Kathrin Tarricone (FDP):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wie fange ich das jetzt wieder ein? Ich wollte es eigentlich fachlich machen.
(Guido Kosmehl, FDP: Gar nicht! - Jörg Bernstein, FDP: Lass dich tragen von den Emotionen! - Lachen bei der AfD)
- Ich lasse mich nicht von den Emotionen tragen; denn das ist immer ein falscher Ratschlag.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, nein!)
Aber ich möchte Ihnen noch einmal eines mit auf den Weg geben: Wir Freien Demokraten verteidigen, dass jeder Mensch Pilot seines Lebens sein kann.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Karin Tschernich-Weiske, CDU)
Wir wollen Menschen befähigen, eigene Entscheidungen zu treffen; und das gilt auch beim Heizen. Hauseigentümer müssen selbst darüber entscheiden können, wie sie heizen.
(Aha! bei der AfD)
Dazu müssen Sie aber wissen, welche Möglichkeiten Ihnen eigentlich in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen.
(Jan Scharfenort, AfD: Also was ihnen verboten wird!)
Genau das ist die Idee des Wärmeplanungsgesetzes. Das ist die Idee.
(Beifall bei der FDP)
Wir Freien Demokraten haben uns im Bund dafür eingesetzt, dass das der erste Schritt ist, um eine Wärmewende herbeizuführen.
(Jan Scharfenort, AfD: Wir brauchen keine Wärmewende!)
Das ging auf unsere Karte. - Sie brauchen gar nicht den Kopf schütteln; das war so. Das halten wir auch heute noch für richtig.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von der AfD: Die Bürger wollen keine Wärmewende! Der Markt regelt das!)
Mit dem Ausführungsgesetz geben wir den Kommunen das Werkzeug und nicht zuletzt auch die finanziellen Mittel in die Hand, um den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die notwendigen Informationen zu geben. Das Gesetz schreibt ausdrücklich keine bestimmte Technologie vor.
(Michael Scheffler, CDU: Genau!)
Die Kommunen sind gefordert, sich darüber Gedanken zu machen, welche Straßenzüge sie künftig über ein Netz versorgen wollen.
(Zurufe von der AfD)
Sie sollen sich überlegen, wo ein Ausbau der Infrastruktur wirtschaftlich wäre und womit geheizt werden kann: mit Geothermie, mit Hackschnitzeln, mit Biomasse, mit Flussthermie, mit Abwasserthermie, mit Solarthermie.
(Lothar Waehler, AfD: Was erzählen Sie denn? - Weitere Zurufe von der AfD)
Das herauszufinden, ist die Intention des Gesetzes.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN - Unruhe)
Es zeigt auch klar auf, wo der Anschluss an ein
(Unruhe)
- Hören Sie jetzt bitte einmal zu. - Vielen Dank.
Es zeigt auch klar auf, wo der Anschluss an ein Wärmenetz von Vornherein unwahrscheinlich ist. Dort wird sich ein Bauherr oder ein Hauseigentümer darauf einstellen können, dass er sich eine eigene Lösung überlegt.
(Michael Scheffler, CDU: Genau!)
Das ist im Übrigen auch heute so. Beim Neubau geht der Trend derzeit ganz ohne Zwang in Richtung Wärmepumpe.
(Michael Scheffler, CDU: Genau!)
Dieses Ausführungsgesetz ist ein Ermöglichungsgesetz, sozusagen ein Chancen-Trüffelschwein.
(Lachen bei der CDU - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Mit dem heutigen Beschluss stärken wir also die Rechte der Eigentümer. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Zum Kompromiss beim Heizungsgesetz. Die geplanten Änderungen gehen in die richtige Richtung.
(Jan Scharfenort, AfD: Eine Schande für die FDP, dass sie so etwas mitmacht! Ehemals Freie Demokraten!)
Ob damit das Heizungsgesetz abgeschafft wird, darüber kann man streiten. Auch Gas- und Ölheizung bleiben grundsätzlich zulässig. Die Hauseigentümer müssen sich aber überlegen, wie realistisch es ist, dass die Bio-Quote bei den Brennstoffen erreichbar ist und was das kostet.
Zudem wird vorgeschrieben, dass im Jahr 2030 überprüft wird, ob die Ziele zur CO₂-Minderung im Gebäudesektor erreicht wurden. Andernfalls drohen Verschärfungen. Das will Schwarz-Rot freilich der nächsten Bundesregierung überlassen. Ich überlasse Ihnen jetzt die Entscheidung für oder gegen das Chancen-Trüffelschwein.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Tarricone. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Büttner, Staßfurt, sofern Sie diese zulassen. - Sie kommen zurück an das Rednerpult. - Herr Büttner, Staßfurt, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte Ihnen erst einmal ausdrücklich für Ihre Rede und für die Klarstellung danken, dass Sie für dieses Gesetz zuständig sind bzw. Sie von der FDP die Initiatoren im Bund für dieses Gesetz sind. Ich möchte Sie einmal mit der Realität konfrontieren. In meiner Kommune musste ich selbst die Erfahrung mit diesem Gesetz machen, wie das abläuft.
