshalb hat er gemeinsam mit Robert Habeck und Olaf Scholz in der Ampel Deutschland unabhängiger gemacht. Diesen Weg der Unabhängigkeit konsequent weiter zu beschreiten, darum geht es.

Von Schwarz und Rot sehen wir mit dem Teuer-Heizen-Gesetz stattdessen einen dicken, fetten Mittelfinger an die Menschen in unserem Land und an alle Wirtschaftsakteure, die seit mehreren Jahrzehnten den erfolgreichen Umbau unseres Energiesystems für die Zukunft managen, eine Absage an Menschen, die mutig vorangegangen sind, indem sie Elektroautos kauften und Wärmepumpen installierten, an Menschen, die unschätzbare Vorzüge einer voranschreitenden Technologie erkannt haben. Nicht einmal die AfD leugnet inzwischen heute noch, dass PV-Anlagen rentabel sind.

Die CDU hingegen führt auf Bundesparteitagen Debatten, in den vorgegeben wird, realistisch zu sein, will aber in Wahrheit die wirkungsvollsten Instrumente der Energiewende aushebeln. Den Beschluss, starre Windflächenziele abzuschaffen, den Kollege Scheffler hier vor Kurzem verkündete, klingt nach fröhlicher Dezentralisierung. In Wahrheit rüttelt er an den bestehenden Planungen der Kommunen.

Die Energiewende ist kein Einzelprojekt, sondern sind Tausende kommunale Zahnräder, die ineinandergreifen

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

und bei denen es zum Stillstand kommt, wenn man solche Pläne verwirklicht.

Wenn man in der CDU meint, mit diesem Kurs Akzeptanz zu schaffen, dann verkennt man, dass diese Akzeptanz eben aus Verlässlichkeit, aus fairer Beteiligung und aus klaren Rahmenbedingungen entsteht, nicht aus dem Aufschub nötiger Entscheidungen.

Liebe CDU, wann werden Sie merken, dass nicht nur in den Zeiten der Energiekrise eine Politik gegen erneuerbare Energien keinen Erfolg bringen wird, sondern das Gegenteil der Fall ist? Ich appelliere an Sie: Wenn Sie diese Wahl gewinnen wollen, gehen Sie gemeinsam mit uns mutig voran. Denn die Energiewende ist ein unvergleichliches Erfolgsprojekt.

(Jörg Bernstein, FDP, lacht)

Sie verschafft mehr als 40 000 Menschen in Sachsen-Anhalt Arbeit. Sie füllt die Kassen in den Kommunen und beteiligt Bürgerinnen und Bürger rentabel und nachhaltig. Sachsen-Anhalt ist ein Energieland mit Tradition - von der Braunkohle über die chemische Industrie bis hin zum ersten Windrad im Jahr 1994. Diese Tradition prägt unser Land und die Menschen. Sie ist zu einer Pflicht geworden, welche uns aber nicht festhalten darf. Wir wollen das Energieland in die Zukunft bringen, innovativ, wettbewerbsfähig und klimaneutral.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Lassen Sie uns also nüchtern und faktenbasiert über die Energiewende diskutieren.

(Zuruf von der AfD)

Stellen wir uns doch heute der Frage, was sie uns bringt. Denn eines ist an dem vergangenen Wochenende wieder ganz klar geworden: Sie bringt uns Unabhängigkeit.

Der völkerrechtswidrige Krieg im Iran hat massive Auswirkungen auf unsere Energieversorgung. Es kommt nicht nur zum Stau vor der Straße von Hormus, sondern Ölplattformen und Gasanlagen werden gezielt angegriffen. In den nächsten Wochen werden deshalb die Preise für Öl, Benzin, Diesel und Gas weiter steigen.

(Daniel Roi, AfD: Aber nur in Deutschland!)

Das treibt die Inflation an. Energie ist der Taktgeber unserer Wirtschaft. Wird sie teurer, wird alles teurer. Genau an dieser Stelle entlarvt sich die energiepolitische Kurzsichtigkeit der Bundesregierung. Diese Ereignisse führen uns vor Augen, warum erneuerbare Energien Freiheitsenergien genannt werden.

(Alexander Räuscher, CDU: Und was ist mit der Zuverlässigkeit? - Frank Otto Lizureck, AfD: Frei von Subventionen!)

Sie machen uns frei, unabhängig von all den Trumps, Putins, Mullahs, Scheichs und anderen Despoten. Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig und er ist gefährlich.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)

Er ist aber auch eine schonungslose Erinnerung daran, dass derjenige, der seine Energieversorgung auf fossile Importe stützt, automatisch die Krisen dieser Welt importiert.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nüchtern betrachtet, ist die Energiewende keine ideologische Spielwiese. Sie ist eine Frage unserer Souveränität.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist eine Frage von Steuerverschwendung! - Zuruf von Michael Scheffler, CDU)

In Zeiten wie diesen zeigt sich, wie teuer es wird, wenn man diese Lektion zu lange ignoriert. Gerade Handelskonflikte und die Verwundbarkeit internationaler Lieferketten machen die Versorgungssicherheit zu einem zentralen Thema. Auch Anschläge auf unser Stromnetz treiben uns um.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Die dümmste Energiepolitik!)

Erneuerbare Energien können unser Netz und unsere Versorgung resilienter machen. Wind- und Solarkraftanlagen liefern Energie, wann immer die Natur sie bereitstellt. Mit Speichern sowie intelligenten Netzen können wir diese Energie effizient nutzen. Smart Meter und digitale Steuerungssysteme helfen dabei, Verbrauch und Erzeugung besser aufeinander abzustimmen. Das macht das System widerstandsfähiger und hilft uns auch in Krisensituationen, Stromausfälle besser zu bewältigen.

Darüber hinaus weisen erneuerbare Energien heute die niedrigsten Stromgestehungskosten auf. Sie sind nicht nur ökonomisch konkurrenzfähig, sondern treiben zugleich Beschäftigung und Wertschöpfung insbesondere im strukturschwachen Raum voran.

Gleichzeitig sind erneuerbare Energien Innovationsmotoren. Nach heutigem Stand markieren sie unsere technologische Spitze. Vor 20 Jahren hätte kaum jemand geglaubt, dass Windkraftanlagen mit dieser Leistungsfähigkeit, wie wir sie heute sehen, stehen und dass ein Anteil von 62 % unseres Landesstroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen würden.

Ist es nicht aufregend, zu sehen, wo wir in drei, in fünf oder vielleicht auch in zehn Jahren stehen könnten? 100 % erneuerbare Energien bis 2030 erscheinen jedenfalls nicht mehr so utopisch, sondern rücken in greifbare Nähe.

Ganz nebenbei leisten wir das Entscheidende. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen und damit die Freiheit und auch die Zukunft kommender Generationen. Mit jedem Windrad, das sich auf unseren Feldern dreht, mit jeder Solarzelle, die das Sonnenlicht einfängt, wächst mehr als nur unsere Energieproduktion. Es wächst Zuversicht in uns heran und das Bewusstsein, dass Veränderung möglich ist - Veränderung hin zu einer gesünderen und friedlicheren Welt.

Schritt für Schritt entstand in den letzten Jahrzehnten etwas Großes: eine Gesellschaft, die ihre Zukunft eben selbst in die Hand nimmt. Deutschland steht dabei nicht allein. Überall auf der Welt findet die globale Energierevolution statt.

Auch wenn andere gern behaupten, Deutschland könne den Klimawandel ohnehin nicht aufhalten - gestern wurde das vom Kollegen Bernstein angeführt -, sage ich Ihnen klar: Doch, wir können etwas bewirken; denn wir sind eben nicht allein. Wir sind Teil Europas und Europa ist kein Randakteur, sondern einer der größten Wirtschaftsräume der Welt.

Wenn Deutschland vorangeht, wirkt das in der gesamten EU. Wenn Europa Standards setzt, beeinflusst das globale Märkte. Ob CO₂-Preis, Ausbauziele für Erneuerbare oder neue Effizienzvorgaben - europäische Entscheidungen verändern Lieferketten, Investitionen und Technologien weltweit.

(Michael Scheffler, CDU: Aber nicht so!)

Die Europäische Union zeigt, dass Klimaschutz kein Nischenthema ist, sondern ein wirtschaftliches Zukunftsprojekt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ein Kontinent mit fast 450 Millionen Menschen bewegt etwas. Wenn hier Innovation entsteht, wenn hier klimaneutrale Industrie wächst, wenn hier erneuerbare Energien zum neuen Normal werden - das sind sie inzwischen nahezu  , dann entsteht ein Sog.

Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit funktionieren zusammen. Gemeinsam mit vielen anderen Ländern - ja, auch mit China und mit Indien   schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Welt lebenswert bleibt. Jede vermiedene Tonne CO₂ zählt, jede Innovation zählt, jedes Land, das vorangeht, macht es für andere leichter, nachzuziehen.

Genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir werden eben nicht tatenlos zusehen, wie sich gierige Menschen die eigenen Taschen vollhauen. Sachsen-Anhalt muss seine Potenziale als Energieland nutzen, Netzausbau forcieren, Bürgerenergie und Speicher fördern und Kommunen finanziell sowie personell ausreichend ausstatten.

Die vorgelegten Forderungen sind kein Wunschkonzert. Sie sind die nötigen Bausteine, um Versorgungssicherheit, Teilhabe von Bürger*innen und ökologischen Nutzen zusammenzubringen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Unser Antrag formuliert einen Weg, wie die regional gerechte und demokratisch getragene Energiewende weitergehen kann. Er zeigt auf, wie man dort, wo die Bundespolitik blockiert, dennoch Tempo macht.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht um Ideologie, es geht um Verantwortung.

(Beifall bei den GRÜNEN - Michael Scheffler, CDU: Nein! - Zuruf von der AfD: Nein! - Andreas Silbersack, FDP, lacht)

Es geht nicht darum, Menschen zu bevormunden, sondern darum, ihnen die Sicherheit zu geben, in klimafreundliche Technologien investieren zu können, sei es in eine Solaranlage auf dem Dach, in eine moderne Wärmepumpe oder in einen Speicher. Diese Sicherheit, Herr Scheffler, schafft man durch Verlässlichkeit und durch Anreize, nicht durch Hü und Hött, wie es Ihre Bundesregierung gerade wieder zeigt.

Deshalb fordern wir GRÜNE: Die Landesregierung muss konsequent für ambitionierte Bundesziele eintreten, lokale Förderprogramme auflegen, Bürgerenergiegenossenschaften stärken und aktive Teilhabe garantieren.

Wir fordern Investitionsprogramme für Netz und Speicher, gezielte Weiterbildung für Fachkräfte und ein Landesprogramm gegen Energiearmut. Diese Maßnahmen sind weder teuer noch utopisch; sie sind notwendig, praktikabel und sozial.

Liebe SPD, lassen Sie Ihre Erfolge nicht von der CDU untergraben. Gemeinsam haben wir Wichtiges erreicht. Trotz Blockaden von CDU und FDP hat Sachsen-Anhalt ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, eine starke Landesenergieagentur und ein gemeinsames Ziel, nämlich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür, diese zu erreichen, müssen wir gemeinsam kämpfen. Dafür dürfen Sie auf der Bundesebene nicht einknicken. Zeigen Sie Rückgrat. Kämpfen Sie für unser Land. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Striegel. - Es gibt eine Intervention von Herrn Roi.

