Abstimmung

Das war, wenn ich das richtig verstanden habe, der Innenausschuss oder der Rechtsausschuss?

(Christian Hecht, AfD: Rechtsausschuss!)

- Gut. Dann frage ich jetzt, wer für die Überweisung dieses Gesetzesentwurfs in den Rechtsausschuss ist? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Das für eine Überweisung notwendige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten des Hauses wurde nicht erreicht. Deswegen ist der Gesetzentwurf auch nicht überwiesen worden. Er hat auch ansonsten nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen, sondern es gab deutlich mehr Gegenstimmen. Damit ist Tagesordnungspunkt 20 beendet.