Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Baukosten des Zukunftszentrums in Halle sollen - so liest man in den Medien - von 208 Millionen € auf rund 277 Millionen € steigen. Das wäre eine Steigerung um rund ein Drittel. Auch für den laufenden Betrieb scheint der Bund sich Sorgen zu machen. Er will die Kosten senken, indem Flächen untervermietet werden sollen.
Inwiefern ist das Land damit befasst? Wer konkret ist hier im Land dafür zuständig, dass dieses - das ist auch vom Parlament so konnotiert worden - wichtige Projekt für Sachsen-Anhalt tatsächlich gebaut und auch mit Inhalt gefüllt wird? Was unternimmt die Landesregierung konkret, damit dieses Projekt realisiert wird?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Hüskens, bitte - nein, Herr Robra, sorry. - Bitte, Herr Robra.
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lüddemann, das Thema kochte hoch, als es im Haushaltsausschuss des Bundestages anhängig wurde. Man darf es - ich habe das mehrfach selber auch so gesagt - kritisch sehen, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Projektes allen übrigen Schritten hinterherhinkt.
Nun sind wir im Augenblick dabei - wenn ich sage „wir“, meine ich den Bund, aber ich begleite das nun schon seit Jahren intensiv und kümmere mich auch darum , die Stelle des Programmgeschäftsführers oder der Programmgeschäftsführerin zu besetzen. Die Ausschreibung ist erfolgreich abgeschlossen. Ich war nicht in den Auswahlgremien beteiligt und weiß deswegen nicht, wer ausgewählt worden ist.
Aber ich kann definitiv sagen, dass ich mich gefreut habe, dass mit Herrn L. in der kaufmännischen Geschäftsführung ein Hallenser die Aufgabe übernommen hat, den ich als Verwaltungsdirektor der Stiftung Bauhaus schon sehr schätzen gelernt habe. Das weinende Auge war lediglich, weil er das Bauhaus jetzt verlässt, um dort zu arbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass jetzt auch in die inhaltliche Ausrichtung des Zukunftszentrums mehr Druck kommt.
Was das Budget anbelangt, haben wir uns schon im Zuge der Arbeit der Kommission, an der auch Vertreterinnen aus Sachsen-Anhalt beteiligt waren - ich erwähne insbesondere Katrin Budde, die sich sehr engagiert hat, Herrn Platzeck, Cornelia Pieper, Frau Dr. Steiner und viele andere -, auch inhaltlich sehr eingebracht. Seitdem geistert das in der Landschaft herum.
Es geistert auch immer noch herum, dass es eine Million Besucherinnen und Besucher pro Jahr werden sollen. Das ist die Liga des Guggenheim-Museums in New York und aus meiner Sicht etwas hoch angesetzt. Ich habe schon vor zwei, drei Jahren bei einer Veranstaltung der Adenauer-Stiftung öffentlich gesagt: Wenn es pro Jahr 300 000, 400 000 werden, dann bin ich schon sehr zufrieden; dann ist das schon zumindest Europa-Liga und für uns alle in Sachsen-Anhalt eine große Freude, wenn es so intensiv gerade auch von jungen Menschen besucht werden würde.
Nun ist es, wenn man etwas tiefer einsteigt, so, dass die Planungsunterlagen bis 2027 zu erstellen sind. Dann wissen wir, was es tatsächlich kostet und was tatsächlich investiert werden muss. Die 277 Millionen € waren eine bautechnische Hochrechnung der ursprünglichen Planung auf das jetzt im Architekturwettbewerb ausgewählte Objekt. Ob das am Ende final sein wird, werden die weiteren Planungen zeigen. Ich bin sehr dankbar oder wir alle in Sachsen-Anhalt können sehr dankbar sein, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die, wenn ich mich richtig erinnere, 16 Millionen € Planungsmittel freigegeben hat, sodass man jetzt in die Detailplanung geht.
Dann wird der Blick zwischen den inhaltlichen Festlegungen, die die Dimension „Deutsche Einheit“ gleichermaßen berücksichtigen müssen wie die Dimension „Europäische Transformation“, und dem, was man dafür realistischerweise baulich einsetzen muss, pendeln müssen. Das wird mit Sicherheit noch zu gewissen Veränderungen und möglicherweise auch Abstrichen kommen. Aber es ist und bleibt eines der wichtigsten Zukunftsprojekte im Osten Deutschlands.
(Zustimmung bei SPD und bei der FDP)
Deswegen erwarte ich auch, dass an dieses Zukunftszentrum keine anderen Maßstäbe gestellt werden als an irgendein Projekt im Westen Deutschlands, die auch nicht alle im Rahmen geblieben sind.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Lange Rede, kurzer Sinn: Warten wir einmal das Jahr 2026 ab und begleiten die beiden Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer des Zukunftszentrums intensiv und konstruktiv. Dann werden wir uns gemeinsam spätestens 2027 darüber freuen können, wenn es in die weitere Realisierungsphase kommt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, bitte. Eine Nachfrage?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ja, ich würde gerne noch einmal konkret nachfragen. Sie haben einige Personen und Persönlichkeiten aus Sachsen-Anhalt genannt, die sich schon mit inhaltlichen Vorschlägen eingebracht haben. Wird sich denn die Landesregierung selber auch konkret mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen? Sind Sie auch in diesen Prozess involviert? Sind Sie die Person, die das jetzt erst einmal bis September begleitet?
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Dieser inhaltliche Prozess, soweit ich das mit der Bundesstaatsministerin Kaiser, der Beauftragten für Ostdeutschland, abgestimmt habe, wird ein sehr offen gestalteter Prozess sein, bei dem sich auch die Bevölkerung ganz Deutschlands wird einbringen können, insbesondere Ostdeutschlands, Sachsen-Anhalts und nicht zuletzt die Bevölkerung von Halle an der Saale, wo das Ganze sich dann verwirklicht.
Natürlich wird sich die Landesregierung auch weiter einbringen. Ich glaube, Sie haben hier aufgrund meiner Äußerungen auch feststellen können, dass ich diesbezüglich schon sehr engagiert dabei bin; und meine Hinterlassenschaft werde ich dann schon ordnen. - Danke schön.