Detlef Gürth (CDU):
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich will nur noch ein allerletztes Beispiel bringen. Nehmen wir einmal den Erweiterungserwerb.
(Lachen)
Das ist wirklich wichtig. Sie haben einen Mopedführerschein gemacht, der Sie lebenslang berechtigt, ein Moped zu führen. Warum müssen Sie dann, wenn Sie das um einen Pkw-Führerschein erweitern wollen,
(Zuruf von der CDU)
alle Theoriefragen zur Verkehrssicherheit noch einmal absolvieren? Sowohl für Autofahrer als auch für Mopedfahrer gelten die gleichen Vorfahrtsregeln.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Im Straßenverkehr, wie im Parlament, sich an Regeln halten!)
Also: Es gibt Möglichkeiten, ohne verkehrsgefährdend zu sein, das Ganze einzudampfen und kostengünstiger zu machen. Das sieht unser Alternativantrag vor. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die Redezeit ist um ein Drittel überschritten worden, Herr Gürth. Es gibt noch eine Intervention.
(Zurufe: Oh!)
Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Gürth, ich weiß nicht, wer Sie so geärgert hat, dass Sie heute so kurzatmig versuchen, darauf zu reagieren.
(Lachen)
Detlef Gürth (CDU):
Das ist die kurze Redezeit; drei Minuten sind zu wenig.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich sage Ihnen dazu: Zu dem Vorschlag, den wir unterbreitet haben, nämlich dass es die Überlegung gibt, mit dem Fahrschullehrerverband darüber zu diskutieren, Angebote des theoretischen Unterrichts in einer Berufsschule zu unterbreiten, haben Sie kein Wort gesagt.
(Ulrich Thomas, CDU: Die wollen das nicht! Reden Sie einmal mit den Verbänden!)
Dazu hat er nichts gesagt.
(Ulrich Thomas, CDU: Die wollen das nicht!)
Detlef Gürth (CDU):
Mir fehlte die Redezeit. Kollege Gallert, ich gehe gern darauf ein.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Thomas, Sie können doch sagen: Das ist für uns kein Thema. Dann müssen Sie sich nicht über die Qualität des Antrages aufregen.
Ich sage Ihnen einmal etwas zu Ihrem Koalitionsvertrag. Sie haben nichts anderes aufgeschrieben als das, was man in der ADAC-Zeitung über die Vorlagen der Bundesregierung lesen kann.
(Zustimmung bei der Linken - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
Es gibt noch einen weiteren Punkt, Herr Gürth, der noch schöner ist.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Im vierten Quartal 2026 soll diese Landesregierung darüber berichten. Diese Landesregierung, Herr Gürth, gibt es im vierten Quartal 2026 nicht mehr.
(Eva von Angern, Die Linke: Diese Landesregierung gibt es dann nicht mehr! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Diskontinuität! - Zurufe: Oh! - Weitere Zurufe)
Sie sollten die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt kennen Sie waren einmal Präsident , in der ist das Diskontinuitätsprinzip festgehalten. Einen Antrag mit einer Bitte um Berichterstattung der Landesregierung im vierten Quartal 2026 einzubringen, ist nun wirklich der größte Blödsinn, den man sich überhaupt leisten kann.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Detlef Gürth (CDU):
Darf ich darauf reagieren, Frau Präsidentin?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gürth, bitte.
Detlef Gürth (CDU):
Vielen Dank, Kollege Gallert, für Ihre Anmerkungen. Das ist das zweite Beispiel dafür, dass Sie sich auf das Thema nicht richtig vorbereitet haben. Sie nehmen das offensichtlich nicht ernst.
(Zustimmung bei der CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann hätten Sie mehr Substanz in den Antrag gebracht. Das haben Sie nicht. Wahrscheinlich dachten Sie: Ich habe gerade einen Freiwurf. Sie dürfen noch einmal reden, einen Antrag machen und dann ist das aus der Hüfte geschossen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bei dem Alternativantrag!)
Der einzige Vorschlag in Ihrem Antrag ist, dass der Fahrlehrerverband einmal mit ein paar Berufsschulen reden soll oder dass das Land das moderieren soll
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
und dass die dann schon einmal vorbereitende Kurse machen können.
Ich bin bei zwei Berufsschulen gewesen - das ist mir gelungen - und habe mit zwei Fahrschulen in Magdeburg und in … (?) gesprochen. Sie alle haben mich gefragt: Habt ihr noch alle Latten am Zaun?
(Zuruf: Warum?)
Was sollen wir noch machen? Sie machen bereits Erste-Hilfe-Kurse und andere Dinge. Das machen sie im Ehrenamt, außerschulisch. Sie haben einen Lehrermangel und müssen sehr viel kompensieren.
(Eva von Angern, Die Linke: Das sollen doch nicht die Lehrer machen! - Weitere Zurufe)
Was wollt ihr noch auf die Schulen abwälzen?
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Das an den Schulen
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wenn jemand in der Berufs
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
- Schreien Sie doch nicht dazwischen! Haben Sie Konzentrationsprobleme?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, jetzt ist Herr Gürth an der Reihe. - Herr Gürth.
Detlef Gürth (CDU):
Jetzt im Ernst.
(Eva von Angern, Die Linke: Also, Herr Gürth, das ist jetzt unter Ihrem Niveau gewesen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, Herr Gürth ist an der Reihe.
Detlef Gürth (CDU):
Hören Sie doch einmal mal zu! Sie können intervenieren. Sie rufen dazwischen, wie sonst andere Fraktionen.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
- Doch, doch.
(Eva von Angern, Die Linke: Sie haben gesagt, dass ich Konzentrationsprobleme habe!)
- Ja, na klar.
(Eva von Angern, Die Linke: Nein, habe ich nicht!)
Doch, Sie reden ja
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gürth hat jetzt
(Eva von Angern, Die Linke: Das ist unverschämt!)
- Frau von Angern, Herr Gürth hat das Wort.
(Zuruf von der AfD: Hat er Konzentrations- oder Menstruationsprobleme gesagt?)
Detlef Gürth (CDU):
Vielen Dank. - Ich bin diese Art von Zwischenrufen und Brüllen aus einer anderen Ecke dieses Parlaments schon gewohnt. Das hätte ich in dieser Form nicht erwartet. Es zeigt eher, dass Sie sich getroffen fühlen, und das auch nicht ganz ohne Grund. Denn Sie haben das Thema nicht ernst genommen, aber zum Antrag in diesem Parlament erhoben.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Richtig!)
Es ist kein ernstzunehmender Vorschlag. Reden Sie einmal mit den Fahrschulen, woran es tatsächlich liegt, dass es höhere Durchfallquoten gibt. Reden Sie mit den Fahrschulen darüber, woran es liegt, dass die Kosten steigen.
Es gibt den praktischen und den theoretischen Teil. Es ist ziemlich klar und transparent, wo Kosten entstehen und wie klein der Einfluss der Fahrschulen darauf ist. Dazu gehört auch
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gürth, muss das jetzt noch sein?
Detlef Gürth (CDU):
Nein, die Zeit ist schon vorangeschritten. Ich würde gern noch länger darüber reden. Aber Fakt ist, wir haben viel Eigenverantwortung. Wir können etwas machen.
(Unruhe)
Der Antrag der Linken bietet null Lösungsvorschlag. Bitte stimmen Sie dem Alternativantrag zu.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gilt die Redezeitbegrenzung auch für CDU-Abgeordnete?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, die gilt. Aber es gibt auch Interventionen und Nachfragen. Dann gibt es auch die Möglichkeit und das Recht für jeden Redner, darauf zu reagieren.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)