Daniel Roi (AfD):

Ja, vielen Dank. - Beginnen wir mit etwas Positivem. Immerhin haben Sie gesagt, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ist doch eine Tatsache!)

Als ich den Antrag gelesen habe und gelesen habe, wer dazu spricht, hatte ich erwartet, dass Sie diesen Krieg für Ihre Ideologie missbrauchen, um den Leuten zu sagen, seht her, wie abhängig wir sind und jetzt steigt der Spritpreis. Das habe ich erwartet. Ich will Ihnen dazu nur sagen: Schauen Sie, wie sich der Spritpreis in anderen Ländern in den letzten Tagen entwickelt hat und wie sich das in Deutschland darstellt. Ich denke, an dieser Stelle haben wir ein ganz anderes Problem - Stichwort Kartellamt, das wir einmal einschalten müssten. Aber das ist gar nicht meine Frage.

Zu meiner Frage. Sie haben viel über Förderprogramme gesprochen und Sie haben gesagt, die AfD erkenne an, dass PV-Module wirtschaftlich sein könnten. Dazu kann ich Ihnen sagen: Auch ich habe PV-Module auf meinem Dach.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auf Sie habe mich bezogen, ja!)

Ich sage Ihnen aber, dass PV-Module nur dadurch wirtschaftlich geworden sind, dass durch die Energiepolitik, die in Deutschland betrieben wurde, der Strompreis in Höhe getrieben wurde. Nur dadurch.

Meine Frage: Haben Sie wirklich einmal, und zwar völlig ohne Ideologie,

(Andreas Silbersack, FDP, lacht)

einen Vergleich zu den Subventionen pro Kilowattstunde in Bezug auf Atomenergie, erneuerbare Energien, Kohleenergie, Erdgasenergie angestellt? Haben Sie dazu eine Vergleichszahl vorliegen? Das wäre der erste Punkt, über den wir miteinander diskutieren können und den wir vergleichen können. Sie sagen immer, erneuerbare Energien kosteten gar nichts, alles sei kostenlos. Mich würden wirklich einmal Ihre Quelle und Ihre Daten interessieren.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Dazu habe ich tatsächlich Zahlen vorliegen. Sie werden erstaunt sein. Die teuerste Form der Stromerzeugung ist Atomenergie. Wenn diese auch noch notwendig zu versichern wäre, lägen wir bei Kosten von mehr als 2 €/kWh, so meine ich,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie reden Müll! Das ist Quatsch! - Kerstin Eisenreich, Die Linke: Das ist kein Quatsch! - Alexander Räuscher, CDU: Das ist peinlich, Herr Striegel! Oberpeinlich!)

weil die Risiken eben nicht vernünftig abgesichert werden können. - Sie müssen schon mit der Antwort leben.

Eine zweite Zahl, die ich gern nennen möchte, betrifft die Frage der Stromgestehungskosten. Wir wissen, dass Offshore-Windkraftanlagen eine sehr günstige Energieerzeugung pro Kilowattstunde bieten, dass Onshore-Windkraftanlagen ein Stückweit teurer sind und dass die Stromgestehungskosten bei Solaranlagen bei ungefähr 6 ct/kWh bis 7 ct/kWh liegen.

(Michael Scheffler, CDU: Aber die Netzkosten! - Alexander Räuscher, CDU: Das System kostet!)

An dieser Stelle wird doch sehr deutlich, warum Erneuerbare konkurrenzfähig sind. Das Prinzip von Merit-Order werden Sie auch verstanden haben, Herr Roi; das traue ich Ihnen zu. Insofern ist doch klar, wie sich der Strompreis am Ende bildet.

(Alexander Räuscher, CDU: Kein Durchblick!)

Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Dass wir eine Situation hätten, bei der ich irgendetwas missbrauchen würde, ist nicht gegeben. Wir haben tatsächlich eine Situation, in der wir, wenn wir uns bei der Energieerzeugung von anderen Weltregionen abhängig machen und auf Gas und Öl setzen, immer davon abhängig bleiben, was in diesen Weltregionen los ist. Das wollen wir ändern. Deswegen setzen wir auf Energien, die wir hier zu Hause bei uns in Deutschland erzeugen können.

