Andreas Henke (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der Haushaltsdebatte schon einmal gespielt. Damals haben wir dem Antrag zugestimmt und wir wollten das auch heute tun. - Das als Vorbemerkung.

Eine zweite Vorbemerkung: Wir haben in Sachsen-Anhalt derzeit 963 Ortschaften mit gewählten Ortschaftsräten und lediglich elf mit einem Ortsvorsteher. Aber ich gebe an dieser Stelle zu, dass einige der hier eben vorgebrachten Argumente, die diesen Antrag erst einmal kritisch in den Blick genommen haben, nicht ganz von der Hand zu weisen sind. In der Tat müsste man, wenn man die Arbeit der Ortschaftsräte stärken will, tatsächlich auch an das Kommunalverfassungsgesetz und an das FAG sowieso heran.

Aber   ich denke, darin stimmen Sie mir zu   Ortschaftsräte leisten eine wichtige Arbeit; sie sind erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in einem Ort. Diese kommen mit Problemen, mit Hinweisen, mit Fragen, mit neuen Ideen, und sie erwarten natürlich auch, dass das angenommen wird, dass etwas in Gang gesetzt wird und etwas verbessert wird.

Gleichzeitig wissen wir   auch das war heute schon Thema in der Regierungsbefragung  , dass die Erfüllung ihrer Erwartungen von schwierigen Rahmenbedingungen abhängt. Trotz des Aufwuchses der FAG-Zuweisungen der letzten Jahre sind die Kernhaushalte vieler Gemeinden extrem angespannt, was natürlich auch die Mittel für die Ortschaften weiter einschränkt. Hinzu kommt die Tatsache, dass sie selbst keinen generellen Rechtsanspruch auf eine Finanzausstattung haben. Darüber entscheidet, wie eben schon gehört, der Stadt- bzw. der Gemeinderat. Aber je nach Finanzausstattung und je nach Lage der Kommune führt das in Teilen zu Ungleichheiten in der Entwicklung von Ortsteilen und Ortschaften und mitunter auch zu Konflikten.

Genau hier setzt der Antrag an: mit den zusätzlichen Mitteln des Landes die FAG-Zuweisungen zu ergänzen und damit auch gezielt Spielräume zu schaffen für die Arbeit der Ortschaftsräte. Damit ließen sich kleine lokale Initiativen und Projekte direkt abbilden. Olaf Meister hat einige Beispiele genannt. Damit würde auf jeden Fall die Arbeit der Ortschaftsräte wertgeschätzt. Es würde ihnen mehr Gewicht gegeben, die Identifikation der Menschen in den Orten fördern und gleichzeitig auch das Politik-Erleben in kleinen Kommunen sowie lokales Engagement, das sich daraus ableitet, auch deutlich attraktiver machen. Unter diesem Aspekt würden auch wir einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen. - Vielen Dank.