Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Da können Sie jetzt „o Gott“ sagen, wie auch immer. Ich bringe eben unsere Perspektive ein und die ist nun einmal eine andere.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimakrise, Energiekrise, massive Preiserhöhungen sind seit mehr als fünf Jahren Dauerthema hier in den Debatten des Hauses. Die Folgen des Klimawandels, Stürme, Sturzfluten, Hochwasser und Dürre, spüren wir in Sachsen-Anhalt seit Jahren deutlich, und die Ereignisse werden häufiger und heftiger.

Wir haben deswegen Ausgaben, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Ausgaben, die zur Behebung der Folgen notwendig sind, steigen nämlich immer weiter. Wir sehen uns gezwungen, auf Ereignisse zu reagieren. Dabei liegen die Mittel und Möglichkeiten auf der Hand, um zu agieren. Dazu hat sich nämlich die Bundesrepublik mit den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens auch bekannt, das gilt übrigens auch für Sachsen-Anhalt. Und für uns Linke gilt: Völkerrechtliche Vereinbarungen sind einzuhalten.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob wir das 1,5 Grad Ziel noch erreichen können.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir jetzt noch mehr Anstrengungen unternehmen, um zumindest den Zwei Grad Pfad einzuhalten. Dazu müssen die Treibhausgasemissionen erheblich reduziert werden. Deshalb gibt es zur Energie , Wärme  und Verkehrswende keine Alternative. Wir müssen wir raus aus den fossilen Brennstoffen. Wer jedoch immer weiter daran festhält und den Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie auf den Leim geht, wie es gerade die Bundeswirtschaftsministerin tut, der handelt in höchstem Maße unverantwortlich und hinterlässt Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Nun werden die Gesetze zu erneuerbaren Energien und auch das Gebäude-Energie-Gesetz geschliffen, Prioritäten werden verschoben, den Menschen wird eingeredet, dass sie weiter Öl- und Gasheizungen einbauen können.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Das allein ist grob fahrlässig; denn es ist doch klar, dass fossile Brennstoffe immer teurer werden. Das haben wir bereits in der Pandemie und dann mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erlebt. Und schau an: Quasi über Nacht erleben wir es erneut mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran. Wie absurd ist also das Festhalten an fossilen Brennstoffen?

Die Mineralölkonzerne haben die Preise derart hochgesetzt, dass man sich an den Tankstellen mehrmals die Augen reiben muss, welche Preise dafür gerade aufgerufen werden. Dabei wurden die Öl- und Gasvorräte aber noch zu den bisherigen Preisen erworben und von einer Mangellage ist eben noch keine Rede. Die Preise werden in Erwartung eines Ölschocks von den Energiekonzernen einfach einmal hochgeschraubt. Darunter leiden die Menschen, darunter leiden Kommunen und darunter leidet auch die Wirtschaft. Nun ja, immerhin will Ministerin Reiche nun die Kartellbehörden einschalten.

Wir plädieren aber dafür, mit einer Übergewinnsteuer diese leistungslos erzielten Profite abzuschöpfen.

(Beifall bei der Linken)

Wir müssen für die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft langfristig derartige Kostenfallen und Abhängigkeiten abschaffen. Dann lautet die Antwort eben: Ausbau der erneuerbaren Energien, Netze und Speicher.

Die Akzeptanz muss weiter ausgebaut werden, das ist richtig. Die Menschen müssen spüren, dass sie durch bezahlbare Energiepreise von dieser Energiewende profitieren. Dazu gehören auch Mieterstrom, Bürgerenergiegesellschaften und Genossenschaften; Herr Striegel hat es gesagt. Aber es müssen eben auch Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Neue technologische Entwicklungen müssen angewendet und eben nicht verhindert werden.

Es braucht Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Anwendung und eben auch die Bereitschaft, Neues auszuprobieren, statt eine Rolle rückwärts zu machen.

(Beifall bei der Linken)

Sozialverträgliche Tarife für Energie, die Wiedereinführung einer Energiepreisaufsicht und die Auszahlung des Klimageldes sind weitere Punkte, die meine Fraktion hier in unzähligen Anträgen schon eingefordert hat.

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: O nein!)

Erneuerbare Energien, die weitaus vielfältiger daherkommen, als wir es von herkömmlichen Windrädern, Biogas- oder PV-Anlagen kennen, sind nicht das Problem, sondern die Lösung vieler Probleme. Sie helfen, Treibhausgase zu reduzieren, Rohstoffabhängigkeiten zu minimieren, Preise im Schach zu halten und Versorgungssicherheit zu schaffen. Und sie sorgen dafür, dass wir die Zukunft von Mensch, Natur und eben auch Wirtschaft sowie deren Wettbewerbsfähigkeit sichern können. Dabei tragen wir als Politiker*innen eine erhebliche Verantwortung, nämlich dafür, die Menschen faktenbasiert aufzuklären.

Grundsätzlich sehen wir sehr viele Punkte in dem vorliegenden Antrag ähnlich. Bei anderen haben wir längst weitergehende Vorschläge unterbreitet. Ich halte aber eine Ausschussbefassung für den richtigen Weg. Einer solchen können wir dann zustimmen.