(Beifall bei den GRÜNEN - Michael Scheffler, CDU: Ja, wir können auch unser Gas nehmen!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Striegel. - Herr Bernstein hat eine Frage oder eine Intervention. So, wie er dasteht, würde ich auf eine Intervention tippen.

Jörg Bernstein (FDP):

Letzteres stimmt, Herr Präsident. Vielen Dank. - Ich möchte eine kleine Klarstellung vornehmen. Sie haben gesagt, dass die Einspeisevergütung für durch Photovoltaik erzeugten Strom gestrichen werden soll. Nach meiner Information und dem was man der Presse entnehmen konnte, trifft das ausschließlich auf private PV-Anlagen zu. Ist das korrekt, Herr Striegel?

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist korrekt. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen lehnen wir es als GRÜNE ab. Gerade kleine PV-Anlagen sind entsprechend    

Jörg Bernstein (FDP):

Ich habe einfach nur gefragt, ob das korrekt ist. Ich war mit meiner Intervention an der Reihe. Der Punkt ist, dass Sie hier schon wieder Halbwahrheiten verbreiten, und auch Halbwahrheiten haben das Zeug zur Lüge.

Sie haben die Photovoltaiktechnologie oder überhaupt erneuerbare Energien als Erfolgsmodelle oder als Freiheitsenergien gepriesen. Dazu kann man stehen, wie man will. Das war auch eine Aussage von Christian Lindner; das ist korrekt.

Warum bedarf es, wenn diese tatsächlich ein solches Erfolgsmodell sind und sich selbst rechnen, an staatlicher Subventionen? Dazu fällt mir folgender Aspekt ein: Wir haben heute Morgen über Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft gesprochen. Wenn man sich einmal die Wohneigentumsquote für Deutschland ansieht, dann stellt man fest, dass wir unter 20 europäischen Ländern den 19. Platz einnehmen. Das ist also ganz mies. Das heißt, von diesen Förderungen profitieren überwiegend Leute, die vermögend sind, die sicherlich keine Millionäre sind. Aber letztlich ist eine solche Subventionierung eine Vermögensumverteilung von unten nach oben. Diese dürften Sie als GRÜNE doch ganz bestimmt nicht gutheißen können, oder?

(Alexander Räuscher, CDU: Luxusgrüner! - Zustimmung von Frank Otto Lizureck, AfD)

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich finde es immer interessant, wenn die FDP anfängt, sich Gedanken darüber zu machen, wie das mit dem grünen Programm und der Umverteilung funktioniert. Aber halten wir einmal Folgendes fest: Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger günstige Energiepreise haben. Dazu gehört, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die ein Eigenheim haben - auch sie finden unsere Unterstützung  , eine Solaranlage aufs Dach legen können und dass sie auch vergütet werden, wenn sie Strom ins Netz einspeisen. Das gönnen wir auch Oma Erna mit ihrem kleinen Häuschen. Das soll passieren und das ist für uns keine Umverteilung, sondern das ist für uns eine gerechte Energiepolitik.

Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter von diesen Modellen profitieren können. Deswegen werden Sie bei GRÜNEN auch stets die starke Forderung finden, Mieterstrommodelle gut und einfach zu organisieren.

Sie werden bei GRÜNEN auch die Unterstützung von Bürgerenergiegesellschaften finden, an denen sich tatsächlich jedermann beteiligen kann. Also damit, erneuerbare Energien zu demokratisieren und dafür zu sorgen, dass Menschen wirklich günstige Energie nutzen können, rennen Sie bei uns offene Türen ein. Das leisten nur die erneuerbaren Energien und sie machen uns unabhängig. Dafür sorgen wir. - Herzlichen Dank.