Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mobilität ist Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum heißt das für Jugendliche ab 18 Jahren, dass sie darauf warten, einen Führerschein zu machen; denn ganz oft kann die Teilhabe nur dadurch gewährleistet werden, dass man Mama und Papa am Wochenende das Auto mopst - und dafür braucht man einen Führerschein. Das ist im Übrigen nicht nur im ländlichen Raum so, das ist am Ende auch für alle, die in der Stadt wohnen, so.

In der Ausbildung, im Studium mag man vielleicht noch ohne Führerschein um die Ecke kommen, weil der ÖPNV gut ausgebaut ist, ohne Frage, aber sobald es in das Berufsleben geht, findet man kaum eine Arbeitsstelle, bei der der Führerschein nicht irgendwie Voraussetzung dafür ist, dass man eingestellt wird. Deswegen ist die Frage, ob man einen Führerschein machen kann, nicht nur eine Frage von Teilhabe an der Gesellschaft, sondern auch die Frage: Bekomme ich überhaupt eine Eintrittskarte in das Berufsleben?

Die Führerscheine sind teuer geworden, das ist schon mehrfach gesagt worden. Das ist ein Problem; denn das stellt gerade diejenigen, die nicht so viel Geld haben, vor echt große Hürden. Wir wollen diese Leute nicht ausschließen. Dafür kann man an zwei Stellschrauben drehen.

Erstens. Man kann die Kosten senken. Man muss das auch tun. Die Frage, wie man mit Theorieprüfungen und mit der Vorbereitung auf Theorieprüfungen umgeht, ist schon beleuchtet worden. Ich erinnere mich zurück   es ist schon ein paar Jahre her, seit ich 18 Jahre alt war und seit ich meine Theorieprüfung mit 17 Jahren gemacht habe  :

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Damals gab es diese schönen Blättchen. Ich habe allabendlich gelernt, weil ich keinen Bock hatte, durch die Theorieprüfung zu fallen. Heute gibt es das mit Apps. Ich finde, man kann sich auf eine solche Prüfung ordentlich vorbereiten und dann fällt man auch nicht durch.

(Zustimmung von Oliver Stegert, SPD)

Das ist schon einmal der erste Punkt, wie man die Kosten reduzieren kann.

Das Zweite. Viele der jungen Leute haben doch vorher schon einmal im Auto gesessen mit Mama und Papa zu Hause.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Was? - Kathrin Tarricone, FDP, lachend: Nein!)

- Ja, das ist alles nicht legal. Das ist zu Hause auf dem Hof gewesen oder auf dem Feldweg. Das gibt es doch alles.

(Guido Kosmehl, FDP: Die Sozialdemokraten!)

Es gibt ernstzunehmende Leute in diesem Land, die sagen: Als ich den Führerschein gemacht habe, konnte ich das Auto bedienen. Es wäre gut, wenn das so wäre. Deswegen haben wir an dieser Stelle das geänderte Thema Laienausbildung enthalten. Wir wollen keine Sicherheitsstandards absenken und die Jugendlichen mit ihren Eltern auf die Straße schicken. Das ist mit uns nicht zu machen.

Aber wenn die Polizei am Wochenende um die Ecke kommt, wenn man auf irgendeinem Parkplatz übt und sagt: „Das durftest du nicht!“, dann finde ich, dass man so etwas an dieser Stelle legalisieren sollte. Wenn die Jugendlichen die Möglichkeit haben, so weit ausgebildet in das Auto zu steigen, dass sie Gaspedal und Bremse nicht mehr verwechseln, dann sollte man das legalisieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Ein Stoppschild sollten sie auch noch kennen!)

Wir sind auch dafür, die Jugendlichen zu bezuschussen. Wir finden, sie haben einen Zuschuss zum Führerschein verdient. Wir machen Meistergründungsprämie. Wir machen Praktikumsgutscheine. Ich finde, die jungen Leute haben auch verdient, Geld dazu zu bekommen, um den Führerschein zu machen; denn um die anderen beiden Prämien zu bekommen, müssen sie überhaupt erst einmal einen Führerschein haben. Wir sind dafür, die auch zu unterstützen.

Der Alternativantrag der Koalition zeigt das auf, was möglich ist. Deswegen tun Sie ein gutes Werk und stimmen ihm zu. In den Ausschuss brauchen wir ihn nicht mehr zu überweisen. Wir haben nur noch zwei Ausschusssitzungen. Wann sollen wir dort die Anhörung machen? Das ist genauso weiße Salbe, Herr Büttner.

(Lachen)

Deswegen: Lassen Sie uns das heute beschließen und darüber befinden; einmal gucken, was wir an dieser Stelle miteinander hinbekommen.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Grube, es gibt zwei Nachfragen - einmal von Herrn Thomas und dann von Herrn Büttner, Staßfurt. - Herr Thomas, bitte schön.

