Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mobilität von Jugendlichen auch im ländlichen Raum ist ein zentrales Anliegen für unser Land. Der Erwerb der Fahrerlaubnis ist für viele junge Menschen in Sachsen-Anhalt ein entscheidender Schritt zu mehr Eigenständigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und beruflicher Perspektive.

Die zuletzt deutlich gestiegenen Kosten der Fahrausbildung stellen jedoch eine erhebliche Belastung für viele Familien dar. Ich begrüße deshalb das Anliegen, die Ausbildung bezahlbarer zu machen. Allerdings ist es ebenso wichtig, die Standards der Verkehrssicherheit zu erhalten und die Ausbildungsqualität zu sichern.

(Zustimmung bei der CDU, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)

Wir müssen die Auswirkungen auf kleine und mittelständische Fahrschulen berücksichtigen.

Der hier vorliegende Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP trägt dem Rechnung und greift dazu die Reformvorschläge des Bundesministeriums für Verkehr auf. Er betont die Bedeutung der Digitalisierung, der Preistransparenz und der Qualitätssicherung.

Aus meiner Sicht sind dabei folgende Punkte besonders relevant: Die Zahl der theoretischen Fragen soll auf eine handhabbare Größe reduziert und auf die Verkehrssicherheit konzentriert werden. Die Fahrschulen sollen von detaillierten Vorgaben zu Räumen, Lehrmitteln und Dokumentationspflichten befreit werden. Die verpflichtenden Sonderfahrten sollen auf das europarechtlich notwendige Maß reduziert werden. Für Pkw und Motorräder sollen künftig nur noch drei Sonderfahrten vorgeschrieben werden. Des Weiteren sollen Simulatoren künftig als ergänzende Option in der Fahrausbildung rechtlich verankert werden. Sie können in allen Fahrerlaubnisklassen zur Unterstützung des Kompetenzerwerbs eingesetzt werden. Eine Pflicht zur Nutzung besteht jedoch nicht. Die praktische Prüfung für die Klasse B soll auf 40 Minuten Gesamtdauer verkürzt werden.

Strittig in der öffentlichen Diskussion ist zurzeit die Laienausbildung. Für sie ist im Moment vorgesehen, sie nach dem österreichischen Modell im Rahmen einer Experimentierklausel zu erlauben. Ich bin mir sicher, dass es dazu in der Verkehrsministerkonferenz noch einige Diskussionen geben wird, um den Wunsch nach Kostenreduktion und Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen.

Insgesamt finde ich es richtig, einmal alle Vorschläge zu betrachten, den Erwerb des Führerscheines kostengünstiger zu gestalten, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird, wenn auch es bis zu einer Beschlussfassung auf der Bundesebene sicherlich noch bis zum Jahresende dauern wird. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir treten in die Debatte ein und der erste Redner der Debatte ist Herr Gürth für die CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Was?)

Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Geschätzter Kollege Gallert, Sie haben hier viel geredet und wenig gesagt.

(Beifall bei der CDU)

Ich sage es ganz offen: Sie sind weit unter Ihren Möglichkeiten geblieben. Der Antrag - das muss man einmal sagen - hat AfD-Niveau.

Sie sagen: Fahrerlaubnis zu teuer; Land, kümmere dich, unternimm mal was; und im Übrigen können die Berufsschulen mal wieder ran. Die Berufsschulen sollen alles reparieren,

(Eva von Angern, Die Linke: Nein, alles nicht!)

was alle anderen nicht schaffen. Das ist völliger Nonsens, völliger Stuss. Ich habe mich wirklich gewundert, wie man bei diesem Thema so flach durch die Gegend marschieren kann.

(Beifall bei der CDU)

Ich werde mir die Rede ausdrucken und mitnehmen.

Natürlich ist der Erwerb der Fahrerlaubnis teurer geworden, er ist sehr teuer geworden. Wirklich kritisch anzumerken ist, dass es mittlerweile immer mehr Alleinerziehende mit zwei oder drei Kindern gibt, die es finanziell nicht mehr schaffen,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

den Erwerb der Fahrerlaubnis einfach so zu stemmen. Deswegen müssen wir die Kosten auch in den Griff bekommen. Aber man muss das realistisch anpacken. Sie haben hier null Lösungsvorschläge unterbreitet. Das Land soll sich kümmern, ja?

Woher kommen die Kosten? Zwei Fragen stehen im Zentrum. Woher kommt das? Wieso ist das so? - Ich sage, die Kostensteigerungen - Steuern, Gebühren, Abgaben, Betriebsstoffe - haben die Fahrschulen nicht zu verantworten.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Sie können gar nichts dafür. Aber Kostensteigerungen sind faktisch vorhanden.

Eine weitere Frage ist natürlich: Wie kann man Kosten senken, ohne Ausbildungsstandards unverantwortlich zu senken? - Wir als Deutschland sind - das darf man nicht vergessen - sehr dicht besiedelt. Wir haben eine hohe Verkehrsdichte, wir sind ein Transitland mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Vor diesem Hintergrund ist die Verkehrssicherheit eine zentrale Aufgabe.

(Beifall bei der CDU)

Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Ausbildung für Verkehrsanfänger, die sie auch wirklich befähigt, sicher am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Dafür brauchen wir die hier beschimpften Fahrschulen und Fahrlehrer sowie eine Ausbildung in hoher Qualität.

Es bleibt die Frage: Können wir Kosten reduzieren, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden? - Ja, können wir. Das fängt in den Elternhäusern an. Bereits mit der Vorbereitung auf den Erwerb der Fahrerlaubnis im Elternhaus kann dies beeinflusst werden. Sechs Monate vor Erreichen des Mindestalters zum Erwerb einer Fahrerlaubnis kann man zu einer Fahrschule gehen und sämtliche Prüfungsbögen und die Unterrichtsmaterialien inklusive einer App erwerben und zu Hause beginnen, sich vorzubereiten. Wenn die Jugendlichen das tun, dann erlangen sie schon einen viel leichteren Einstieg, fallen nicht so schnell durch die Prüfung und sind besser vorbereitet.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

Das Elternhaus bietet Möglichkeiten. Wenn die Jugendlichen mitfahren, dann können sie schon sensibilisiert werden für die Konzentration, die Aufmerksamkeit, die sie zum sicheren Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr brauchen. Sie können Apps nutzen und verschiedenes anderes mehr.

Zur Fahrpraxis. Es gibt in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Verkehrsübungsplätzen, die man nutzen kann. Ohne andere zu gefährden, kann man dort den Umgang mit einem bzw. das Gespür für ein Kfz entwickeln. Infolgedessen braucht man wesentlich weniger Fahrstunden in der Fahrschule. Das senkt Kosten.

Der Bund, der Staat, könnte bspw. überlegen, ob er die Mehrwertsteuer auf 7 % absenkt, wie es auch bei Bildungsleistungen üblich ist.

(Zustimmung bei der CDU)

Das wäre nicht sachfremd; darüber könnte man nachdenken.

Zwei Dinge noch. Es gibt für den Pkw 1 100 Prüfungsfragen. Ich sage, die 1 100 Prüfungsfragen brauchen wir nicht. Ich könnte, wenn ich mehr Redezeit hätte, Beispiele dafür nennen, welche Fragen Sie ausmisten könnten, sodass, ohne verkehrsgefährdend zu wirken, dort eine Erleichterung, eine Verkürzung, eine Kostenersparnis erreicht werden kann.

(Zustimmung bei der CDU)

Das gilt auch für die Prüfungsordnung.