Daniel Roi (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Willingmann, wenn ich das Wort „Klimaanpassung“ höre, dann sehe ich Sie immer auf dem Spielplatz in Dessau-Roßlau stehen, wo Sie Hitzeschutzmaßnahmen ankündigen, während sie in 15 cm tiefem Neuschnee stehen. Das hat sich bei mir eingeprägt. Die Kommentare unter dem Video waren wirklich köstlich; denn das hatte eine gewisse Komik an sich.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was hat denn das Wetter damit zu tun?)

Das haben viele Bürgerinnen und Bürger gesehen. Meine Damen und Herren von den Grünen, eines sage ich ganz klar: Die AfD wird sich dem Klimadiktat der grünen CDU-Akteure in der EU und in Berlin niemals unterwerfen. Und das ist eben der Unterschied.

(Zustimmung bei der AfD)

Ministerpräsident Sven Schulze unterwirft sich freiwillig diesem Klimawahn. Er bekämpft, wie Herr Willingmann auch, die Erderhitzung mit Klimazielen, die unsere Wirtschaft umbringen, die Energiekosten verdreifacht haben und alles teurer machen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Genau deshalb sollten wir uns das genauer anschauen.

Herrn Schulze, der jetzt nicht da ist, spreche ich deshalb direkt an, weil das Gesetz seine Unterschrift trägt. Genau deshalb darf Herr Schulze auch nicht weiter Ministerpräsident in diesem Bundesland sein.

(Zustimmung bei der AfD)

Gestern haben wir in diesem Haus über Bürokratieabbau gesprochen. Die CDU hat wieder leidenschaftlich große Worte und große Ankündigungen losgelassen in Person von Herrn Thomas. Man wolle endlich sozusagen den Amtsschimmel zähmen und Vorschriften abbauen; deswegen habe ich auch gerade die Frage gestellt. Und heute legen Sie erst das Wärmegesetz mit neuen Richtlinien für die Kommunen vor und jetzt noch ein Gesetz, das genau das Gegenteil tut, das nämlich mehr Konzepte, mehr Berichte, mehr Verwaltung verlangt, und das alles für die grüne Klimapolitik mit fragwürdigen Klimazielen.

Mit dem Ausführungsgesetz zum Klimaanpassungsgesetz verpflichten Sie die Landkreise und kreisfreien Städte, neue Klimaanpassungskonzepte zu erstellen, Strategien zu entwickeln und Berichte zu schreiben. Meine Damen und Herren! Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Bürokratieaufbau mit Ansage. Während die Kommunen schon jetzt mit Bürokratie zu kämpfen haben, Bauanträge liegen bleiben, Förderanträge Monate dauern, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als neue Planungs- und Berichtspflichten ins Gesetz zu schreiben und ein neues Gesetz zu schaffen. Das erinnert ein bisschen an jemanden, der vorgibt, abnehmen zu wollen, und sich gleichzeitig noch ein Stück Sahnetorte bestellt. Also, das passt nicht zusammen.

(Zustimmung bei der AfD)

Besonders interessant ist hierbei die Rolle der CDU, gestern den Bürokratiekritiker mimen, heute Bürokratieproduzent; denn Sie unterstützen das ja. Und das alles fürs Klima. Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Die CDU beschließt jahrelang eine Politik selbst mit und erklärt dann später, sie sei ausschließlich das Werk der politischen Konkurrenz, der GRÜNEN.

Genau diese Feinheiten werden wir auch im Wahlkampf klarmachen und sagen, wofür die CDU steht. Sie haben all das mitbeschlossen. Herr Thomas   er ist jetzt gerade nicht hier   kommt seit zehn Jahren dann immer nach vorn und sagt, wir müssten Bürokratie abbauen, während Sie immer wieder neue Gesetze und Berichtspflichten beschließen.

Deshalb machen wir als AfD dabei nicht mit. Wir sagen: Wer Bürokratieabbau ernst meint, der muss Kommunen von Aufgaben befreien, der muss den Kommunen Aufgaben abnehmen und nicht ständig neue erfinden. - Das ist also der Unterschied.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Klimaanpassungsgesetz produziert neue Papierstapel in Ministerien und Rathäusern. Praktische Maßnahmen fehlen, wie so oft. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist vor allem eines: ein weiteres Kapitel im großen Buch der ideologischen Verwaltungsprogramme. Genau deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. - Herzlichen Dank.