Tagesordnungspunkt 23

Zweite Beratung

Auskofferung der Giftschlammgrube ist nicht verhandelbar - bei Weigerung der Neptune Energy, keine Eignung für Lithiumabbau

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4194

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/6610

(Erste Beratung in der 67. Sitzung des Landtages am 11.06.2024)

Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ist das Mitglied des Landtages Herr Scharfenort. Herr Scharfenort ist bereits auf dem Weg und er hat nun das Wort.

(Beifall bei der AfD)

Jan Scharfenort (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Die Linke in Drs. 8/4194 wurde in der 67. Sitzung des Landtages am 11. Juni 2024 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

Die antragstellende Fraktion hält in ihrem Antrag fest, dass das Unternehmen Neptun Energy sich weigere, die vom Landesamt für Geologie und Bergwesen beauftragte Auskofferung der Deponie Brüchau vorzunehmen, und damit auch den in der vergangenen Legislaturperiode fraktionsübergreifend gefassten Beschluss des Landtages nicht umsetze. Sie begehrt, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass die sofortige Auskofferung veranlasst werde, und die von dem Unternehmen vorgesehene Stilllegung durch Abdeckung nicht zu bewilligen. Weiterhin werden seitens der Antragstellerin erhebliche Zweifel an der Eignung des Unternehmens, in der Region Lithium abzubauen, geäußert.

Eine Verständigung zum Umgang mit dem Antrag fand im öffentlichen Teil der 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 8. August 2024 statt. In jener Sitzung war unter den Tagesordnungspunkten 2a) bis 2d) die Befassung mit diversen Beratungsgegenständen die Anlage Brüchau betreffend aufgrund laufender Rechtsstreitigkeit in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen. Der Ausschuss verständigte sich darauf, in diesem Zusammenhang auch den Antrag der Fraktion Die Linke bereits im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beraten.

In dieser Sitzung nahm der Ausschuss einen Bericht der Landesregierung entgegen. Im Ergebnis der Beratung vereinbarte er, den gesamten Themenkomplex die Deponie Brüchau betreffend weiterhin gemeinsam zu beraten.

Eine erneute Ausschussberatung fand in der 41. Sitzung am 18. Juni 2025 statt. Die Landesregierung informierte über den aktuellen Sachstand. Nähere Informationen hierzu können Sie der Niederschrift über die 41. Sitzung am 18. Juni 2025 entnehmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vereinbarte in der darauffolgenden Sitzung, den Themenkomplex erneut zu beraten. Erneut befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus in der 45. Sitzung am 30. Oktober 2025 mit dem Themenkomplex die Deponie Brüchau betreffend und nahm einen aktuellen Sachstandsbericht der Landesregierung hierzu entgegen. Dem schloss sich eine Beratung an.

Im Ergebnis der Beratung empfahl die Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke in Drs. 8/4194. Der Ausschuss stimmte über diesen Vorschlag ab und beschloss mit 9 : 2 : 0 Stimmen, mit der vorläufigen Beschlussempfehlung dem mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt eine Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

Der mitberatende Ausschuss schloss sich in der 50. Sitzung am 14. Januar 2026 dieser vorläufigen Beschlussempfehlung mit 6 : 2 : 0 Stimmen an.

In der 48. Sitzung am 12. Februar 2026 verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mit 9 : 2 : 0 Stimmen die Ihnen in der Drs. 8/6610 vorliegende Beschlussempfehlung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich um die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.