Die Kommune hat jemanden beauftragt, eine Fremdfirma, die ihr eine solche Planung erstellt hat. Das hat 80 000 € gekostet. Der hat das dann bei uns vorgestellt, hat aber schon bei der Vorstellung erzählt, dass im nächsten Jahr alles schon wieder anders sein kann.
Kathrin Tarricone (FDP):
Logisch.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Denn wenn sich die Energiepreise verändern,
Kathrin Tarricone (FDP):
Ja, logisch.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
dann verändert sich natürlich auch die Planung.
(Dr. Katja Pähle, SPD: So ist das!)
Kathrin Tarricone (FDP):
Ja, so ist das aber
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Das heißt, dort wo jetzt Geothermie
(Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Kathrin Tarricone (FDP):
in diesem Leben.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Darf ich ausreden? Hören Sie mir jetzt zu oder nicht? - Das heißt also, da, wo jetzt Geothermie und Fernwärmenetze angesetzt sind, kann es sein, dass sich das im nächsten Jahr schon gar nicht mehr rechnet.
Dazu frage ich Sie jetzt: Was ist denn das für eine Planungssicherheit, die bloß bis zum nächsten Jahr reicht, 80 000 € kostet und eigentlich überhaupt nichts aussagt? Wie sollen sich die Bürger denn auf eine solche Planung verlassen? Ist das nicht bloß
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
eine Arbeitsbeschaffung für irgendwelche Firmen, die vielleicht von Freunden von Ihnen betrieben werden?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
kann Frau Tarricone antworten.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Oder was soll das sein? Das ist doch Schwachsinn. - Entschuldigung.
(Lachen bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt antwortet Frau Tarricone, bitte.
Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Letzte habe ich jetzt gar nicht verstanden - Arbeitsbeschaffung oder für irgendwelche Firmen.
Ich betone es ausdrücklich: Die FDP hat im Bund dafür gesorgt, dass zuerst einmal geguckt werden kann, wo es sinnvoll ist und wo was sinnvoll ist. Das halten wir für den richtigen Weg.
(Zuruf von der AfD: Ablehnen hätten Sie es müssen als Freie Demokraten! - Jörg Bernstein, FDP: Halt doch mal deine Klappe! - Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Lothar Waehler, AfD: Also, wenn wir das jetzt gesagt hätten! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Dies inkludiert natürlich das habe ich ausgeführt , dass bereits jetzt klar ist, dass dies für bestimmte Gebiete wenn wir jetzt bei der Fernwärme bleiben vollkommen unrealistisch ist, weil das nicht bezahlbar ist. Dann können sich die Leute etwas Eigenes überlegen.
Aber dass eine Bundesrepublik die Kommunen überhaupt in die Lage versetzt, und zwar bezahlt in die Lage versetzt, sich darüber Gedanken zu machen, das einfach einmal herauszufinden, das halte ich für eine großartige Leistung.
Und dass sich das Leben jedes Jahr ändert, das bringt mich nicht durcheinander. Wenn es Sie durcheinanderbringt, dann tut es mir leid.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, bitte, aber kurz.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja, kurz. - Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, welche Probleme wir in der Kommune haben. Wir unterhalten uns darüber, dass wir Mittel in Höhe von 30 000 €, die wir in Staßfurt jährlich freiwillig für die Sanierung von Spielplätzen ausgeben, nicht mehr ausgeben können, weil sich Staßfurt in der Konsolidierung befindet. Gleichzeitig haben wir aber Mittel in Höhe von 80 000 € für eine Planung ausgegeben, die vielleicht nur bis zum nächsten Jahr gültig ist und überhaupt keinen Wert hat, weil sie sich jederzeit ändern kann. Halten Sie das für korrekt und für richtig?
(Zustimmung bei der AfD)
Kathrin Tarricone (FDP):
Erst einmal hat diese Planung das betone ich noch einmal sehr wohl einen Wert. Dieses Gesetz inkludiert auch, dass alle fünf Jahre Herr Minister, nicken Sie einmal in meine Richtung eine Evaluierung stattfindet, weil das Leben eben weitergeht.
(Daniel Rausch, AfD: Das ist doch Arbeitsbeschaffung! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das heißt, der Wert ich sage es noch einmal dieser Planung, meines Chancen-Trüffelschweins, besteht doch nicht darin,
(Jan Scharfenort, AfD: Keine Wärmewende - keine Planung! So einfach ist das!)
dass ich das, wenn ich das nicht jetzt mache, in die Schublade lege und das danach nie wieder anfasse.
(Jan Scharfenort, AfD: Nein, wir brauchen keine Wärmewende und dann brauchen wir auch keine Planung!)
Die Dinge können sich ändern, und es gibt das betone ich für die Freien Demokraten hier sehr gern noch einmal schlaue Ingenieure, die sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen, von dem wir hier alle überhaupt keine Ahnung haben.