Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung

Ostdeutschland muss im Fokus der Bundesregierung bleiben

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5302

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/6586

(Erste Beratung in der 87. Sitzung des Landtages am 28.03.2025)

Berichterstatter ist Herr Sturm. Er erhält das Wort. - Bitte sehr.

Daniel Sturm (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5302 wurde vom Landtag in der 87. Sitzung am 28. März 2025 zur Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Mit diesem Antrag soll auf die besondere Bedeutung des Amtes der Ostbeauftragten hingewiesen und sein Fortbestand auf der Bundesebene gesichert werden. Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Amt so weiterentwickelt wird, dass die Anliegen und Interessen der Menschen in Ostdeutschland konsequent aufgenommen und in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur hat sich intensiv mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst. Ein wichtiger Bestandteil der Befassung war ein ausführliches Fachgespräch am 12. Dezember 2025 mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung Frau Staatsministerin Elisabeth Kaiser. Dabei wurde sehr deutlich, eine starke Interessenvertretung für Ostdeutschland ist weiterhin notwendig und sie wird eher wichtiger als weniger wichtig. Frau Kaiser hat eindrucksvoll geschildert, wie zentral es ist, die Lebensleistung der Ostdeutschen sichtbar zu machen und ostdeutsche Perspektiven im bundespolitischen Diskurs zu stärken.

In einer weiteren Ausschussberatung am 23. Januar 2026 brachten die antragstellende Fraktion sowie die Koalitionsfraktionen jeweils einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung ein. Der Vorschlag für eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Stimmenthaltungen der Oppositionsfraktionen mit 8 : 0 : 4 Stimmen angenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in Drs. 8/6586 zur Verabschiedung vor. Unter einem neuen Titel der Beschlussempfehlung soll die Landesregierung darum gebeten werden, sich auf der Bundesebene weiterhin für eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Amtes der Ostbeauftragten einzusetzen. Ziel soll es sein, die Anliegen und Interessen der Menschen in Ostdeutschland noch stärker zu bündeln und gegenüber der Bundesregierung wirksam zu vertreten.

Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses um die Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.