Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist das kein Thema für schwache Nerven; das muss man klar sagen. Insofern geht ein Dank an den jetzigen Finanz- und Wirtschaftsminister und an den Ministerpräsidenten dafür, dass die Dinge an dieser Stelle mit Bedacht gemacht werden.

Worüber reden wir? - Wir reden darüber, dass wir eigentlich seit dem Jahr 1990 in Sachsen-Anhalt mit der Chemieindustrie eine Erfolgsgeschichte gefahren haben. Wir sind seit mehr als 35 Jahren gemeinsam stolz darauf, dass Investoren gekommen sind, dass unter anderem auch Dow gekommen ist und dass Helmut Kohl damals mit den Franzosen die Investitionen gebracht hat.

Ich denke dabei auch gern an unseren ehemaligen Wirtschaftsminister Rehberger von der FDP zurück, der das Chemiedreieck immer sehr hochgehalten hat. Das betrifft nicht nur die Betriebe in Leuna, sondern auch die in Schkopau und in Piesteritz.

Jetzt erleben wir eine Situation, die im Grunde genommen ein Stück weit vorhersehbar war, und zwar weil unser Chemiestandort unter Druck geraten ist, da sich die Rahmenbedingungen tatsächlich als schwieriger erweisen. Das betrifft die Energiekosten. Das betrifft die Rahmenbedingungen, die weltweit gelten. Wir müssen schauen, dass wir das, worauf wir stolz sind, eben auch in der Zukunft erhalten. Dabei geht es nicht nur um Stolz, sondern natürlich auch um marktwirtschaftlichen Erfolg. Wir als FDP - das sage ich ganz klar - sehen an dieser Stelle keine Staatschemieindustrie, sondern wir sehen eine Unternehmensindustrie, und das soll auch so bleiben.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Deshalb ist es wichtig, dass wir mit Maß und Mitte schauen, wie wir dem Ganzen begegnen.

Wir betrachten an dieser Stelle zwei wesentliche Bausteine des Hauses InfraLeuna; denn die InfraLeuna mit Dr. Günther an der Spitze ist Sachwalter der Gesamtliegenschaften.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack, einen Augenblick bitte. - Könnten Sie Ihre Gespräche bitten draußen führen oder sie deutlich mäßigen? Langsam schaukelt sich das hoch zu einem ziemlich heftigen Lärmpegel im Plenum, und das tut uns allen nicht gut. Wir haben noch eine Sitzungsdauer von vier Stunden vor uns. - Herr Silbersack, bitte.

Andreas Silbersack (FDP):

Wir haben es mit zwei Situationen zu tun, und zwar mit dem Unternehmen Dow und mit dem Unternehmen Domo. Wie geht man mit einer solchen Situation um? - Ich bin weit weg davon, darüber zu orakeln, was technisch notwendig ist und was nicht, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass das, was uns berichtet wird, den Realitäten entspricht. Insofern ist es auch richtig und zutreffend, dass die Politik darauf reagiert, wenn eine Sicherheitsgefahr vorliegt. Insofern unterstützen wir als Freie Demokraten auch die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zu handeln und gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter zu schauen, was man tun kann.

Dass in dieser Situation überhaupt die Möglichkeit besteht, dass die InfraLeuna bereit ist, mit einzuspringen, ist nichts, was sich Dr. Günther wünscht, sondern es ist etwas, von dem er sagt, dabei gehe es tatsächlich um den gesamten Chemiestandort. Insofern ist es wichtig, dass wir den Stakeholdern vor Ort, insbesondere der InfraLeuna, das an die Seite stellen, was erforderlich ist. Das ist unsere Aufgabe.

Die Aussage, wir seien in der Lage, das herunterzufahren und dann weiterzusehen, ist in dieser Situation nicht zutreffend. An dieser Stelle besteht unsere Verantwortung als Politik darin zu sagen: Wir müssen investieren. Das ist aber - das sagte ich am Anfang - ein Spagat, weil man natürlich nicht weiß, ob das Geld in der Zukunft tatsächlich verloren ist oder ob man hoffen kann.

Fakt ist jedenfalls: Wir müssen auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, der 500 Beschäftigten, und des Chemiestandorts insgesamt dafür sorgen, dass wir diese schwierige Situation gemeinsam meistern. Als Deutschland-Koalition werden wir dies tun. Deshalb gibt es auch diesen Alternativantrag in der Sache. Ich wünsche und hoffe, dass wir in einigen Wochen gemeinsam - ich schaue den Wirtschaftsminister an - tatsächlich die frohe Kunde verkünden können, dass die Unternehmen InfraLeuna und Leuna-Harze das Ganze übernehmen. Das wäre wichtig. Das wird natürlich nur dann möglich sein - das möchte ich abschließend herausstellen  , wenn die Marktfähigkeit der Produkte existiert, wenn die Energiekosten tragbar sind und wenn der Industriestandort tatsächlich das Ganze auch trägt.

Insofern wünsche ich uns an dieser Stelle gemeinsam einen klugen Kopf, starke Nerven und dass wir weiterhin an der Seite der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt stehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Silbersack.