Tagesordnungspunkt 35

Beratung

Bildungspflicht statt Schulzwang - Heimunterricht ermöglichen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6649

Herr Tillschneider bringt den Antrag ein. - Bitte sehr, Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen mit vorliegendem Antrag erreichen, dass Eltern, die dazu willens und in der Lage sind, die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle selbst zu unterrichten, nicht mehr und nicht weniger.

Es erstaunt uns, dass darauf vonseiten aller Altparteien mit so viel Kritik und Ablehnung, ja, teilweise mit regelrechter Hetze reagiert wurde.

(Guido Kosmehl, FDP: Hetze! - Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Uns wurde unterstellt, wir würden die Schulpflicht abschaffen wollen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Uns wurde unterstellt, wir würden soziale Ungleichheit vertiefen und die Bildungschancen von sozial Schwachen verschlechtern.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Weitere Zurufe: Ja!)

Die Gewerkschaften haben gar behauptet, wir würden Lehrer verunsichern und mit Heimunterricht die Demokratie abschaffen wollen, und derlei Unsinn mehr. Nichts davon trifft zu, gar nichts.

Wir wollen die Schulpflicht nicht abschaffen, sondern eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, sie zu erfüllen. Nach unserem Konzept, das sich am österreichischen Modell orientiert, müssen Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, zur Kontrolle des Lernfortschritts jedes halbe Jahr Prüfungen am Ministerium ablegen.

(Guido Kosmehl, FDP: Bürokratie!)

Bleiben die Kinder zurück und zeigen sie Bildungsdefizite, müssen sie wieder die Schule besuchen und die Genehmigung zum Heimunterricht erlischt. Der Staat führt so jederzeit die Aufsicht. Die Schulpflicht allerdings wird von einer bloßen Schulgebäude-Anwesenheitspflicht zu einer Bildungspflicht ausgestaltet; denn machen wir uns nichts vor, die Schulpflichterfüllung durch bloßen Schulbesuch garantiert noch lange nicht, dass die Kinder gebildet werden.

Im Schulunterricht genügt es, zur Pflichterfüllung die Zeit abzusitzen. Im Heimunterricht muss etwas gelernt werden. Dieses Konzept ist nicht weniger, es ist mehr als die Schulpflicht. Dadurch, dass wir den Eltern, die dazu willens und in der Lage sind, die Chance geben, unter staatlicher Aufsicht ihre Kinder selbst zu unterrichten, entsteht auch niemandem der geringste Schaden.

(Dr. Falko Grube, SPD: Den Kindern!)

Die Familien, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, haben dadurch, dass es diese Möglichkeit gibt, keinen Nachteil. Wie auch? Einige wenige Schüler werden dann das staatliche Bildungsangebot nicht mehr wahrnehmen. Dadurch wird das staatliche Bildungsangebot nicht schlechter, als es eh schon ist.

Die in der Presse zu lesende Behauptung, wir würden die öffentlichen Schulen beschädigen, ist blanker Unsinn. Sollte der Heimunterricht zum Erfolgsmodell werden und Schüler gar in nennenswerter Zahl auf die Möglichkeit des Heimunterrichts zurückgreifen, würden die öffentlichen Schulen sogar entlastet. Den Lehrern entsteht so auch kein Schaden; im Gegenteil.

Die Familien, die ihre Kinder zu Hause unterrichten können und wollen, erhalten endlich die Freiheit, das zu tun und werden nicht mehr wie bislang üblich kriminalisiert. Diese Familien sind aktuell einer im internationalen Vergleich beschämenden Verfolgung ausgesetzt, die bis hin zum Entzug des Sorgerechts und zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen kann. Entsprechend steigt die Zahl der Familien, die deshalb unserem Land den Rücken kehren und auswandern.

So hat sich z. B. allein die Anzahl der Schüler im Heimunterricht in der süddänischen Kleinstadt Sønderborg seit 2020 fast verachtfacht, davon viele Auswanderer aus Deutschland.

(Olaf Meister, GRÜNE: Auch Migranten!)

Andere Familien zieht es noch weiter, etwa nach Paraguay oder nach Kanada.

Die halbjährlichen Prüfungen am Bildungsministerium stellen sicher, dass bei den Kindern, die zu Hause unterrichtet werden, keine Bildungsdefizite entstehen, sollten die Eltern die Lage falsch einschätzen oder sich einfach übernommen haben. Wenn der Heimunterricht allerdings funktioniert, werden die Kinder zu Hause erstklassig gebildet. Die Erfahrung lehrt bspw., dass die Eltern in der Primarstufe nur ein bis zwei Stunden Heimunterricht brauchen, um den Kindern das beizubringen, was sie in fünf Stunden Schulunterricht lernen, das oft auch nur dank fleißiger Eltern, die in der Schule entstandene Defizite ausbügeln, Hausaufgaben betreuen und ihre Kinder auf Klassenarbeiten vorbereiten. Das zeigt, wie langsam und redundant der Schulunterricht ist.

Der Heimunterricht ist eine hochintensive Eins-zu-eins-Betreuung in einer angenehmen, vertrauten Umgebung und in entspannter, doch zugleich hochkonzentrierter Atmosphäre. Die übrige Zeit kann dann zur Vertiefung oder Erschließung neuer Gebiete genutzt werden, sodass die Kinder deutlich besser gebildet werden als an öffentlichen oder auch an privaten Schulen.

In den Biografien deutscher Geistesgrößen lesen wir, in welch jungen Jahren sie zu welch außerordentlichen Leistungen fähig waren. Wenn etwa Christoph Martin Wieland mit zwölf Jahren lateinische Verse schrieb, dann lag das daran, dass er von Hauslehrern unterrichtet wurde. Goethe entwickelte sein außerordentliches Sprach- und Erzähltalent dadurch,

(Zuruf von der CDU)

dass es ihm sein Vater in einem privaten Unterrichtsprogramm von früher Kindheit an zur Aufgabe machte, Erlebnisse aller Art in kurzen Texten zu schildern. Alexander und Wilhelm von Humboldt, Friedrich Nietzsche und viele weitere wurden zu dem, was sie sind, weil sie zumindest in den ersten Jahren zu Hause unterrichtet wurden.

Heimunterricht ist kein gegenüber dem Schulunterricht irgendwie defizitärer Unterricht. Heimunterricht ist Spitzenunterricht. Die halbjährlich stattfindenden Prüfungen am Ministerium sind anspruchsvoller als die Klassenarbeiten, die man in der Schule schreibt,

(Zuruf von Stephen Gerhard Stehli, CDU)

weil sie den Stoff eines Halbjahres abprüfen, während die Klassenarbeiten immer nur den Stoff weniger Wochen abprüfen. Im Heimunterricht ist das sogenannte Bulimielernen, bei dem kurzfristig für eine Klassenarbeit gelernt wird, um danach alles wieder zu vergessen, praktisch unmöglich. Kinder im Heimunterricht lernen reifer.

Weil Eltern Fächer, die sie selbst nicht unterrichten können oder wollen, von Privatlehrern unterrichten lassen würden, würde nebenbei ein neuer unbürokratischer Arbeitsmarkt für Hauslehrer entstehen.

(Lachen bei der CDU)

Das Ganze hätte rundum erfreuliche Auswirkungen, was aber Linke noch nie daran gehindert hat, Kritik zu üben.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Linke kritisieren am Heimunterricht, dass es ein elitäres Konzept sei.

(Zurufe von Hendrik Lange, Die Linke, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Aber wenn der Heimunterricht niemandem schadet, ist diese Kritik nichts anderes als Ausdruck von niedrigem Neid und damit schlechthin nicht legitim.

Sodann kritisieren die Altparteien, Schule sei mehr als die bloße Vermittlung von Kenntnissen und Kulturtechniken, und kommen ins Schwärmen, wenn sie aufzählen, was denn die Schule alles vermitteln soll: Integration von Migranten, Demokratiebildung, Toleranz, Pluralismus, Vielfalt - die schönsten nur denkbaren Absichten und Gesinnungen etc. Das meiste davon sind keine Aufgaben der Schule.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das definieren doch nicht Sie!)

Integration von Migranten ist keine Aufgabe der Schule, und mit Demokratiebildung meinen Sie Indoktrination im Sinne dessen, was Sie „unsere Demokratie“ nennen, was aber keine Demokratie ist.

Heimunterricht mit seinem Fokus auf abprüfbare Kompetenzen könnte demgegenüber wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, worauf sich die Schule konzentrieren soll, nämlich auf die Bildungsvermittlung.

Dass Sie dieses Konzept, das nur Nutzen und keinen Schaden bringt, so sehr bekämpfen, zeigt, Ihnen geht es nicht um Bildung. Sie wollen einfach nur den staatlichen Zugriff auf die Erziehung der Kinder nicht verlieren. Ihnen geht es um Kontrolle. Sie wollen die Hoheit über die politische Meinung der Schüler. Sie wollen nicht bilden, sie wollen indoktrinieren und sie wollen niemanden entkommen lassen.

(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Wer hier indoktrinieren will!)

Sie haben kein freiheitliches und auch kein auf echter Bildungsautorität beruhendes Verständnis von Schule. Sie haben ein im höchsten Maße autoritäres, ein dummes Verständnis von Schule.

Deshalb wehren Sie sich so erbittert gegen jede Form von Heimunterricht. Aber gerade deshalb ist jeder Grund, die Kinder nicht an staatliche Schulen schicken zu wollen, legitim. Sei es, dass Eltern aus religiösen Gründen die Sexualaufklärung nicht den staatlichen Lehrern überlassen wollen, weil sie eine andere Moral als die verordnete leben. Sei es, dass Eltern ihre Kinder davor bewahren wollen, dass ihnen die Regenbogendoktrin eingetrichtert wird. Sei es auch, dass linksalternative Eltern ihre Kinder nicht in den schulischen Stundenrhythmus pressen wollen. Solange das Ergebnis stimmt, haben wir nichts dagegen. Sei es, dass Eltern mit gutem Grund glauben, ihr Kind im Heimunterricht besser bilden zu können als an staatlichen Schulen oder auch an Privatschulen.

All das sind legitime Wünsche und das wird im Ausland auch so gesehen. Heimunterricht ist bspw. erlaubt in Großbritannien, in Irland, in Österreich, in Frankreich, in Dänemark, in Polen, in Portugal, in Estland, in Tschechien, in Slowenien, in Belgien, in Finnland, in Italien, in Island, in Norwegen sowie in den meisten Kantonen der Schweiz,

(Olaf Meister, GRÜNE: Das sind alles Ausländer!)

um nur einige europäische Staaten aufzuzählen.

International ist es also eher die Regel, dass Heimunterricht erlaubt ist. Das rigorose Verbot von Heimunterricht und die strikte Schulgebäudeanwesenheitspflicht, wie sie in Deutschland herrscht, bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung von Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, ist ein schlechter deutscher Sonderweg. Beenden wir gemeinsam diesen Sonderweg. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Redlich, Sie haben sich sowohl für eine Intervention als auch für eine Frage gemeldet. Ich werte es als Intervention.

Matthias Redlich (CDU):

So ist es gedacht.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Matthias Redlich (CDU):

Herr Tillschneider, Sie haben gesagt, Ihnen sei unterstellt worden, die Schulpflicht abschaffen zu wollen, und Sie sagten, die Schulpflicht wollten Sie keinesfalls abschaffen. Ich zitiere an dieser Stelle kurz aus Ihrem Antrag vom 3. Dezember 2021.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Vom 3. Dezember 2021 zitiert    

Matthias Redlich (CDU):

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Schulpflicht […] durch eine Bildungspflicht […] zu ersetzen und es den Eltern freizustellen, ob sie das staatliche Bildungsangebot, zu dem der Staat verpflichtet bleibt, wahrnehmen oder ihre Kinder zuhause unterrichten wollen.“

In diesem Antrag haben Sie sehr deutlich gesagt, Sie wollen die Schulpflicht abschaffen und sie soll weg.

(Zuruf von der AfD: Nein! Das haben wir gar nicht gesagt!)

Das haben wir auch kritisiert. Wir haben inhaltliche Kritik auch zu allen anderen Punkten, die Sie heute wieder angeführt haben, vorgetragen. Sie holen das jetzt aus der Retorte, haben das ein bisschen aufgehübscht und sind auch auf ein paar Kritikpunkte eingegangen. Aber inhaltlich haben Sie nichts anderes vorgebracht. Deswegen erübrigt sich auch die Debatte dazu.

(Zuruf von der AfD: Ach ja!)

Denn alles ist widerlegt worden. Sie haben eben eine Falschaussage getätigt.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist der Unterschied zwischen Abschaffen und Ersetzen! - Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt können Sie reagieren, wenn Sie das wollen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Das ist doch einigermaßen lächerlich.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das sagt der Richtige!)

Sie treiben den Streit um Worte auf die Spitze. Sie müssen aus einem alten Antrag zitieren, um den es gar nicht geht. Warum zitieren Sie aus einem Antrag aus dem Jahr 2021? Zitieren Sie doch aus dem aktuellen Antrag.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ihr Spitzenkandidat hat sich damit zitieren lassen! - Zurufe von der CDU und von der AfD)

Aus dem alten Antrag zitieren Sie einen Wortlaut, von dem Sie meinen, der würde dem widersprechen, was wir fordern.

(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Alter Wein in neuen Schläuchen!)

Die Sache ist klar. Wir fordern eine Bildungspflicht. Eine Bildungspflicht ist eine Ausgestaltung der Schulpflicht. Eine Bildungspflicht ist mehr als Schulpflicht.

(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Ihr Spitzenkandidat hat sich damit zitieren lassen!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir bei der Dreiminutendebatte angelangt.