Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal grundsätzlich vorweg: Wenn man Verwaltungsstrukturen anpackt und sie ändert, dann ist das natürlich etwas, das dazugehört. Man muss sich wandelnden Veränderungen und Herausforderungen stellen. Dazu kann auch die Organisationsstruktur angepackt und entsprechend abgeändert werden. Grundsätzlich ist das einfach ein Prozess, der sich ergibt. Wir als AfD-Fraktion sind dabei auch sehr ergebnisoffen herangegangen.

Jetzt gab es, wie beschrieben, eine sehr ausführliche Ausschussdiskussion, auch in verschiedenen Ausschüssen. Wenn man dann die Stellungnahmen der Verbände zum Thema aufgreift, dann muss man aber feststellen, dass selbst Ver.di hierzu eine lauwarme Empfehlung ausgesprochen hat bzw. hinterfragt hat, welche Kosten daraus folgen. Auch der Ort der Dienststellen wurde hinterfragt. Ähnlich war auch die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Auch hier wurde eher lauwarm kritisiert, dass die angestrebte Zweigliedrigkeit der Verwaltung, wie wir sie uns doch alle wünschen, zwar in den Entschließungsantrag selbst Eingang gefunden hat, aber unterm Strich durch dieses Landesamt nicht gelebt wird. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Stellungnahmen hierzu nicht positiv ausfallen.

Mir ist auch aufgefallen, dass das in Summe nicht wirklich so überzeugt, auch innerhalb der Koalition. Bei den Debatten in den Ausschüssen gab es auch Stimmenthaltungen bei der CDU, denn es wurde nachvollziehbarerweise aufgegriffen, was fehlt. Auch die Stellungnahme vom Landesrechnungshof wurde schon angekratzt. Auch hierzu gab es viele Fragezeichen.

Grundsätzlich muss man sagen, dass das erst einmal gut klingt. Ja, wir werden hierdurch Prozesse optimieren, wir werden hierdurch die Ressourcen entsprechend einbinden. Aber dieses schlüssige Argument, von dem wir sagen: Damit begegnen wir den angestauten Problemen und dem Fallaufwuchs, das hat uns unterm Strich gefehlt. Man muss dazu sagen, dass auch der Entschließungsantrag der Koalition das ein Stück weit atmet. Denn Sie scheinen sich wirklich hierin noch einmal zu vergewissern, dass man perspektivisch durch Softwareeinsatz etc. diesen digitalen Anspruch mit einbaut, dass dann eben tatsächlich auch Prozesse schneller gehen. Wir sehen das in Summe bei der Schaffung dieses Landesamtes so nicht. Wir werden uns deswegen nicht dafür aussprechen können.

Eine Anmerkung möchte ich hierzu noch loswerden, und zwar zu dem Thema E-Akte. Als ich im Jahr 2016, 2017 noch bei der Stadtverwaltung Magdeburg gearbeitet habe, da hatte das Sozial- und Wohnungsamt bereits diese E-Akte. - In diesem Sinne, vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Köhler.