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Grube, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, die Kosten zu senken. Teilen Sie denn mit mir die Meinung   ich weiß ein bisschen, wovon ich rede  , dass ein motivierter Jugendlicher, der zielstrebig auf seinen Führerschein hinarbeitet, weniger Kosten für sein Portemonnaie verursacht als ein Jugendlicher, der vielleicht aus welchen Gründen auch immer ein halbes, ein ganzes Jahr lang oder auch anderthalb Jahre lang benötigt?

Das heißt: Sollte es nicht sinnvoller sein, dem Jugendlichen zu sagen, gib dir Mühe, und nicht dem Jugendlichen zu sagen, mach einmal in Ruhe; denn es ist Geld im Raum, es gibt einen Zuschuss?

Also meine konkrete Frage: Meinen Sie nicht auch wie ich, dass ein Kostenfaktor, vielleicht sogar der entscheidende, der Fahrschüler selbst ist?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Grube.

Dr. Falko Grube (SPD):

Die Fahrschüler und natürlich auch die Fahrschülerinnen, die motiviert sind, das in kürzest möglicher Zeit durchziehen, haben gestiegene Kosten, mit denen sie umgehen müssen.

Natürlich sind die Kosten exorbitant höher, wenn jemand ein paarmal durchfällt und ganz viele Stunden braucht. Das ist überhaupt keine Frage. Ich hätte auch gar kein Problem damit, zu sagen, den Zuschuss gibt es nur, wenn man sich anstrengt, und das an Kriterien festzumachen. Das ist überhaupt keine Frage. Dass sich jemand nicht anstrengt, sollte man an dieser Stelle nicht belohnen.

Aber das ist nicht das Einzige. Auch diejenigen, die ganz schnell durchkommen, haben im Moment ein Kostenproblem. Das wissen Sie aus Ihrer Praxis viel besser als ich. Ich will nicht, dass Leute nur deshalb, weil sie aus einem sozial schwachen Elternhaus kommen, keinen Führerschein machen können und am Ende auf der Strecke bleiben. Denen werfen dann verschiedene Leute hier im Haus vor, dass sie faul sind und nicht arbeiten wollen. Wie sollen sie es machen, wenn sie keinen Führerschein haben und nicht zur Arbeit kommen können? Ich finde, diese Eintrittskarte ins Berufsleben müssen wir ein bisschen unterstützen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt folgt Herr Büttner, Staßfurt, mit einer Frage.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Grube, ich möchte noch einmal an Sie appellieren, bevor ich meine Frage stelle. Fassen Sie sich doch noch einmal ein Herz, damit wir den Antrag nicht vielleicht doch in den Ausschuss überweisen. Zeigen Sie doch einmal, dass Sie bereit sind, zusammen mit der Opposition Lösungen zu finden, die das ganze Land und vor allen Dingen auch die Menschen nach vorne bringen.

Ich bin der Meinung, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen sollten und gerade über folgenden Aspekt noch einmal sprechen sollten. Habe ich Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden, dass Sie die Menschen zum Schwarzfahren ermuntert haben, und wenn die Polizei kommt, dann soll sie mal ein Auge zudrücken, weil das alles nicht so schlimm ist? Ich bin da flexibel. Das soll jetzt kein Vorwurf sein. Ich will es einfach nur noch einmal hören. Das ist eine Sache, über die man durchaus sprechen kann. Man könnte vielleicht Plätze einrichtet, wo das möglich wäre, oder wie auch immer. Das war die erste Frage.

Die zweite Frage: Wäre das nicht ein Grund, darüber noch einmal im Ausschuss zu diskutieren?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Grube.

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Büttner: Nein.

Zu der anderen Frage. Nein, ich will niemanden motivieren, das schwarz zu machen. Aber das, was ich beschrieben habe, ist doch die Realität. Wenn wir uns hier ehrlich in die Augen schauen, dann wissen wir, dass das passiert. Das passiert nicht nur ein- oder zweimal, sondern das passiert zu einem hohen Prozentsatz, und jeder hat dafür Verständnis. Ich finde, da wir in diesem Land alles regeln, sollten wir auch regeln, dass die Menschen dafür nicht verknackt werden oder wegen einer Ordnungswidrig angezeigt werden. Ich finde, das sollte man legalisieren. Das muss man intelligent machen. Es sollte nicht auf öffentlichen Straßen stattfinden und es muss eine Sicherheit geben. Ich kann Ihnen das jetzt nicht im Detail sagen. Es ist auch schon passiert, dass Menschen dafür belangt wurden. Das passiert nicht so oft, aber ich finde, das ist Unsinn. Wenn Eltern sagen, nicht auf der Straße, sondern auf einem Platz bringe ich dir das Autofahren bei, damit du schalten, bremsen und Gas geben kannst, dann finde ich das vernünftig. Ich glaube, das sollten die in Berlin wirklich regeln. Das würde an dieser Stelle passen. Das heilt nicht alles, aber es ist ein kleiner Beitrag.