Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Ja, Verwaltungsreformen sind nicht einfach. Verwaltungsreformen erzeugen bei Kolleginnen und Kollegen sowie bei Politikern auch immer den Reflex: Ist es denn sinnvoll? Bringt der ganze Aufwand etwas?

Die Fragen sind berechtigt. Der Ministerpräsident hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht, dass wir uns in dieser Koalition, obwohl wir nur noch so wenig Zeit haben, sogar noch mehr vornehmen. Er hat gesagt, dass die Innenministerin zu dem Thema Zweistufigkeit der Verwaltung ein Konzept erarbeiten möchte und wird.

Mit der Gründung des Landesamtes erzielen wir an einer Stelle jetzt tatsächlich einen Bündelungseffekt, weil wir gemeinsam der Auffassung sind, dass die aktuelle Aufstellung unserer Landesverwaltung so nicht bleiben kann. Deswegen diskutieren wir ja so häufig über das Landesverwaltungsamt.

Werte Kollegin Heiß, ich habe zumindest gehört, dass sich die Abwerbungen aus dem Landesverwaltungsamt aktuell nicht allein auf die Abteilung 5 konzentrieren, sondern eher auf die großen anderen Bereiche des Landesverwaltungsamts, und dass es in der Abteilung 5 mit einer Zusicherung des Übergangs in das neue Landesamt eher eine Stabilisierung gab. Diesbezüglich kann meine Information falsch sein, aber zumindest habe ich sie erhalten. Die Kolleginnen und Kollegen wollen nämlich wissen, ob sie an den Stellen, für die sie fachlich ausgewiesen sind, auch zukünftig mitarbeiten können. Sie wollen das auch.

Lassen Sie mich zwei Worte zu dem Thema Digitalisierung sagen. Ohne Digitalisierung in der gesamten Verwaltung, aber auch in diesem Bereich, werden wir nicht auskommen. Deshalb ist es gut, dass wir zwei Strukturen ineinander überführen. Auf der Seite der Sozialagentur ist die Struktur digitalisiert, man arbeitet auch mit der E-Akte. Auf diesen Erfahrungen kann das neue Landesamt aufbauen und muss nicht darauf setzen, dass wir den Prozess komplett neu implementieren. Darin steckt der wirkliche Gewinn bei dem Thema Digitalisierung, der auch schnell Erfolge zeigen kann.

Wir müssen jetzt mit diesem Prozess beginnen, damit wir tatsächlich das, was wir uns alle erhoffen     Der Bereich der Anerkennung der Schwerbehinderung ist dabei nur das Exemplarischste. Wir wollen, dass es schneller geht. Wir wollen, dass es einfacher geht, um den Menschen, die ihr Recht umgesetzt wissen wollen, auch zu ihrem Recht zu verhelfen.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich bei dieser Debatte engagiert und auch kritisch eingebracht haben. Aber als Koalition sind wir jetzt gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesen Schritt wagen. Ich denke, das ist ein guter Schritt. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle.