Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon mehrfach gesagt, wir beraten heute in zweiter Lesung über das Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz, also über die konkrete Umsetzung von Bundesvorgaben für Sachsen-Anhalt. Wir beantworten mit diesem Gesetz die Leitfrage, wie wir künftig unsere Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser heizen wollen, und zwar bezahlbar, sicher und selbstverständlich! auch klimaneutral.
(Zustimmung bei der SPD - Oh! bei der AfD)
- Ich empfehle Arzt oder Apotheker. Das ist wie bei Ratiopharm. - Der bundesrechtliche Rahmen, nach dem Kommunen mit mehr als 100 000 Einwohnern bis zum 30. Juno ihre Wärmepläne vorlegen müssen und alle übrigen bis zum 30. Juno 2028, wird damit von uns umgesetzt, und zwar schlank, ohne große Hürden und ohne neue Bürokratie. Die Gemeinden, siehe § 3 im Gesetz, sind die planungsverantwortlichen Stellen, Herr Lizureck. Das ist sachgerecht. Damit ist die Kompetenz vor Ort. Die Gemeinde ist diejenige, die sagt, was wird bei uns eigentlich gebraucht, was ist folgerichtig, wie sind die Gegebenheiten, was brauchen wir ggf. neu. Wir können damit sagen, dass die Wärmeplanung darum geht es nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist.
Das Land gleicht die Mehrbelastungen aus mit klar geregelten Pauschalen für interne Verwaltungskosten, durch Erstattung der Kosten externer Dienstleistungen und der Kosten für die Datenbereitstellung. Insgesamt stehen dafür Mittel in Höhe von 12,6 Millionen € zur Verfügung.
Zugleich sorgen wir für Verfahrensvereinfachung. Es kann nämlich möglich sein, dass Gemeinden sagen, wir machen eine gemeinsame Wärmeplanung. Das ist dann Kooperation vor Ort mit dem Blick auf das, was den Bürgerinnen und Bürgern am besten dient und was am preiswertesten und nachhaltigsten ist. Wir vereinfachen die Verfahren für Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern. Das ist für uns als Sachsen-Anhalt, als ländlich geprägtes Bundesland entscheidend.
Wärmeplanung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Sie beginnt mit einer sachlichen Bestandsanalyse von Gebäudestruktur, Netzen und Emissionen und führt schließlich über eine Potenzialanalyse hin zu Zielszenarien für die Jahre von 2030 bis 2045. Das nennt sich strategische Daseinsvorsorge. Das ist soziale Politik für Menschen in Sachsen-Anhalt. Das ist Planungssicherheit für Stadtwerke, für die Wohnungswirtschaft und für Bürgerinnen und Bürger, und, ja, bei all dem geht es natürlich auch um Achtung! das Klima.
(Oh! bei der AfD)
Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf das hat die Vorrednerin, Frau Eisenreich, schon gesagt und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Ein Weiter-so-wie-bisher das dürfte mittlerweile auch beim Letzten angekommen sein ist eben keine Option.
(Jan Scharfenort, AfD: Wir wollen noch teurer werden! Natürlich!)
Klimaschutz ist, auch wenn das andere anders sehen, keine Ideologie,
(Jan Scharfenort, AfD: Noch teurer! Noch nicht teuer genug!)
er ist Verfassungsauftrag, er ist wirtschaftliche Notwendigkeit und er ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit.
(Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der AfD)
In China, übrigens, lachen Sie uns aus, weil wir nicht mehr für Wärmepumpen tun. Dabei sind die Chinesen wieder einmal schneller und schlauer.
(Zuruf von der AfD: Die haben auch Strom!)
Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Lothar Waehler, AfD: Schmerz lass nach! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Kleemann, einen Augenblick! Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lieschke, wenn Sie sie zulassen. Es gibt eine Intervention von Herrn Roi und dann hat sich Herr Büttner noch zu einer Nachfrage gemeldet.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Beim nächsten Redner!)
- Beim nächsten Redner. Sehr gut, weil nämlich bei der Dreiminutendebatte immer ein Beitrag pro Fraktion vorgesehen ist.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darum ja!)
Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (fraktionslos):
Sie haben gerade explizit die kleinen Gemeinden erwähnt mit weniger als 10 000 Einwohnern, dass ein vereinfachtes Verfahren möglich sei. Grundlegend ist das erst einmal richtig. Das Problem ist nur, in den einzelnen Gemeinden ich bin selber Stadtratsmitglied in meiner Kommune haben wir kaum genug Personal, das die laufenden Aufgaben, sagen wir einmal, stemmen kann. Die Verwaltung sagt klar, wenn das auf uns abgewälzt wird, dann bleibt alles andere liegen und sind wir nicht mehr handlungsfähig, weil diese Aufgabe für die kleinen Kommunen einfach viel zu viel ist. Wie wollen Sie das stemmen, frage ich mich. Wie wollen Sie das Personal dafür bekommen, damit das überhaupt gemacht werden kann? Die Kommunen Sie wissen es sind überlastet. Das Personal aus den kleinen Gemeinden geht in die Städte und Kreise. Das ist nicht so leicht, gerade im Moment.
Juliane Kleemann (SPD):
Das ist klar. Das Problem ist schon erkannt, es ist noch nicht gebannt, weil das Problem an vielen Stellen auftaucht. Wir haben aber die Lena. Die Lena ist an vielen Stellen mit den Kommunen schon unterwegs. Es gibt entsprechende Wärmeplanungsstammtische. Es gibt monatliche Beratung.
(Lothar Waehler, AfD, lacht - Zuruf von der AfD: Wärmeplanungsstammtische! - Weitere Zurufe von der AfD)
Man kann sich über die Lena genau die Kompetenz holen, die in den Kommunen gebraucht wird. Das ist sehr zu empfehlen. Von daher ist sozusagen der Background für die Wärmeplanung im Land vorgesehen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Die Antwort auf die Frage ist noch hanebüchener. Sie tun so, als ob die Lena jetzt die Wärmekonzepte schriebe. Der Hintergrund der Frage war ja, dass Sie den Kommunen immer mehr aufbürden. Gestern haben wir hier darüber diskutiert, wie wir Bürokratie abbauen. Heute kommen Sie mit einem Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz.
(Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)
Nachher kommen wir noch zu einem weiteren Gesetz. Das ist das Ausführungsgesetz zur Klimaanpassung. Das bedeutet wieder neue Aufgaben für die Landkreise. Gleichzeitig wollen Sie die Bürokratie abbauen. Das passt schon einmal nicht zusammen.
Ich habe aber noch eine Frage. Was sagen Sie denn zu der Synopse vom GBD, worin steht, dass die kommunale Selbstverwaltung mit Ihrem Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, beeinträchtigt wird? Das ist eine Frage.
Da es eine Intervention ist, wollte ich Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben. Frau Eisenreich hat als Linke sogar gerade einen richtigen Satz gesagt, dass es nämlich Milliarden koste, diese Wärmewende zu vollziehen.
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Das will ich Ihnen jetzt sagen. Sie haben hier zwar erzählt, dass Sie für die Kosten für die Erstellung der Wärmeplanung Geld an die Kommunen geben, aber das Problem ist, diese Wärmeplanung sieht überhaupt nicht vor,
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Nein! Natürlich nicht!)
das wirtschaftlich zu betrachten,
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Nein!)
was es kosten würde, diese Wärmeplanung umzusetzen. Genau das ist der fehlende Aspekt in dem Gesetz. Sie beauftragen die Kommunen damit, irgendein Konzept zu schreiben, aber Sie beauftragen die Kommunen nicht damit, auch einmal die Kosten zu ermitteln und die Wirtschaftlichkeit darzustellen.
(Lothar Waehler, AfD: Richtig!)
Genau das ist das Problem. Damit lügen Sie sich in die Tasche. Das, was man eigentlich machen müsste,
(Lothar Waehler, AfD: Ja!)
nämlich die Kosten zu ermitteln,
(Lothar Waehler, AfD: Ja!)
das machen Sie nicht.
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das stimmt! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So. Jetzt hat Frau Kleemann die Möglichkeit zu reagieren.
(Lothar Waehler, AfD: Ja!)
Juliane Kleemann (SPD):
So.
(Lothar Waehler, AfD: Jetzt!)
Erste Antwort. Ein schönes Beispiel dafür, Herr Roi, dass Sie bewusst missverstehen,
(Beifall bei der SPD)
dass Sie meine Antwort auf die Frage von Herrn Lieschke bewusst missverstehen, aber das kennen wir schon.
Zweite Antwort. Sie haben die Frage schon im Umweltausschuss gestellt, die Sie gerade wieder gestellt haben. Dort ist deutlich geworden, dass der GBD eben keinen Widerspruch darin sieht, sondern dass wir das mit der sprachlichen Formulierung geheilt haben. Das ist jetzt sehr eindeutig geklärt. Von daher gibt es überhaupt keine Differenz.