Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe folgendes Anliegen. In der letzten Woche nahm ich zur Kenntnis, dass es eine E Mail gibt innerhalb des Wissenschaftsministeriums. Darin wurde die Verwaltung durch den Leiter des Ministerbüros angewiesen, sich an dem Regierungsentwurf unserer AfD Sachsen-Anhalt abzuarbeiten. Meiner Meinung nach hat das nichts mit den Aufgaben einer Ministerialverwaltung zu tun. Mich würde interessieren, inwieweit es gängiger Standard ist innerhalb der Ministerien, dass die Parteiarbeit Eingang in die Ministerialverwaltung findet.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Noch einmal Herr Robra, bitte.

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Dazu kann ich als Chef der Staatskanzlei sagen, dass in den Ministerien natürlich das gesamte politische Umfeld zu beleuchten ist.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Ministerien sind nicht nur dazu da, ihre   in Anführungsstrichen   ureigenen Vorhaben zu betreiben, sondern auch dazu, die Landesregierung, die Ministerien so aufstellen zu helfen, dass wir im Land Sachsen-Anhalt wirksam werden können. Dazu gehört es, alle Initiativen, von wem auch immer sie kommen, zu bewerten. Ich nehme an, dass das in anderen Ländern nicht anders ist. Das kann gar nicht anders sein, weil sich das politische Geschehen in einem mehrdimensionalen Raum bewegt, in dem alles, was darin an Initiativen kursiert, auch aus der Sicht des jeweiligen Hauses reflektiert werden muss.

Das ist etwas anderes als die Bewertung von Partei- und Wahlprogrammen durch die Parteien, die völlig unabhängig davon auch passiert. Ich kann für mich persönlich sagen, dass ich als Chef der Staatskanzlei mit größter Aufmerksamkeit alles lese, was aus Ihrer aller Munde stammt,

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Besser ist es!)

und betrachte und überlege, auch um vorzusorgen.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

- Nein. - Viele Dinge tauchen dann hier auch als parlamentarische Anfragen auf, bis hinein in die Regierungsbefragung. Wenn wir die Realität angemessen würdigen und auf die Realität angemessen reagieren wollen,

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)

dann gehört das einfach dazu.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Das ist ein Wort!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister. - Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Wir haben den Tagesordnungspunkt 4 abgeschlossen.