Michael Scheffler (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN präsentiert sich als umfassender energiepolitischer Forderungskatalog. Ausbauziele, Sonderprogramme, zusätzliche Verpflichtungen und neue Beteiligungsformate werden mit großem Anspruch formuliert. Was jedoch weitgehend fehlt, ist der nüchterne Blick auf die wirtschaftliche Realität unseres Landes, auf regionale Unterschiede in Sachsen-Anhalt und auf die finanziellen Belastungen für Kommunen, Unternehmen und private Haushalte.

Wir als CDU stehen für eine Energiepolitik, die realistisch, technologieoffen und wirtschaftsnah ist.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Genau daran fehlt es in Ihrem Antrag. Ein leistungsfähiges Energiesystem lebt von Vielfalt. Es braucht Windkraft und Photovoltaik, Biomasse und Biogas. Es braucht Speichertechnologien und Wasserstofflösungen. Und es braucht, soweit Versorgungssicherheit wichtig ist, auch konventionelle Kraftwerkskapazitäten zur Stabilisierung unserer Netze.

Der vorliegende Antrag setzt hingegen auf einseitige Schwerpunktsetzungen mit fest definierten Ausbauzielen. Das ist riskant. Technologieoffenheit ist keine Floskel, sondern Voraussetzung für Innovationsfähigkeit, Investitionssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit. Wer politisch vorgibt, welche Technologien künftig dominieren sollen, der begrenzt Fortschritt und schwächt Anpassungsfähigkeit.

Ebenso gravierend ist, dass die Frage der Energiepreise im Antrag kaum eine Rolle spielt. Dabei stehen Industrie, Handwerk und Landwirtschaft unter massivem Kostendruck. Auch private Haushalte erwarten zu Recht bezahlbare Energie.

Eine Energiepolitik ohne Preisstabilität gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze. Für uns ist klar: Ein verlässliches Marktdesign, Kosteneffizienz und Energiepreissicherheit müssen Priorität haben. Ohne bezahlbare Energie wird ambitionierte Klimapolitik schnell zur Belastung für den Standort Sachsen-Anhalt.

Wirtschaft und Kommunen benötigen keine weiteren politischen Überschriften, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, planbare Prozesse und realistische Zeitachsen. Wir stehen für stabile Verfahren, Bürokratieabbau, aber nicht für Aktionismus.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Hinzu kommt, der Antrag formuliert zahlreiche Zielvorgaben, bleibt aber bei den konkreten Umsetzungen vage. Wie sollen Genehmigungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden? Welche Zuständigkeiten werden neu geregelt? Wie werden Nutzungskonflikte vor Ort gelöst? Besonders kritisch sehe ich die Forderung nach zusätzlichen Flächenausweisungen und politisch festgelegten Mindestflächen für Wind- und Solarenergie. Starre Flächenziele führen vielerorts zu Überforderungen. Sie ignorieren regionale Unterschiede und die Akzeptanz vor Ort.

(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)

Sie erzeugen politischen Druck, aber nicht automatisch bessere Standortentscheidungen. Unser Ansatz ist klar: Keine starren Mindestvorgaben mehr, sondern bedarfsgerechte, regionale und realistische Planung, die landschaftliche Besonderheiten und kommunale Belange berücksichtigt.

Der Antrag erkennt selbst an, dass viele Kommunen personell und finanziell an ihre Grenzen stoßen. Gleichzeitig sollen ihnen weitere Aufgaben übertragen werden. Das ist widersprüchlich. Wir setzen stattdessen auf pragmatische Unterstützung, klare Förderstrukturen, verlässliche Rahmenbedingungen, Hilfen beim Netzausbau und praktikable Beteiligungsformate. Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber ohne Druck und ohne Überforderung.

(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)

Auch beim Thema Fachkräfte gilt: Der Bedarf ist unbestritten. Doch es braucht konkrete, praxisnahe Qualifizierungsangebote für das Handwerk, für technische Berufe und kommunale Fachkräfte. Dort entscheidet sich, ob Projekte umgesetzt werden oder auf dem Papier bleiben.

Sachsen-Anhalt braucht eine Energiepolitik mit echter Technologieoffenheit, klarer Energiepreissicherheit, verlässlicher Planungssicherheit, realistischen Flächenansätzen und wirtschaftlicher Vernunft. Der vorliegende Antrag bietet diese Ausgewogenheit nicht. Eine vertiefte fachliche Beratung ist im Ausschuss möglich. Deshalb überweisen wir den Antrag.

(Daniel Roi, AfD: Oh, nö!)

Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Wir setzen fort mit einer Frage von Herrn Striegel.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Scheffler, ich habe eine Frage. Diese Woche war der Bundesverband Windenergie in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg zu Gast, und zwar wenige Meter von hier. Dort ist in der Podiumsdiskussion die Aussage Ihres Fraktionskollegen Herrn Räuscher zu hören gewesen, dass es in Sachsen-Anhalt keinen Zubau an erneuerbaren Energien geben solle, solange noch irgendwo eine Kilowattstunde abgeriegelt werden müsse.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben jetzt ganz viel von Pragmatismus gesprochen und dies unter die Überschrift Ihrer Herangehensweise gestellt. Meine Frage ist, ob es die Position der CDU-Fraktion ist, kein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt, oder ob es eine Einzelmeinung von Herrn Räuscher ist.

Michael Scheffler (CDU):

Danke. Ich habe beinahe auf die Frage gewartet, Herr Striegel. Am gleichen Abend war in Berlin eine Veranstaltung der Netzbetreiber Avacon, enviaM und E.DIS. Das war ein wenig unglücklich. Dort waren am gleichen Tag auch Verbände der erneuerbaren Energie anwesend. Deshalb konnte ich nicht an der Podiumsdiskussion in Magdeburg teilnehmen.

Ich weiß jetzt nicht konkret, was Herr Räuscher dort gesagt hat. Was ich allerdings weiß, ist, dass die Netzbetreiber im Rahmen der Veranstaltung, bei der ich war, vorgetragen haben, dass sie in der neuen Gesetzgebung unbedingt einen Redispatch-Vorbehalt berücksichtigt haben wollen bzw. ihn sich wünschen.

(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)

So ist es auch vorgesehen.

Ihr Kollege aus dem Bundestag Herr Kellner fand das zwar nicht so gut, ist aber dort massiv ins Schwimmen geraten. Das Thema ist ein Thema. Ich glaube, dieses Thema zeigt, warum die Windkraftanlagen so umstritten sind. Wenn nicht wenig Geld an Unternehmen gezahlt wird, die nichts produzieren, weil die Abnahme nicht möglich ist, dann passt das einfach nicht mehr in die Landschaft. Das ist das Thema.

(Zustimmung bei der CDU)

Wie sich Herr Räuscher dazu geäußert hat, weiß ich nicht, ich war nicht dabei. Aber ich nehme an, es ging in diese Richtung.

(Daniel Rausch, AfD: Das erzählen Sie uns schon zehn Jahre lang!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Wir können darüber dann im Ausschuss reden.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe eine Nachfrage, Herr Präsident.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie haben eine Frage. Aber diskutieren werden wir darüber im Ausschuss. Eine Frage können Sie aber gern stellen.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Die Nachfrage würde ich gern stellen, Herr Präsident. - Herr Scheffler, ich wollte einfach nur die Meinung der CDU dazu wissen. Sind Sie dafür, dass die erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt weiter ausgebaut werden sollen? Oder vertreten Sie die Position, die da heißt, solange noch eine Kilowattstunde abgeregelt werden muss, darf es keinen Zubau geben?

Michael Scheffler (CDU):

Die Aussage bezogen auf eine Kilowattstunde ist Quatsch; denn es kann immer Gründe dafür geben, dass abgeregelt werden muss. Ich vertrete die Position, die heute auf der Seite 1 steht. Natürlich können wir den Zubau an Windkraft ermöglichen, aber dort, wo sie die Industrie benötigt und nicht dort, wo Platz ist. Es muss einen Zusammenhang zwischen der Stromproduktion und der Abnahme geben. Wir können nicht einfach, weil wir einen freien Acker haben, ein Windrad hinstellen. Das passt nicht.